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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 20.03.24 zum Thema Beschleunigte Verfahren im Strafrecht

24.04.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Nachhaltige Städtepartnerschaft zwischen Baruth/Mark und Murun/ Mongolei

Seit 13 Jahren verbindet die Stadt Baruth Mark eine enge Partnerschaft mit der Stadt Murun in der Mongolei. Mit der Hilfe der Stadt Baruth/Mark konnten viele nachhaltige Entwicklungsprojekte in Murun, wie z.B. die Installation von Trinkwasserfiltern in den Schulen von Murun, die Übergabe...
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22.04.2024. Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Jahresempfang des Landkreises Teltow-Fläming - Auszeichnungen mit dem Teltow-Fläming Preis

Über 200 Bürgerinnen und Bürger aus allen Regionen unseres Landkreises kamen gestern Abend zu unserem Jahresempfang in das Kreishaus nach Luckenwalde. Gemeinsam mit Landrätin Kornelia Wehlan durfte ich engagierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen mit dem Teltow Fläming Preis und...
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16.04.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Ampel-Regierung bremst Ermittlungsbehörden bei Gewalt- und Missbrauchsdelikten aus

Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf eine sogenannte Quick-Freeze-Regelung statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt geeinigt. Beim Quick Freeze-Verfahren können die Ermittlungsbehörden relevante Telekommunikationsdaten („Verkehrsdaten“ wie z. B. IP-Adressen...
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11.04.2024. Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Anzahl der Straftaten in Teltow-Fläming steigt leicht an - Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen beträgt 29,6 Prozent

Danny Eichelbaum: Notwendig ist eine bessere Bekämpfung der Clan- und Ausländerkriminalität und konsequente Abschiebungen von ausländischen Straftätern Zur Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarische Anfrage zur Kriminalitätsentwicklung im Landkreis Teltow-Fläming im Jahr 2023 erklärt...
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Sicherheit in Teltow-Fläming - Polizeipräsident verspricht: Wache in Zossen bleibt erhalten

Rund-um-die-Uhr-Besetzung ist gesichert, aber Bürgermeisterin Michaela Schreiber ist skeptisch

Das Polizeirevier ins Zossen soll nun doch in vollem Umfang erhalten bleiben. Das sagte der Polizeipräsident, Hans-Jürgen Mörke, der MAZ. "Die Wache wird rund um die Uhr besetzt sein, das gilt auch für den Wach- und Wechseldienst", so Mörke am Montag. Zur Begründung sagte der Polizeipräsident, es diene der Bürgerfreundlichkeit, die Stelle besetzt zu lassen. Der Verbleib der Kriminalpolizei werde noch geprüft.

Von einer möglichen Schließung der Wache hatte Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) Anfang Mai durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze (BVB/Freie Wähler) erfahren. Schulze hatte darin Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nach der Zukunft des Zossener Standorts gefragt. In der Antwort hieß es, dass "leider immer noch nicht ausgeschlossen werden könnte, dass für die verbleibenden Revierpolizisten - insbesondere unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten – eine andere Unterbringung erfolgen" müsse. Demnach drohte schon im Juli der Umzug des Wach- und Wechseldienstes und der Kriminalpolizei nach Ludwigsfelde.

Zossen und Rangsdorf hatten sich daraufhin in einem offenen Brief für den Erhalt des Reviers eingesetzt. Eine gewisse Bedeutung habe auch die Rechts-Links-Problematik im Ort, betonte Mörke. Nach dem Brandanschlag auf die Außenstelle der Zentralen Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Wünsdorf im Mai 2015 brach in der Stadt ein alter Konflikt auf: Die Bürgerinitiative "Zossen zeigt Gesicht", die sich den Rechtsextremen seit Jahren entgegenstellt, fühlte sich von der Stadt im Stich gelassen. Seit vor ein paar Jahren das Haus der Demokratie niederbrannte, gab es immer wieder Drohungen und fremdenfeindliche Schmierereien gegen die Initiative. ohne Polizeiwache - nicht nur für die Bürgermeisterin ein unvorstellbares Szenario. Aktuell ist die Wache für mehr als 60 000 Bürger verantwortlich. Zu deren Einzugsbereich zählen auch die Kommunen Blankenfelde-Mahlow, Rangsdorf und Am Mellensee.

Noch in der vergangenen Woche hieß es, das Innenministerium prüfe, wie viele Polizisten künftig in Zossen Dienst tun werden. Zum Wochenbeginn führte Mörke gegenüber der MAZ an, dass es dank der jüngsten Nachbesserungen bei der personellen Ausstattung der Landespolizei wieder Spielraum gebe.

Zum Hintergrund: Im Vergleich zu dem 2011 beschlossenen Konzept für die Polizeireform, das ursprünglich einen Abbau auf 7000 Beamte vorsah, sind nach derzeitigem Stand bis 2020 1100 Stellen mehr vorgesehen. Für Zossens Bürgermeisterin war die überraschende Nachricht aus Potsdam kein Anlass zur Freude. Ihr ging Mörkes Aussage, die sie als "die nächste Beruhigungspille fürs Volk" abtat, nicht weit genug: "Ich glaube das erst, wenn der Polizeipräsident die konkrete Zusage macht, dass die Umzugspläne des Wach- und Wechselpersonals und der Kripo gestoppt werden", sagte Schreiber der MAZ und ergänzte: "Wenn man eine Person 24 Stunden dahin setzt, ist das keine anständige Wache."

Danny Eichelbaum (CDU) begrüßte die Entscheidung, das Revier in seinem jetzigen Bestand zu erhalten. Der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende versprach, dass seine Fraktion im Innenausschuss Anfang Juni noch einmal "abklopfen" wolle, ob die Zusagen aus Potsdam auch so umgesetzt werden. Die für Donnerstag geplante AfD-Demo zum Erhalt der Wache soll vorerst nicht abgesagt werden, bestätigte die Kreisvorsitzende Birgit Bessin.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 24.05.2016

 

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