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Presseecho / Landtag

CDU-Opposition gegen Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe

Potsdam (dpa) Die CDU-Opposition im Brandenburger Landtag hat einen Erlass von Justizminister Stefan Ludwig (Linke) zur Reduzierung sogenannter Ersatzfreiheitsstrafen scharf kritisiert. In der Justizministerkonferenz sei Ludwig mit seinem Vorstoß noch gescheitert, sagte der Rechtsexperte der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, am Montag. "Jetzt versucht er diesen untauglichen Vorschlag in Brandenburg durch die Hintertür aufzuwärmen."

Damit setze Ludwig den "täterfreundlichen Kurs" seiner Vorgänger fort, sagte Eichelbaum. Schon heute hätten Straftäter die Möglichkeit, auf Antrag eine Geldstrafe durch Arbeit zu tilgen. "Die Regelstrafe einer nicht gezahlten Geldstrafe muss aber die Ersatzfreiheitsstrafe bleiben", betonte Eichelbaum. "Anderenfalls verringert sich der Druck auf Straftäter, gerichtlich verhängte Geldstrafen zu bezahlen."

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Einbrechern drohen längere Haftstrafen

Lange hatte die Große Koalition daran herumgebastelt, jetzt einigten sich Union und SPD: Einbrechern sollen künftig mit mindestens einem Jahr Haft bestraft werden. Das soll die Abschreckung erhöhen. Märkische Richter reagieren skeptisch, denn nur wenige Täter werden gefasst und landen tatsächlich vor Gericht.

Potsdam. Einbrecher sollen künftig härter bestraft werden. Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben am späten Mittwochabend beschlossen, dass die Mindeststrafe für Einbrüche auf ein Jahr Haft angehoben werden soll. Angesichts der hohen Fallzahlen sollen Täter stärker abgeschreckt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich sehr zufrieden. „Wir haben erneut für mehr Sicherheit gesorgt.“ Schärfere Gesetze gegen Wohnungseinbrecher seien „überfällig“. Die Union setzte sich bei Thema Wohnungseinbrüche mit ihren Vorstellungen gegen die SPD durch. Mit einer Einstufung als Verbrechen soll verhindert werden, dass Verfahren schnell eingestellt werden. Während CDU/CSU für eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr plädiert hatten, war Justizminister Heiko Maas (SPD) für sechs Monate.

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Verteilaktion zum „Tag gegen Rassismus“ am 21.März 2017

Heute, am „Tag gegen Rassismus“, haben wir gemeinsam mit der Aktion „Brandenburg zeigt Herz“ an einem Infostand im Potsdamer Hauptbahnhof Materialien und Äpfel verteilt. Hilfe beim Verteilen hatten wir von Danny Eichelbaum und Andreas Bernig (MdL), Ministerin Martina Münch und Minister Christian Görke, die Staatssekretärin Ulrike Gutheil, Melanie Ebell (Landesjugendring Brandenburg e.V.) und viele mehr.

Wir sind mit vielen Menschen ins Gespräch gekommen und konnten auch vermitteln, wer wir sind und wie wir arbeiten. Wir bedanken uns an dieser Stelle ganz herzlich bei der tollen Unterstützung durch „Brandenburg zeigt Herz“, den fleißigen Helfern und den vielen Menschen, die uns besucht haben!

Quelle: tolerantes.brandenburg.de, 21.03.2017

Die Praxis beweist: Kontrollen in Gerichten sind notwendig

Seit vier Jahren werden Richter, Staatsanwälte, Justizangestellte und Besucher in Brandenburg durch Sicherheitsschleusen vor Angriffen geschützt. Und die Kontrolleure wurden auch durchaus fündig.

Potsdam. An den Sicherheitsschleusen der brandenburgischen Gerichte sind im vergangenen Jahr bei Besuchern etwa 3200 gefährliche Gegenstände entdeckt worden. Das teilte das Justizministerium auf Anfrage mit. „Hauptsächlich handelte es sich um Gegenstände, die zweckentfremdet als Waffe eingesetzt werden könnten, wie etwa Taschenmesser“, sagte Ministeriumssprecher Uwe Krink. „Vereinzelt wurden auch verbotene Rausch- mittel gefunden.“ Die Brandenburger Gerichte werden seit 2013 nach und nach mit Sicherheitsschleusen ausgerüstet, die den Kontrollstellen an Flughäfen ähneln.

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