Hilferuf der Justiz - Rot-Rot bringt gesamte Justiz gegen sich auf

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Erstellt: Donnerstag, 01. Juni 2017 06:28

Donnerstag, 01. Juni 2017 06:28

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Wegen ihrer Personalpolitik hat Brandenburgs rot-rote Landesregierung inzwischen den gesamten Justizapparat gegen sich aufgebracht. Nun meldeten sich Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg und die vier leitenden Oberstaatsanwälte mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit. Die Sparpolitik gefährde die „effektive Strafverfolgung“.

Potsdam. Wegen ihrer Personalpolitik hat Brandenburgs rot-rote Landesregierung inzwischen den gesamten Justizapparat gegen sich aufgebracht. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich nun Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg und alle vier leitenden Oberstaatsanwälte des Landes mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit gewandt. Die Sparpolitik gefährde eine „effektive Strafverfolgung“, warnen sie und fordern das Land dazu auf, „einen weiteren Stellenabbau in der Justiz zu stoppen und durch Bereitstellung ausreichender Mittel neues Personal einzustellen“.

Erst die Richter, jetzt die Staatsanwälte

Vergangene Woche hatte bereits der Deutsche Richterbund Alarm geschlagen und davor gewarnt, dass durch die Sparpolitik die Arbeitsfähigkeit der Justiz auf viele Jahre zerstört werde. Mehr als zehn Prozent der Richterstellen seien an märkischen Gerichten in der Vergangenheit abgebaut worden, hatte Brandenburgs Richterbundchefin Claudia Odenbreit geklagt. Die Leidtragenden sind Kläger, Zeugen, Angeklagte, die lange auf die Rechtssprechung in ihrer Sache warten müssen. 5,2 Monate dauerte es an Brandenburgs Amtsgerichten im Schnitt, bis ein Urteil ergeht – bundesweit der schlechteste Wert.

CDU: „Schallende Ohrfeige“ für Ludwig und Görke

Generalstaatsanwalt Rautenberg und seine Kollegen stützen nun die Einschätzung. „Die Sorge, dass die Grenzen der Belastbarkeit in der Brandenburger Justiz überschritten sind und eine effektive Justizgewährung mit dem vorhandenen Personal inzwischen kaum noch gewährleistet werden kann, ist berechtigt und in der Praxis leidvoller Alltag geworden“, schreiben sie.

Der CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum wertet den Brandbrief als „schallende Ohrfeige“ für Justizminister Stefan Ludwig und Finanzminister Christian Görke (beide Linke). „Die von der rot-roten Landesregierung verursachte Personalmisere zieht sich mittlerweile durch alle Gerichtsbarkeiten“, so Eichelbaum. Die Folge seien nicht nur überlange Gerichtsverfahren, sondern auch „Strafrabatte für Straftäter oder Entlassungen von Untersuchungsgefangenen“.

Auch die Grünen halten den Hilferuf für „völlig berechtigt“. Die Landesregierung müsse in einem Nachtragshaushalt „endlich für Entlastung sorgen“, sagte der Abgeordnete Benjamin Raschke.

Seit Jahren steht die Justizpolitik Brandenburgs bei den Mitarbeitern des Apparats in der Kritik. Bundesweit einmalig waren vor zwei Jahren Richter und Staatsanwälte auf die Straße gegangen, um gegen die personelle Ausdünnung zu demonstrieren. Auch in den Gefängnissen ist die Situation mitunter prekär. Ende April kam es in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel zu einer „kleinen Knastrevolte“. Untersuchungsgefangene hatten gegen den Ausfall der Sport- und Freizeitmaßnahmen protestiert. Grund für den Ausfall waren Personalengpässe.

Ministerium räumt Personalbedarf teilweise ein

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Jochen Buchheister, sieht Brandenburgs Verwaltungsgerichte angesichts der Flut an Asylklagen in einer „dramatischen Lage“. Im Bundesvergleich hätten märkische Verwaltungsrichter die meisten Fälle auf dem Tisch.

Zumindest dies räumt man inzwischen auch im Justizministerium ein. „An den Verwaltungsgerichten besteht wegen der Asylverfahren ein erhöhter Personalbedarf, so Ministeriumssprecher Uwe Krink. „Darüber verhandeln wir mit dem Finanzministerium“, sagte er. Von Torsten Gellner

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 01.06.2017