LANDTAGSWAHL AM 22.09.2024

Bei einer Landtagswahl wählt man in der Regel in einem Wahllokal oder per Briefwahl. Einige Wochen vor der Wahl erhält man eine Wahlbenachrichtigung per Post. Diese enthält Informationen zum Wahltag, dem Wahllokal und den Öffnungszeiten.

Am Wahltag geht man in das auf der Wahlbenachrichtigung angegebene Wahllokal. Man sollte einen gütligen Ausweis und die Wahlbenachrichtigung mitbringen.

Im Wahllokal meldet man sich bei den Wahlhelfern an und erhält einen Stimmzettel. Diesen nimmt man in eine Wahlkabine mit, um dort seine Stimme abzugeben.

Auf dem Stimmzettel kreuzt man Kandidat/-in (Erststimme) und Partei (Zweitstimme) an, die man wählen möchte.

Nach dem Ausfüllen des Stimmzettels faltet man diesen so, dass die Kreuze nicht sichtbar sind und wirft ihn in die Wahlurne.

Warum sollte ich wählen gehen?
Wählen stärkt die Demokratie und ermöglicht es dem Einzelnen, politische Entscheidungen mitzugestalten. Ihre Stimme sorgt dafür, dass Ihre Interessen im Parlament vertreten sind. Jede Stimme zählt und trägt zur Legitimität der politischen Institution bei.

Briefwahl  
Wenn man am Wahltag verhindert ist, kann man auch per Briefwahl wählen. Dazu muss man die Briefwahlunterlagen rechtzeitig bei der zuständigen Stelle anfordern, die Stimmzettel ausfüllen und per Post zurückschicken.

Digital und Sicher in die Zukunft

Verschleppte Digitalisierung und Personalmangel sind die größten Herausforderungen für den öffentlichen Dienst. Wir gehen beides an, um die Verwaltungen nicht nur kostengünstiger und effizienter, sondern auch bürgernäher zu machen. Behörden und öffentliche Einrichtungen sollen überall im Land gleich gut erreichbar sein und das Gleiche leisten. Zudem werden wir die Cybersicherheit des Landes als wesentlicher Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg oder die Funktionsfähigkeit von Kritischen Infrastrukturen stärken.

• Digitale Verwaltungsreform, um fehlendes Personal zu ersetzen und alle Bürgerdienste künftig digital anzubieten.
• Zuständigkeit für Digitalisierung, einschließlich der DigitalAgentur, in einem Ministerium zusammenführen.
• „Cybersicherheitsinstitut Brandenburg“ einrichten, um Kompetenzen und Zuständigkeiten in Fragen der Cybersicherheit zu bündeln.
• Once-Only-Prinzip landesweit einführen, um die Mehrfacherfassung von Daten zu vermeiden und die Effizienz der Verwaltungsprozesse zu steigern.
• Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung u. a. durch einen landesweiten und regelmäßigen Digitalcheck der Kommunen, um Best-Practice-Beispiele flächendeckend umzusetzen.

Gesundheitssystem stärken und schnelle Hilfe überall garantieren

Vielen Praxen im Land droht die Schließung, wenn in den kommenden Jahren keine Nachfolger für die in Ruhestand gehenden Mediziner gefunden werden. Wir wollen dieser Entwicklung mit einer Doppelstrategie begegnen: mehr Ärztinnen und Ärzte ausbilden und ihre gleichmäßigere Verteilung im Land durch Anreize verbessern. Die Krankenhausplanung ist aus gutem Grund eine Länderangelegenheit und sollte das bleiben. Alle Krankenhaus-Standorte spielen in der stationären und ambulanten Versorgung eine wichtige Rolle. Eine flächendeckende Grundversorgung muss gesichert bleiben.

• Krankenhausplanung und Steuerung durch das Land Brandenburg.
• Auskömmliche Finanzierung mit langfristiger Planungssicherheit für alle Krankenhausstandorte.
• Rettungsfristen einhalten und Notfallversorgung sichern, dabei spielen die integrierten Rettungsstellen in Zukunft eine wichtige Rolle.
• Kommunales Zuschussprogramm für die Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum auflegen.
• Landarztstipendium ausbauen und für angehende Zahnmediziner öffnen.
• Frühzeitig über Ausbildungsmöglichkeiten informieren und junge Menschen für gesundheitliche Berufe begeistern.

Weniger Bürokratie - klare finanzielle Prioritäten

Solide Haushalte sind die Grundlage für Investitionen und eine generationengerechte Finanzpolitik. Wirtschaftlich schwierige Zeiten erfordern in besonderem Maße einen verantwortungsvollen und sparsamen Umgang mit den verfügbaren Mitteln. Einerseits ist dies eine Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen und deren Handlungsspielräumen. Andererseits gilt es, durch kluge Investitionen und Weichenstellungen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und auch den Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern.

