"Eine lange überfällige Entscheidung" - Vertreter der Kommunen in Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald begrüßen das Aus der Kreisgebietsreform
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- Donnerstag, 02. November 2017 14:12
Am gestrigen Mittwoch stoppte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) die lange umstrittene Kreisgebietsreform. Diese Entscheidung traf der Ministerpräsident vor allem aufgrund des massiven Widerstandes auf kommunaler Ebene. Mitte November hätte über das Gesetzesvorhaben abgestimmt werden sollen - nun steht es, dem Zusammenhalt im Land Brandenburg zuliebe, vor dem Aus. Landesweit reagierten darauf die Vertreter der Gemeinden mit Genugtuung. Auch in den Kommunen in Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming ist die Erleichterung über diesen Schritt nicht zu überhören. "Das ist der Sieg der Bürger über die rot-rote Bürokratenregierung in Potsdam", sagt Danny Eichelbaum, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Teltow- Fläming und Landtagsabgeordneter. Allein in Teltow-Fläming hatten über 4000 Bürger mit ihrer Unterschrift an CDU-Infoständen ihren Protest gegen die Kreisgebietsreform zum Ausdruck gebracht. "Damit haben sie beeindruckend gezeigt, dass sie mit den Regierungsplänen nicht einverstanden sind", sagt Eichelbaum.
Der Landesregierung wirft der CDU-Mann mit deutlichen Worten Versagen vor. "Nach der Forst- und Polizeireform scheiterte nun auch das wichtigste Prestigeprojekt der rot-roten Landesregierung - sie ist visionslos, inhaltsleer und personell verschlissen", so Eichelbaum. Anstatt durch eine neue Verwaltungsstruktur Bewährtes abzuschaffen, sollten die Schwächen nun in den bestehenden Verwaltungsstrukturen abgebaut und Potenziale genutzt werden. "Die CDU will mehr Bürgernähe, mehr Bürgerbeteiligung und weniger Bürokratie", so Eichelbaum. "Wir setzen auf eine verstärkte Kooperation der Landkreise und Kommunen und wollen gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Land Brandenburg schaffen." Die Erreichbarkeit von Verwaltungen für die Bürger müsse im Landesorganisationsgesetz, in der Kommunalverfassung, bei der Landes- und Regionalplanung, der ÖPNV-Planung, beim Breitbandausbau und beim Stadt-Umland- Wettbewerb viel stärker berücksichtigt werden. Das müsse insbesondere durch eine Offensive für ein professionell unterstütztes E-Government auf Landesund Kommunalebene vorangetrieben werden. "Wir benötigen eine Entbürokratisierungsoffensive und eine bessere finanzielle Ausstattung unserer Kommunen", sagt Eichelbaum.
Ansprechpartner: Patrick Nelte