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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 20.03.24 zum Thema Beschleunigte Verfahren im Strafrecht

24.04.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Nachhaltige Städtepartnerschaft zwischen Baruth/Mark und Murun/ Mongolei

Seit 13 Jahren verbindet die Stadt Baruth Mark eine enge Partnerschaft mit der Stadt Murun in der Mongolei. Mit der Hilfe der Stadt Baruth/Mark konnten viele nachhaltige Entwicklungsprojekte in Murun, wie z.B. die Installation von Trinkwasserfiltern in den Schulen von Murun, die Übergabe...
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22.04.2024. Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Jahresempfang des Landkreises Teltow-Fläming - Auszeichnungen mit dem Teltow-Fläming Preis

Über 200 Bürgerinnen und Bürger aus allen Regionen unseres Landkreises kamen gestern Abend zu unserem Jahresempfang in das Kreishaus nach Luckenwalde. Gemeinsam mit Landrätin Kornelia Wehlan durfte ich engagierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen mit dem Teltow Fläming Preis und...
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16.04.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Ampel-Regierung bremst Ermittlungsbehörden bei Gewalt- und Missbrauchsdelikten aus

Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf eine sogenannte Quick-Freeze-Regelung statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt geeinigt. Beim Quick Freeze-Verfahren können die Ermittlungsbehörden relevante Telekommunikationsdaten („Verkehrsdaten“ wie z. B. IP-Adressen...
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11.04.2024. Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Anzahl der Straftaten in Teltow-Fläming steigt leicht an - Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen beträgt 29,6 Prozent

Danny Eichelbaum: Notwendig ist eine bessere Bekämpfung der Clan- und Ausländerkriminalität und konsequente Abschiebungen von ausländischen Straftätern Zur Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarische Anfrage zur Kriminalitätsentwicklung im Landkreis Teltow-Fläming im Jahr 2023 erklärt...
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Großbeeren - Osdorfer Straße soll Radweg werden

Eine der wichtigsten Pendlerstrecken zwischen Großbeeren und Berlin soll gesperrt und zu einem Radweg umgewidmet werden: Die Osdorfer Straße. Das will jedenfalls Großbeerens Bürgermeister Carl Ahlgrimm, der sich seit Jahren mit dem Land um die Finanzierung der Straße streitet.

Großbeeren. Die Pendlerstrecke Osdorfer Straße in Großbeeren könnte nun tatsächlich zwischen der Osdorfer Scheune und der Berliner Landesgrenze zu einem reinen Geh- und Radweg umgewidmet werden. Der Großbeerener Bürgermeister Carl Ahlgrimm (CDU) hat am Donnerstag angekündigt, einen entsprechenden Antrag an die Gemeindevertretung zu stellen. 

10 500 Autos am Tag

Seine Begründung: In einer Antwort des Landes-Infrastrukturministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum (CDU) sieht das Ministerium nach wie vor keinen Grund, die Straße von einer Gemeindestraße zu einer Landesstraße hochzustufen. Dabei benutzen nach einer Zählung der Gemeinde jeden Tag 10 500 Autos diese Strecke, viel zu viel für eine Gemeindestraße, findet der Bürgermeister. Und der Verkehr wird noch zunehmen: Auf der Berliner Seite sind unmittelbar an der Landesgrenze 2500 zusätzliche Wohnungen 

Ministerium sieht keinen Grund für Hochstufung in Landesstraße

Im Infrastrukturministerium sieht man das anders. „Verkehrsbelegung kann nicht das alleinige Kriterium für die Hochstufung einer kommunalen Straße sein“, sagte Ministeriumssprecher Steffen Streu. Entscheidend sei die überregionale Verbindungsfunktion. Es sei klar, dass in den berlinnahen Regionen die Verkehrsbelastung auf kommunalen Straßen höher sei als in den berlinfernen. „Wenn allein die Verkehrsbelegung entscheidend wäre, dann gäbe es im Berliner Umland nur Landesstraßen und in der Uckermark, der Prignitz und in Elbe Elster nur kommunale Straßen“, so Streu. Auch für kommunale Straßen gebe es Ausbaubedarf, dazu gehöre die Osdorfer Straße. Daran habe sich für das Ministerium nichts geändert. Deshalb sei der Gemeinde wiederholt Unterstützung angeboten worden. Einen Antrag auf Fördermittel sei aber bislang nicht gestellt worden. „Die Mittel dafür stehen bereit“, versichert der Sprecher. 

Regelmäßig Thema bei Dialog mit Berlin

Die Verkehrsentwicklung auf der Osdorfer Straße sei zudem seit 2009 regelmäßig Thema in Abstimmungsrunden zwischen Berlin und Brandenburg, denn sie verbinde Großbeeren mit den südlichen Berliner Stadtbezirken. Diese interkommunale Kooperation werde von beiden Ländern unterstützt. Das nächste Treffen dazu findet nach Angaben von Streu Mitte Dezember statt. Von Carsten Schäfer

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 17.11.2017

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