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Schöneburg hat kein Geld für marode Gerichte

Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat einige für dieses Jahr geplante größere Bauvorhaben an Gerichten auf das Jahr 2017 verschoben. Grund seien Einsparungen für den Doppelhaushalt 2013/14 gewesen, hieß es im Ministerium. Betroffen sind Gebäude in Eisenhüttenstadt (Oder- Spree), Senftenberg (Oberspreewald- Lausitz) und Zossen (Teltow-Fläming). Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, forderte, Schöneburg müsse sich gegenüber Finanzminister Helmuth Markov (Linke) durchsetzen.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 23.10.2013

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