CDU: Landesregierung hat bei der Verwirklichung des Multienergiekraftwerkes in Sperenberg versagt - Danny Eichelbaum: Versprechen wurden gebrochen

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Erstellt: Freitag, 20. April 2018 06:35

Freitag, 20. April 2018 08:35

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Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

Mit viel Optimismus und Engagement haben die Gremien des Kreistages Teltow-Fläming und die Gemeinden Nuthe-Urstromtal, Am Mellensee, Luckenwalde und Trebbin das Projekt: Multienergiekraftwerk in Sperenberg verfolgt. Schließlich ging es auch um die erfolgreiche Umnutzung einer militärischen Liegenschaft und ein energiepolitisches Zukunftsprojekt.

So gründeten die Anrainergemeinden vor 2 Jahren eine interkommunale Arbeitsgemeinschaft, mehrfach tagten die zuständigen Ausschüsse des Kreistages und gaben ihr positives Votum für das geplante Zukunftsprojekt und die Deutsche Umwelthilfe führte im Jahr 2015 einen Bürgerdialog durch. Von Anfang an war aber klar, dass das Projekt nur mit der Unterstützung der Landesregierung gelingen wird.Zuständig für die Gesamtentwicklung der hemaligen WGT-Liegenschaft Sperenberg ist Brandenburgs Finanzminister Christian Göhrke ( Linke). Dieser posaunte auch bei der Eröffnung des Konversionssommer 2015 in Klausdorf öffentlich heraus, dass das geplante  Multienergiekraftwerk Chefsache wird und die Staatssekretäree der zuständigen Ministerien in Potsdam die Umsetzung beraten und begleiten werden. Schliesslich haben sich auch SPD und Linke im Koalitionsvertrag auf Landesebene die Verwirklichung des Multienergiekraftwerkes als " Leitprojekt für die Energiewende" auf die Fahne geschrieben.

Aus dem Leitprojekt der Brandenburger Landesregierung ist nun ein Pannenprojekt geworden. Finanzminister Göhrke ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Die Brandenburger Landesregierung hat auf ganzer Linie versagt und die Gemeinden, den Kreis und die Bürgerinnen und Bürger im Regen stehen gelassen. Die Landesregierung und insbesondere Finanzminister Christian Göhrke ( Linke) hätte wissen müssen, dass die rechtlichen und insbesondere die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Megaprojekt nicht erfüllt sind. Dazu hätte es kein Gutachten bedurft, das weitere Steuergelder gekostet hat. Anstatt das Projekt zu stoppen, wurde die kommunale Familie vor Ort jahrelang im guten Glauben gelassen, das sich das Multienergiekraftwerk in Sperenberg verwirklichen lässt. Wiedereinmal hat die Brandenburger Landesregierung ein Versprechen gebrochen. Finanzminister Christian Göhrke ( Linke) und Wirtschaftsminister Albrecht Gerber ( SPD) müssen jetzt erklären, wie es in Sperenberg weitergeht, eine Zukunftsoption haben sie bereits verbaut!