Hungerstreik: CDU fordert Aufklärung von Schöneburg - Kritik am Justizminister nach Vorfall mit früheren Mandanten in der JVA Brandenburg/Havel

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Erstellt: Freitag, 06. Dezember 2013 08:15

Samstag, 07. Dezember 2013 08:15

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Von Marion Kaufmann. Der Hungerstreik seiner früheren Mandanten in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel bringt Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) unter Beschuss. "Er agiert äußerst unglücklich in der Sache", sagte gestern der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum. "Schöneburg muss ausschließen, dass frühere Mandanten von ihm einen Sonderstatus bekommen", betonte er. Er erwarte, dass der Minister eine umfangreiche Erklärung zu dem Fall abgebe.

Seine frühere Tätigkeit als Anwalt dürfe sein Agieren als Minister nicht beeinflussen. Wie berichtet, gibt es in der JVA Ärger mit einem bisexuellen Verbrecherpärchen, das 1999 eine 13-Jährige entführt und vergewaltigt hatte. Die seit Kurzem miteinander verheirateten Männer genossen im Gefängnis ein Privileg: Sie durften sich eine Zelle teilen. Der Jüngere von beiden, der weiter als gefährlich gilt, wurde nun am Sonntag in die Sicherungsverwahrung verlegt und damit von seinem Partner getrennt - aber erst, nachdem der Fall öffentlich gewordenwar. Zuvor hatte das Paar versucht, die gerichtlich vorgesehene Trennung zu verhindern oder zumindest aufzuschieben. Mit einem Hungerstreik wollten die Sextäter Anfang der Woche nun erzwingen, dass sie wieder ihre "Liebes-Zelle" bewohnen können.

Der heutige Justizminister Volkmar Schöneburg hatte die Interessen des Paares als Anwalt vertreten, nachdem die Vergewaltiger im Jahr 2000 vor Gericht ihr Liebesnest durchgesetzt hatten. Später sollte die Gemeinschaftszelle auf Bestreben der Gefängnisleitung wieder aufgelöst werden. Schöneburgs alte Kanzlei sagte gestern auf Anfrage, der heutige Minister habe damals erreicht, dass die beiden zusammenbleiben können. In JVA-Kreisen heißt es, dass seine früheren Mandanten noch immer Kontakt zu ihrem einstigen Anwalt suchen und daraus einen Sonderstatus ableiten. Schöneburgs Büroleiterin soll ein Gespräch mit dem Paar geführt haben - angeblich zur Qualität des "Anstaltsessens".

Schöneburg äußerte sich bislang nicht näher zu der Angelegenheit. Er sprach gegenüber der MAZ nur von einem "sensiblen Fall". Nach MAZ-Informationen war der in der Sicherungsverwahrung untergebrachte René N. am Montag in Hungerstreik getreten. Später soll sein Partner in der JVA ebenfalls das Essen verweigert haben. Beim Richtfest für die neue Sicherungsverwahrung am Mittwoch erklärte Schöneburg, nichts von einem Hungerstreik zu wissen. Seine Pressestelle begründet das damit, dass Hungerstreiks erst gemeldet werden müssen, wenn sie länger als sieben Tage dauern. "Bis dahin kann man verhungert sein", sagt CDU-Justizexperte Danny Eichelbaum.

Es sei schwer vorstellbar, dass der Minister keine Kenntnis gehabt habe. "Der Minister muss über brisante Vorfälle umgehend informiert werden. Und ein Hungerstreik ist ein brisanter Vorfall", so Eichelbaum. Die Sieben-Tage-Regel in Brandenburg sei nicht akzeptabel. Die justizpolitische Sprecherin der Linken, Margitta Mächtig, hält die märkische Melderegelung für "zulässig, aber grenzwertig". In anderen Ländern gelten dazu andere Vorgaben. Ein Hungerstreik müsse in Berlin "so schnell wie möglich" gemeldet werden, erklärt Lisa Jani, Sprecherin von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Nach Auskunft von Schöneburgs Büroleiterin Christine Weis kämen Hungerstreiks in Brandenburg vor allem im Sommer ab und an vor, zum Beispiel wenn eine Verlängerung des Hofgangs erreicht werden soll. Das Paar in Brandenburg/Havel hat seinen Streik mittlerweile ausgesetzt.

MAZ-Kommentar

Imageschaden

Marion Kaufmann findet, dass Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg derzeit keine glückliche Figur macht

Es läuft momentan nicht gut für Justizminister Volkmar Schöneburg. Erst eine Personalrochade des Linkspolitikers, die ihm den Vorwurf einhandelt, eine CDUAbteilungsleiterin aus parteipolitischen Gründen loswerden zu wollen. Dann die Notbremse bei seinem versuchten Alleingang zum Jugendarrest und nun ein bizarrer Fall aus der JVA in Brandenburg/ Havel: Zwei Sexverbrecher versuchen gegen ein Gerichtsurteil ihre gemeinsame Liebes-Zelle zu retten, die - und das ist das Pikante - ausgerechnet der heutige Justizminister seinerzeit für die Vergewaltiger gesichert hatte. Dieser Umstand allein reicht nicht, um Schöneburg einen Vorwurf zu machen. Früher war er Anwalt, heute ist er Justizminister. Ein beruflicher Aufstieg, der vielleicht selten, aber nicht zu beanstanden ist - so lange der Minister sicherstellt, dass das Früher und das Heute strikt voneinander getrennt sind und das alte Berufsleben nicht seine Integrität als Amtsträger infrage stellt.

Pflegt Schöneburg wirklich Kontakt zu früheren Mandanten in Haft? Ziehen diese daraus Vorteile? Bewiesen ist das nicht. Fürs Image ist es aber schädlich, dass der Minister auf solche Fragen und Gerüchte nicht reagiert. Schöneburg tut bislang nichts, um diese wirklich entkräften zu können, im Gegenteil. Er agiert so defensiv und vage, dass man tatsächlich den Eindruck gewinnen könnte, dass etwas unterm Deckel gehalten werden soll. siehe Seite Brandenburg

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 06.12.2013