• Bürokratiebremse: Für jedes neue Gesetz oder jede neue Verordnung müssen zwei Gesetze bzw. Verordnungen außer Kraft treten. Neue Gesetze müssen nach 5 Jahren überprüft werden.
• Keine neuen Steuern oder Abgaben.
• Meldeportal für Unternehmen und Bürger, bei dem konkrete Belastungen benannt, aber auch Vorschläge zum Bürokratieabbau unterbreitet werden.
• Dauerhaft zweistellige Investitionsquote sowie Auflegung eines Brandenburger Innovationsfonds zur Unterstützung von Start-ups, neuen Technologien, Produkten und Geschäftsfeldern.

Landwirtschaft und Natur im Einklang

Wir wollen auch in Zukunft eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Brandenburg, die Tradition mit Innovation vereint. Digitale Technologien können die Ressourceneffizienz und die Erträge steigern. Jagd und Fischerei gehören zur Brandenburger Identität und leisten einen Beitrag zum Umwelt-, Natur- und Artenschutz.

• Ergänzung des Artikel 43 der Landesverfassung um staatliche Förderung der Ernährungsversorgung.
• Investitionen von Landwirten über den gesamten Abschreibungszeitraum sichern.
• Digital- bzw. Smart-Farming im Rahmen der Digitalisierungsstrategie des Landes mehr Gewicht einräumen und praxisnah begleiten.
• Beim Waldumbau auf Interessenausgleich von Jägerschaft und Waldeigentümern setzen – nach dem Grundsatz „Wald mit Wild“.
• Aufnahme des Wolfs als geschützte Art ins Brandenburger Jagdrecht, um die Rechtssicherheit für Jäger zu verbessern und sobald rechtlich möglich, eine aktive Bestandsregulierung vornehmen.

Irreguläre Migration verhindern, Rückführungen konsequent durchsetzen

Wir wollen irreguläre Migration verhindern, reguläre Migration steuern und Integration fördern. Dafür braucht es Grundsätze und Gesetze, die auch eingehalten werden. Nur so bleibt das Asylsystem dauerhaft funktionsfähig und die gesellschaftliche Akzeptanz erhalten.

• Wirtschaftliche Anreize als Asylmotivation („Pull-Faktoren“) deutlich verringern
• Anwendung des Sachleistungsprinzips und von Bezahlkarten
• Wer seine Identität verschleiert, keinen anerkannten Schutzstatus hat, unsere Regeln missachtet oder durch Kriminalität auffällt, hat kein Bleiberecht und keinen Anspruch auf umfassende Sozialleistungen.
• Abgelehnte Asylbewerber und Asylbewerber ohne Bleiberecht müssen konsequent in ihr Heimatland zurückkehren, das gilt vor allem für Intensivstraftäter.
• Die Ampelkoalition muss mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen und Asylanträge      mit sehr geringen Erfolgsaussichten schneller bearbeiten.

Neue Märkische Grenzpolizei und mehr Kompetenzen für unsere Polizei

Damit Polizistinnen und Polizisten für unsere Sicherheit sorgen können, brauchen sie eine belastbare rechtliche Grundlage. Deshalb werden wir das Brandenburger Polizeigesetz anpassen, die Polizei stäken und grundlegend modernisieren.

• Flexibel einsetzbare Märkische Grenzpolizei in Form einer zusätzlichen Hundertschaft      einrichten, die der Bereitschaftspolizei zugeordnet wird.
• Grenzpolizei soll zum Einsatz kommen, wo Verstärkung notwendig ist:
           - Illegale Migration und  Schleusung
           - Einbrüche und Diebstahl
           - Drogen und Schmuggel
           - Auto- oder Maschinendiebstähle.
• Befugnisse bei Internet- und Cyberkriminalität erweitern, beispielsweise bei Quellen-TKÜ,      Online-Durchsuchung oder beim Einsatz von Bodycams.
• Ausstattung stets nach aktuellem Standard und flächendeckend.
• Namentliche Kennzeichnungspflicht abschaffen.
• Unkomplizierte Auskunftssperren für Vollzugsbeamte in exponierten Bereichen.

Bevölkerungsschutz stärken, kritische Infrastruktur schützen

Aktuelle Krisen erfordern effektive staatliche, aber auch zivilgesellschaftliche Strukturen. Darauf werden wir mit konkreten Maßnahmen reagieren. Im Krisen- oder Katastrophenfall braucht es klare Abläufe und Zuständigkeiten, aber auch qualifiziertes Personal. Brandenburg braucht eine Sicherheitsstrategie, die im Ernstfall wirklich funktioniert.

