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Donnerstag, 04. April 2013 10:11

Zur Beantwortung der Anfragen zu den Auswirkungen der Polizeireform auf die Polizeireviere Zossen und Ludwigsfelde erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

Die von Innenminister Dietmar Wodike ( SPD) vorgelegten Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Sicherheit der Bürger in Teltow-Fläming wird nur unzureichend gewährleistet. Die hohe Arbeitsbelastung der Polizisten senkt die Ermittlungsquote massiv. So stiegen im letzten Jahr beispielsweise die Zahl der Tageswohnungseinbrüche im Landkreis um 133%, 80 % der Fälle wurden nicht aufgeklärt. Noch dramtischer ist die Lage bei den Diebstahlsdelikten aus und an Kraftfahrzeugen, hier werden nur noch 10 % der Fälle in Teltow-Fläming aufgeklärt und die Täter gefasst. Hier muss dringend gegengesteuert werden. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihr Eigentum vom Staat geschützt wird, diesem Verfassungsauftrag muss die Polizei auch nachkommen.", so Eichelbaum. Es darf nicht angehen, dass die Polizei die Bürger auffordert, sich mit Trillerpfeifen gegen Einbrecher zu verteidigen." Wir brauchen mehr Polizeipräsenz auf der Straße. Jeweils 1 Funkstreifenwagen pro Schicht im Bereich der Polizeireviere Zossen und Ludwigsfelde vermittelt den Bürger nicht gerade ein Gefühl von Sicherheit.

Die von der rot-roten Landesregierung geplante Polizeireform wird zudem die Probleme bei der Kriminalitätsbekämpfung noch verschärfen. So soll bis zum Jahr 2020 die Anzahl der Polizeibediensteten in Teltow-Fläming von jetzt 225 auf 193 sinken. Allein im Polizeirevier Zossen soll es dann 14 Polizisten weniger geben. Und das obwohl perspektivisch mit dem neuen Flughafen auch die Kriminalitätsbelastung der Bürger steigen wird. Es muss verhindert werden, dass die Bürger im Norden des Landkreises mit der steigenden Fluglärmbelastung und weniger Sicherheit gleich dopplet belastet werden.

"Null-Toleranz für Kriminelle", dass muss die Devise der Sicherheitsbehörden sein. Jeder Bürger muss sich in Teltow-Fläming sicher fühlen können, in den eigenen vier Wänden, auf der Straße und in der Öffentlichkeit. Die CDU fordert mehr Polizeipräsenz, den Erhalt der Polizeistandorte in TF mit einer 24 h Erreichbarkeit und den Ausbau der Videoüberwachung im Landkreis. Jeder Dieb, jeder Einbrecher, jeder Kriminelle muss wissen, dass er in Teltow-Fläming keine Chance zur Begehung von Straftaten hat. Das setzt voraus, dass die rot-rote Landesregierung endlich den unverantwortlichen Personalabbau bei der Polizei stoppt. Wir müssen gemeinsam verhindern, dass SPD Innenminister Woidke die Anzahl der Polizeibeamten in Teltow-Fläming reduziert. Mit jedem einzelnen Polizisten wird ein Stück Sicherheit abgebaut. Unsere Polizisten sind und bleiben die Garanten für eine wirksame Strafverfolgung und Kriminalitätsbekämpfung. Wir brauchen in Teltow-Fläming nicht weniger, sondern mehr Polizei auf der Straße.

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