CDU fordert „Aufstand der Demokraten“ - Luckenwalde: Kritik am Anti-Flüchtlings-Protest

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Erstellt: Mittwoch, 28. Januar 2015 08:27

Mittwoch, 28. Januar 2015 08:27

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Die angekündigte Mahnwache gegen die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen in Luckenwalde stößt auf Kritik. In einer Stellungnahme kritisierte CDU-Kreisvorsitzender Danny Eichelbaum das Vorhaben, über das die MAZ berichtet hat. Auch Teltow-Flämings Landrätin Kornelia Wehlan verurteilt die Mahnwache Luckenwalde. „Teltow Fläming ist ein liberaler, toleranter und weltoffener Landkreis und das soll auch so bleiben! Wir wehren uns gegen pauschale Vorurteile gegen Flüchtlinge", so Eichelbaum, der einen „Aufstand der Demokraten gegen die geplante Kundgebung von rechten Gruppierungen vor dem Flüchtlingsheim" fordert. „Verantwortliche Politik nimmt Sorgen und Ängste aus der Bevölkerung ernst und entwickelt Lösungen", erklärte der Landtagsabgeordnete. Im ehemaligen Oberstufenzentrum im Schieferling in Luckenwalde werden Flüchtlinge untergebracht.

Landrätin will der Mahnwache entgegentreten

Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) kündigte im Kreisausschuss am Montagabend eine Reaktion auf die Mahnwache an. „Wenn es nächste Woche zu Aktivitäten von Rechtsextremen kommt, hielte ich es für gut, wenn wir als Kreistag da hingehen und dem entgegentreten", forderte sie die Abgeordneten auf.

Der Vorsitzende des Kreisverbandes der Linken, Felix Thier, ging aus Anlass des Holocaust-Gedenkens seiner Partei auf die Ressentiments gegenüber Flüchtlingen ein. „Wir erleben gegenwärtig, wie mit platten Parolen, vermeintlich einfachen Antworten und Sozialdemagogie Stimmung gemacht wird gegen Religionen, andere Kulturen und Migranten", sagte er, „wir sagen laut und deutlich: ,Nein, wir wollen eine bunte Gesellschaft!'." Thier forderte „eine bessere finanzielle Ausstattung von Projekten gegen Rechtsextremismus" sowie „ein Ende der Kriminalisierung von Anti-Naziprotesten".

Politiker besuchen Unterkünfte

Die SPD hatte sich am Wochenende bei ihrem Unterbezirks-Parteitag zur Asylpolitik positioniert. Sie fordert ein Gesamtkonzept von Kreis und Kommunen, um Flüchtlinge unterzubringen und in ihr Umfeld zu integrieren.
Um sich selbst ein Bild von der Lage der Flüchtlinge zu machen, bereisen CDU-Landtagsabgeordnete am Freitag den Kreis. Roswitha Schier, Sven Petke und Danny Eichelbaum werden die Übergangswohnheime in Jüterbog, Luckenwalde, Ludwigsfelde und Großbeeren besuchen. Begleitet werden sie von der Integrationsbeauftragten der Landkreisverwaltung, Christiane Witt. Von Alexander Engels

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 28.01.2015