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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 20.03.24 zum Thema Beschleunigte Verfahren im Strafrecht

24.04.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Nachhaltige Städtepartnerschaft zwischen Baruth/Mark und Murun/ Mongolei

Seit 13 Jahren verbindet die Stadt Baruth Mark eine enge Partnerschaft mit der Stadt Murun in der Mongolei. Mit der Hilfe der Stadt Baruth/Mark konnten viele nachhaltige Entwicklungsprojekte in Murun, wie z.B. die Installation von Trinkwasserfiltern in den Schulen von Murun, die Übergabe...
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22.04.2024. Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Jahresempfang des Landkreises Teltow-Fläming - Auszeichnungen mit dem Teltow-Fläming Preis

Über 200 Bürgerinnen und Bürger aus allen Regionen unseres Landkreises kamen gestern Abend zu unserem Jahresempfang in das Kreishaus nach Luckenwalde. Gemeinsam mit Landrätin Kornelia Wehlan durfte ich engagierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen mit dem Teltow Fläming Preis und...
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16.04.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Ampel-Regierung bremst Ermittlungsbehörden bei Gewalt- und Missbrauchsdelikten aus

Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf eine sogenannte Quick-Freeze-Regelung statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt geeinigt. Beim Quick Freeze-Verfahren können die Ermittlungsbehörden relevante Telekommunikationsdaten („Verkehrsdaten“ wie z. B. IP-Adressen...
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11.04.2024. Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Anzahl der Straftaten in Teltow-Fläming steigt leicht an - Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen beträgt 29,6 Prozent

Danny Eichelbaum: Notwendig ist eine bessere Bekämpfung der Clan- und Ausländerkriminalität und konsequente Abschiebungen von ausländischen Straftätern Zur Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarische Anfrage zur Kriminalitätsentwicklung im Landkreis Teltow-Fläming im Jahr 2023 erklärt...
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Märkische CDU fordert Fußfessel für Hooligans - Union unterstützt Generalbundesanwalt / Innenminister beraten über Gewalt in Stadien

Fußfessel für Fußballfans: Die CDU in Brandenburg plädiert für die elektronische Überwachung von Hooligangs. Das Polizeigesetz müsse entsprechend geändert werden, forderte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, am Wochenende. „Der Staat darf vor der zunehmenden Gewalt in Fußballstadien nicht kapitulieren“, so Eichelbaum. Platzverweise für gewaltbereite Fans reichten nicht aus. Eichelbaum sprach sich auch für mehr Videoüberwachung in Stadien und schnellere Verfahren gegen gewalttätige Fußballrowdys aus. „Jeder Hooligan muss spüren, dass es eine Null-Toleranz für Gewalt in Fußballstadien gibt.“

Die märkische Union unterstützt damit einen Vorschlag von Generalbundesanwalt Harald Range. Dieser hatte sich in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) für elektronische Fußfesseln für „notorische Hooligans“ ausgesprochen. Diese würden die Möglichkeit der Polizei zur Kontrolle bekannter gewaltbereiter Fans verbessern, sagte Range. Derzeit könnten die Beamten nur Platzverweise aussprechen, aber in der Praxis kaum sicherstellen, dass diese auch eingehalten würden.

Die märkische SPD-Fraktion warnt hingegen vor „Schnellschüssen“. Man müsse erst prüfen, ob es tatsächlich Probleme bei der Durchsetzung von Stadionverboten gibt, sagte der rechtspolitische Sprecher Andreas Kuhnert. Auch das Innenministerium reagiert mit Skepsis auf den CDU-Vorstoß. Eine Fußfessel löse das Problem, dass einzelne Fans zu Gewalt bereit seien, nicht. „Die Verantwortung liegt in erster Linie bei den Vereinen“, sagte ein Ministeriumssprecher gestern der MAZ. Die Innenminister der Länder wollen bei ihrer morgen beginnenden Frühjahrskonferenz in Göhren-Lebbin über das Thema Sicherheit in Stadien beraten.

Siegfried Kirschen, Präsident des Fußball-Landesverbandes Brandenburg, bezeichnete die Fußfessel als „einschneidende Maßnahme, die juristisch Bestand haben muss“. Der einstige Fifa-Schiedsrichter sagte außerdem: „Wenn man sich sicher ist, dass es wirklich die Hooligans sind, die die Randale zu verantworten haben, kann es eine sinnvolle Maßnahme sein.“

In der letzten Zeit war es bei Spielen der Bundesligen immer wieder zu Zwischenfällen gekommen, zuletzt beim Relegationsrückspiel zwischen Hertha BSC Berlin und Fortuna Düsseldorf. Aber auch bei Spielen des Drittligisten Babelsberg 03 flogen schon Rauchbomen.J.T. (mak/)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 29.05.2012

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