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Presseecho / Teltow-Fläming

Tom Ritters Äußerungen sorgen für Protest – Politiker verteidigen die Polizei

Gegen die Äußerungen des Luckenwalder Stadtverordneten Tom Ritter (parteilos) zur Rolle der Polizei regt sich nun auch Protest aus den Reihen der regionalen Politiker.

Luckenwalde Die Äußerungen des jungen Luckenwalder Stadtverordneten Tom Ritter zur Rolle der Polizeigewerkschaft haben...

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Eichelbaum (CDU): „Ritter sollte sich entschuldigen“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum fordert Ritter auf, „sich bei der Polizei zu entschuldigen. Die Äußerungen über die Polizei sind inakzeptabel.“ Ritters Behauptungen seien weder gerechtfertigt noch belegbar. „Es sind unsere Polizeibeamten, die unsere Freiheit verteidigen, das Demonstrationsrecht und unsere Grundrechte schützen und den Kopf für uns alle hinhalten“, so Eichelbaum.

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Den gesamten MAZ+-Artikel finden Sie unter https://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Luckenwalde/Luckenwalde-Politiker-kritisieren-Aeusserungen-von-Tom-Ritter

Quelle: MAZ-Online 08.02.2021

Danny Eichelbaum im Interview mit dem Magazin „Nachbarn - Wir in der Flughafenregion“

Herr Eichelbaum, der BER hat vor wenigen Monaten seinen Betrieb aufgenommen. Kann man sagen, dass sich die Entwicklung in Ihrem Kreis schon spürbar verändert hat?

„Ich bin froh, dass der Flughafen BER nun endlich eröffnet wurde. Das war ein steiniger Weg mit vielen Pannen. Der BER ist das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands und eine Chance für wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in unserer Region. Nach dem Ende der Corona-Pandemie wird deutlich werden, welcher wirtschaftliche und infrastrukturelle Gewinn der neue Flughafen für uns sein wird. Bereits heute sind die positiven Effekte in Teltow-Fläming spürbar. In den letzten Jahren haben sich viele Unternehmen aufgrund der Flughafennähe in den Anrainer-Gemeinden angesiedelt, die Gewerbeflächen platzen aus allen Nähten, die Grundstückspreise und die Einwohnerzahlen steigen kontinuierlich. Es darf aber nicht nur um die wirtschaftlichen Vorteile gehen, wir müssen die Menschen, die im Flughafenumfeld leben, mitnehmen und ihre Interessen berücksichtigen. Dazu gehört die Realisierung von Schallschutzmaßnahmen, bessere ÖPNV-Verbindungen und die Schaffung einer guten sozialen Infrastruktur.“

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Zossen lehnt Vergleich im Millionen-Streit gegen den Kreis ab

Überraschend deutlich wollen die Stadtverordneten von Zossen weiter gegen den Landkreis Teltow-Fläming klagen. Es geht um zweistellige Millionen-Beträge an Kreisumlage und den politischen Frieden im Kreis.

Eindeutig abgelehnt – im Streit um falsch berechnete Kreisumlage-Millionen votierten die Stadtverordneten von Zossen gegen den vom Verwaltungsgericht Potsdam vorgeschlagenen Vergleich mit dem Kreis Teltow-Fläming. Nach kontroverser Diskussion und dem erneuten und engagierten Auftritt des Potsdamer Anwalts Matthias Dombert fiel die Entscheidung nur Minuten vor 22 Uhr, dem Ende der Sitzung an diesem Tag, überraschend deutlich. In namentlicher Abstimmung plädierten 17 Stadtverordnete – unter ihnen Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller (FDP) – gegen die Annahme des Vergleichs; fünf wollten ihn, fünf enthielten sich der Stimme.

Andere Kommunen warten ebenfalls auf Entscheidung

Auf den Weg gebracht hatte die Klage Schwarzwellers Vorgängerin Michaela Schreiber (Plan B). Auf die Entscheidung warten inzwischen auch andere Kommunen im Kreis gespannt, sie wird als Präzedenzfall gesehen. Zwar hatte allein Zossen gegen die Kreisumlage-Bescheide 2015 und 2016 geklagt. Jedoch gegen spätere Bescheide hatten weitere Kommunen Widerspruch eingelegt.

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Letzte Vorbereitungen fürs Luckenwalder Corona-Impfzentrum

In der Luckenwalder Fläminghalle geht am 2. Februar ein Impfzentrum an den Start. Bis zu 600 Personen könnten täglich geimpft werden, doch derzeit fehlt es an Impfstoff. Wie viele Termine es bis 12. Februar gibt, steht aber schon fest.

Noch wird in der Luckenwalder Fläminghalle gewerkelt und verkabelt, eingeräumt und hin und her geschoben. Am 2. Februar wird dort das zehnte Corona-Impfzentrum in Brandenburg und das einzige in Teltow-Fläming an den Start gehen. Bei einem Vor-Ort-Treffen am Dienstagnachmittag überzeugten sich Kommunalpolitiker aus Stadt und Landkreis, Vertreter von DRK und Kassenärztlicher Vereinigung Berlin-Brandenburg (KVBB) vom Stand der Vorbereitungen.

„Das ganze Personal ist an Bord, die technischen Voraussetzungen sind geschaffen, die Impflinge stehen in den Startlöchern“, sagt Silke Neuling, Leiterin des Krisenstabes im Landkreis, „das Einziges was fehlt, ist der Impfstoff.“ Dennoch werde das Impfzentrum wie geplant am Dienstag in Betrieb gehen, wenn auch mit gebremster Kapazität. „Die Halle ist vorbereitet für sechs Impfstraßen, zunächst kann aber nur eine genutzt werden, weil nicht genügend Impfstoff da ist“, erklärt Silke Neuling.

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