Pressemitteilungen / Wahlkreis

Details

Mittwoch, 27. Februar 2013 18:22

Zu ihrer Zustimmung bei der Abstimmung zum Volksbegehren „Für eine Änderung des § 19 Abs. 11 des Landesentwicklungsprogramms zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin-Brandenburg International (BER)" bei der heutigen Plenarsitzung erklären die Landtagsabgeordneten Dr. Saskia Ludwig, Ludwig Burkardt und Danny Eichelbaum:

„Das Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 06 Uhr ist die direkte Folge der falschen Standortentscheidung von 1996. Nur so kann ein Interessenausgleich zwischen dem Schutz der Gesundheit der betroffenen Anwohner und den Forderungen des Flughafens gewährleistet werden. Denn ein Nachtflugverbot entlastet die Anwohner und hat keinerlei Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit eines Flughafens.

Die betroffenen Anwohner und Unterzeichner des Volksbegehrens haben lange gekämpft um endlich Gehör bei Platzeck zu finden. Ob er die Erwartungen erfüllt oder wieder einmal nur rumtrickst bleibt aber abzuwarten. Wir erwarten vom ihm die Umsetzung seines heutigen Versprechens, die Nachtruhe von 22-6 Uhr einzulösen.

Die rot-rote Landesregierung kann auch ohne die Zustimmung des Bundes und des Landes Berlin in einem Planergänzungsverfahren das Nachtflugverbot am Flughafen BER durchsetzen. Nicht reden, sondern handeln, Herr Platzeck!"