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Dienstag, 24. Juli 2012 15:05

Hierzu erklärt der CDU Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

"Die Polizei hat beim Einsatz gegen die illegale Technoparty versagt. Nach der geltenden Rechtslage ist eine nicht genehmigte Veranstaltung aufzulösen, wenn eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit besteht oder Teilnehmer gegen geltende Gesetze verstoßen oder Ordnungswidrigkeiten begehen. Allein schon die Menschenmenge, teilweise nahmen 3000 Personen an der Veranstaltung teil, impliziert eine Gefahr, wie die tragischen Umstände der Loveparade, die genau heute vor 2 Jahren stattfand, deutlich machen. Hinzu kommen sicherlich auch noch Verstöße gegen immissionsrechtliche Vorschriften, denn viele Anwohner konnten vor Krach nicht schlafen. Warum die Polizei dennoch nichts unternahm, um die Veranstaltung aufzulösen, möchte ich jetzt von Innenminister Dietmar Woidke (SPD)erklärt bekommen. Ich habe der Landesregierung hierzu einen umfangreichen Fragekatalog übermittelt, der jetzt detailliert beantwortet werden muss. Es ist nur dem Zufall zu verdanken, dass die Massenparty ohne schwerwiegende Folgen ablief. Was ist eigentlich, wenn Rechts-oder Linksextremisten  zukünftig auf die Idee kommen, derartige spontane Massenpartys zu feiern, schaut dann die Brandenburger Polizei auch hilflos zu? Dieser Polizeieinsatz wurde dilettantisch durchgeführt und war unverantwortlich. Entweder der Einsatz wurde schlecht geplant oder er ist das Resultat der  Personaleinsparungen bei der Polizei durch die rot-rote Landesregierung."

Anlage:

Kleine Anfrage an die Landesregierung

Abgeordneter Danny Eichelbaum

Illegale Technoparty im Landkreis Teltow-Fläming

Nach Presseberichten fand am Wochenende vom 21.7.-23.7.2012 in der Gemeinde Nuthe-Urstromthal eine nicht genehmigte Techno-Party mit zeitweise 3000 Teilnehmern statt. Polizeibeamte waren zwar vor Ort, jedoch konnte die Veranstaltung nach Aussage der Bürgermeisterin, Monika Nestler  , nicht unterbunden werden, weil "es seitens der Polizei keine Unterstützung gab."

Eine derartige ungenehmigte Massenveranstaltung impliziert allein schon durch die Menschenmenge eine Gefahr,wie die tragischen Umstände um die Loveparade im Jahr 2010 deutlich gemacht haben. Zudem entstand für die umliegenden Einwohner eine unzumutbare Lärmbelästigung.Ausserdem verursachten die Teilnehmer Müll, die Müllentsorgung ist ungeklärt. Eine Veranstaltung muss nach der geltenden Rechtslage aufgelöst werden, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht bzw. Teilnehmer gegen geltende Gesetze verstoßen oder Ordnungswidrigkeiten begehen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann wurde die Polizei über die Veranstaltung informiert?

2. Wann und wie viele Polizeibeamte waren vor Ort?

3. Wurde Kontakt zur Gemeindeverwaltung aufgenommen, wenn ja, welcher Sachverhalt ergab sich, wenn nein, aus welchen Gründen wurde kein Kontakt aufgenommen?

4. Welche Maßnahmen wurden von der Polizei eingeleitet? (bitte konkret benennen)

5. Warum wurde die Veranstaltung nicht aufgelöst?( bitte detailliert begründen)

6. Wurde ermittelt, ob es von Seiten der Teilnehmer Gesetzesverstösse gab oder Ordnungswidrigkeiten begangen wurden, wenn ja welche, wenn nein, warum nicht?

7.Wurden Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz oder gegen immissionsrechtliche Vorschriften festgestellt?

8. Wurden Platzverweise erteilt?

9.Haben die Polizeibeamten Identitätsfeststellungen vorgenommen, wenn nein, aus welchen Gründen?

10. Kann ausgeschlossen werden, dass links-oder rechtsextremistische Personen an der Veranstaltung teilgenommen haben?

11.Wurde ein Veranstalter ermittelt?

12. Lag ein sogenannter Polizeinotstand vor, wenn ja, von wem wurde dieser festgestellt?

13. Warum wurden keine zusätzlichen Polizeikräfte angefordert?

14. Wie hoch waren die Kosten für den Polizeieinsatz, wer trägt diese?

15. Gibt es ein einheitliches Konzept, wie die Polizei bei derartigen Veranstaltungen vorgeht?

16. Wie viele derartige ungenehmigte Veranstaltungen mit mehr als 200 Teilnehmern gab es im Land Brandenburg seit 2009? (bitte nach Orten gliedern)