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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 20.03.24 zum Thema Beschleunigte Verfahren im Strafrecht

24.04.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Nachhaltige Städtepartnerschaft zwischen Baruth/Mark und Murun/ Mongolei

Seit 13 Jahren verbindet die Stadt Baruth Mark eine enge Partnerschaft mit der Stadt Murun in der Mongolei. Mit der Hilfe der Stadt Baruth/Mark konnten viele nachhaltige Entwicklungsprojekte in Murun, wie z.B. die Installation von Trinkwasserfiltern in den Schulen von Murun, die Übergabe...
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22.04.2024. Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Jahresempfang des Landkreises Teltow-Fläming - Auszeichnungen mit dem Teltow-Fläming Preis

Über 200 Bürgerinnen und Bürger aus allen Regionen unseres Landkreises kamen gestern Abend zu unserem Jahresempfang in das Kreishaus nach Luckenwalde. Gemeinsam mit Landrätin Kornelia Wehlan durfte ich engagierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen mit dem Teltow Fläming Preis und...
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16.04.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Ampel-Regierung bremst Ermittlungsbehörden bei Gewalt- und Missbrauchsdelikten aus

Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf eine sogenannte Quick-Freeze-Regelung statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt geeinigt. Beim Quick Freeze-Verfahren können die Ermittlungsbehörden relevante Telekommunikationsdaten („Verkehrsdaten“ wie z. B. IP-Adressen...
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11.04.2024. Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Anzahl der Straftaten in Teltow-Fläming steigt leicht an - Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen beträgt 29,6 Prozent

Danny Eichelbaum: Notwendig ist eine bessere Bekämpfung der Clan- und Ausländerkriminalität und konsequente Abschiebungen von ausländischen Straftätern Zur Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarische Anfrage zur Kriminalitätsentwicklung im Landkreis Teltow-Fläming im Jahr 2023 erklärt...
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Betriebserlaubnis läuft ab - Wildpark Johannismühle gefährdet

Die Zukunft des Wildparks Johannismühle bei Baruth (Teltow-Fläming) ist gefährdet. Dort leben Wolf, Bär und andere wilde Tiere. Die Forstbehörde weigert sich, die Betriebsgenehmigung des Parks zu verlängern. Sie will, dass es für das Parkgelände eine Nutzungsänderung gibt – doch das ist teuer. Jetzt sollen Politiker helfen.

Klasdorf. Der Wildpark Johannismühle bei Baruth ist in Gefahr. Nicht weniger als der Fortbestand der Einrichtung steht auf dem Spiel. Eine auf 20 Jahre befristete Betriebserlaubnis läuft am 30. Juni dieses Jahres aus, nachdem sie Ende 2015 um sechs Monate verlängert worden war. Der Wildpark hätte gern eine unbefristete Betriebserlaubnis, doch dieser Wunsch scheitert derzeit an der Unteren Forstbehörde.

Betriebsgenehmigung fehlt

Diese ist der Auffassung, dass die Einzäunung des Geländes rechtswidrig ist und kein öffentliches Interesse an der Sperrung des Waldes vorliegt, weil der Park privat betrieben wird. Die Behörde hält deshalb eine Umwandlung der Waldfläche in eine andere Nutzungsart für notwendig. Nur so könne der Wildpark eine unbefristete Betriebserlaubnis erwirken. Darüber informierten der Besitzer des Parks, Jörg Stubbe, und der Geschäftsführer Uwe Banisch den Kreistags- und Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum (CDU).

Der Politiker hält die von der Unteren Forstbehörde geforderte Waldumwandlung und die damit verbundenen Ausgleichsmaßnahmen sowie die mangelnde Planungssicherheit der Betreiber für „existenzbedrohend“. Baruths Stadtverordnetenvorsteher Lutz Möbus (CDU) spricht sogar von Verwaltungswillkür: „Wenn die Forst sagt, es liegt kein öffentliches Interesse vor, weil der Park eingezäunt und nachts nicht begehbar ist, ist das doch schizophren.“

Kosten 300 000 Euro

Eine Umwandlung des Waldes hätte erhebliche wirtschaftliche Folgen für den Betreiber des Wildparks. 300 000 Euro stehen im Raum, wie Jörg Stubbe sagt. Eine Summe, die ihm zufolge gar nicht zur Verfügung steht: „Wir wissen nicht mal, wie wir über den nächsten Winter kommen.“ Bleibt die Forstbehörde bei ihrer Forderung, seien die zwölf Arbeitsplätze im Wildpark in Gefahr. Die Mitarbeiter müssen auch im Winter ernährt werden, wenn die Einrichtung geschlossen ist, wie der Besitzer sagt: „Es ist alles auf Kante genäht.“

Er gibt außerdem zu bedenken, dass allein in das Löwengehege 700 000 Euro Fördermittel investiert wurden. Der Wildpark zählt jährlich bis zu 70 000 Besucher-auch aus dem Ausland. „Er ist von überregionaler Bedeutung“, sagt Danny Eichelbaum. „Die Forstbehörde muss die Interessen abwägen.“ Der CDU-Politiker hat eine kleine Anfrage an den Landtag gestellt und etwa gefragt, ob für die Landesregierung der Fortbestand des Wildparks im öffentlichen Interesse liegt und wie die Regierung die Betreiber unterstützen kann. Zudem will er das Problem im nächsten Landwirtschaftsausschuss des Landkreises Teltow-Fläming thematisieren und dazu die Forstbehörde sowie Vertreter des Wildparks einladen.

Geschäftsführer hofft auf Lösung

Uwe Banisch ist an einer Lösung interessiert, mit der alle Seiten leben können. Anderenfalls sind dem Geschäftsführer zufolge auch die etwa 500 Tiere des Parks in Gefahr: „Sollen wir die Wölfe, Bären, Löwen und die vielen anderen Tiere in den Wald entlassen?“ Jörg Stubbe will sich eine Schließung des Parks erst gar nicht vorstellen. Ihm liegt der Bildungsauftrag der Einrichtung am Herzen. Schulen etwa führen dort praktischen Unterricht und Projekttage durch. Die Untere Forstbehörde hat das bisher offenbar nicht beeindruckt. Ebenso wenig, dass der Park Ausbildungsbetrieb und im internationalen Wisent-Zuchtprogramm ist sowie als touristische Attraktion vom Land Brandenburg ausgezeichnet wurde.

Der Leiter der Oberförsterei in Baruth als Vertreter der zuständigen Forstbehörde ist derzeit im Urlaub und für die MAZ nicht zu sprechen.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 07.05.2016

 

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