• Errichtung eines Landesamtes für Bevölkerungsschutz, das Brand- und Katastrophenschutz sowie Zivilschutz zusammenführt.
• Erarbeitung einer Brandenburger Sicherheitsstrategie als ganzheitliches Konzept zum Bevölkerungsschutz.
• Grundkompetenzen im Krisenmanagement zum festen Bestandteil der Ausbildung im öffentlichen Dienst machen und Kinder und Jugendliche in der Schule altersgerecht und frühzeitig auf Krisensituationen vorbereiten.
• Für allgemeine Dienstpflicht auf Bundesebene einsetzen, um für Krisen breitere und flexiblere      Basis an qualifiziertem Personal zu sichern.
• Ehrenamtliche Mitwirkung in den Feuerwehren und anerkannten Hilfsorganisationen     wertschätzen, beispielsweise durch Sonderurlaubstage.

Handwerk und Mittelstand stärken

Handwerk und Mittelstand sind das Rückgrat der Brandenburger Wirtschaft. Die Betriebe brauchen konsequenten und spürbaren Bürokratieabbau, eine mittelstandsfreundliche Förderpolitik sowie konkrete Unterstützung bei der Nachwuchsgewinnung. Wir wollen vor allem jungen Menschen wieder stärker vermitteln, dass das Handwerk hervorragende Zukunftsperspektiven bietet. Den Meisterbrief als Zeichen von Qualität und hoher Qualifikation werden wir aufwerten.

• Kostenfreien Meisterbrief nach erfolgreichem Abschluss einführen.
• Duales System der beruflichen Bildung als wesentliche Säule zur Deckung des     Fachkräftebedarfs und als Einstieg in eine qualifizierte Berufstätigkeit.
• Von der 9. bis zur 10. Klasse drei obligatorische Berufspraktika im Handwerks-, Dienstleitungs- oder Sozialbereich sowie einen „Tag des Handwerks” an allen allgemeinbildenden Schulen in Brandenburg einführen.
• Imagekampagne für die Berufsausbildung, Stärkung der Berufsberatung und der Jugendberufsagenturen in Brandenburg sowie Unterstützung von weiteren Betriebspraktika und Schnupperjobs in den Ferienzeiten.

Schneller und leichter in Haus und Wohnung

Jeder, der in Brandenburg leben und arbeiten will, soll eine realistische Möglichkeit haben, als Mieter oder Eigentümer ein schönes Zuhause zu finden. Wir wollen, dass mit Fleiß und Leistung das eigene Haus oder die eigene Wohnung ein erreichbares Ziel bleibt und der Traum vieler Familien auch in Zukunft wahr werden kann. Deshalb werden wir den Bau von bezahlbarem Wohnraum unterstützen und die Eigentumsquote steigern.

• Brandenburg-Bonus einführen: Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum – 150.000 Euro pro Erwachsenen und 100.000 Euro pro Kind.
• Programm zur „Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums“ ausweiten und die Fördersummen an das gestiegene Baukostenniveau anpassen.
• Vollständige Kofinanzierung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung sicherstellen und auf hohem Niveau fortsetzen.
• Spielräume im Landesentwicklungsplan für Kommunen bestmöglich ausnutzen und die Planungsförderung aufstocken.
• Weitere Digitalisierung, Entbürokratisierung und Reduzierung der Anforderungen im Baurecht, zum Beispiel Abbau von natur-und artenschutzrechtlichen Hemmnissen im Landesrecht bei der Bauleitplanung.

Unsere Kinder sollen durch eine gute Schule gehen

Viele Brandenburger Grundschülerinnen und -schüler haben Probleme, Bildungsstandards beim Lesen, Schreiben und Rechnen zu erreichen. Dies ist leider keine Momentaufnahme, sondern ein negativer Langfristtrend. Um eine Wende zu schaffen, werden wir schon in der Kita ansetzen sowie die Unterrichtsgestaltung stärker auf Grundfähigkeiten ausrichten. Unser Ziel: Den negativen Trend brechen und eine Zukunftswende in der Bildung erreichen.

• „Lesen-Schreiben-Rechnen-Garantie“ zum Abschluss der 4. Klasse, wenn nötig durch zusätzliche Förderstunden für Kinder mit Problemen.
• Genormte Kurztestung für Kitakinder im vorletzten und letzten Kitajahr, um mögliche Förderschwerpunkte festzustellen.
• Für die letzten beiden Kitajahre Bildungscurriculum mit Bausteinen aus Trainings- und Förderprogrammen in den Bereichen mathematische Frühbildung und Sprache durch die Kitas entwickeln.
• Landesprogramm „Sprach-Kitas“ fortsetzen.
• Rahmenlehrpläne entschlacken und lebenspraktische Inhalte aufnehmen.