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Presseecho / Landtag

Sozial ungerecht - Überlastete Sozialgerichte fordern mehr Personal, im Landtag wächst der Druck: Und der Justizminister?

Potsdam - Eigentlich hatte Justizminister Stefan Ludwig (Linke) eine gute Botschaft für die Justiz im Land, die regelmäßig über Personalnot klagt. Mit dem von der rot-roten Regierung jüngst beschlossenen Stopp des Personalabbaus in der Landesverwaltung könnten in der Justiz jetzt 151 Stellen neu besetzt werden, die bislang - nach dem Ausscheiden von Richtern oder Justizangestellten - nicht wieder besetzt werden durften. Das sagte Ludwig am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtages. Allerdings musste der Minister zugleich einräumen, dass die Sozialgerichte in Brandenburg davon kaum profitieren werden, nämlich mit lediglich drei Stellen. Und genau deren dramatische Lage hatte die CDU auf die Tagesordnung setzen lassen. Es sind die Gerichte, die etwa über Hartz-Vier-Bescheide der Job-Center entscheiden.

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CDU sorgt sich um Stabilität der Sozialdemokratie

Auf sechs Regionaltreffen debattieren Brandenburgs Christdemokraten über eine Neuauflage der Großen Koalition - die MAZ war in Ludwigsfelde

Nach der SPD hat auch die CDU in Brandenburg eine Reihe von Regionalkonferenzen zur geplanten Großen Koalition im Bund gestartet. In Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) trafen sich die Kreisverbände, die zum Bundestagswahlkreis 61 gehören. Zeitgleich debattierten die Christdemokraten gestern auch in Brandenburg/Havel, Pritzwalk, Prenzlau, Kremmen und Schipkau. Im Gegensatz zur SPD wird es aber in der CDU keine Mitgliederentscheidung über den Koalitionsvertrag geben - ein Bundesparteitag am 26. Februar wird über das umstrittene rot-schwarze Bündnis entscheiden.

Zwar bleibt in der GroKo-Debatte das große Drama den Sozialdemokraten vorbehalten, die sich am Montag in der Ludwigsfelder Stadthalle eine heftige interne Debatte lieferten. Doch gilt die CDU-Basis in der Region südwestlich von Berlin als besonders konfliktfreudig. So hatte die Kreisvorsitzende von Potsdam-Mittelmark, Saskia Ludwig, am Wochenende einen klaren Bruch mit der bisherigen Bundespolitik gefordert: "Der Wunsch nach einem neuen Aufbruch wie zum Beispiel in Österreich ist deutlich spürbar", schrieb sie in einem Newsletter. In Österreich regiert neuerdings die konservative ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz mit der rechtspopulistischen FPÖ. Ludwig gilt wegen ihrer Nähe zu AfD-Personal- und Programmatik als härteste Kritikerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Landes-CDU - sie fehlte gestern Abend krankheitsbedingt.

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Freiheitsstrafe bei Schwarzfahren - Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis

Ein Vorstoß des brandenburgischen Justizministers, Stefan Ludwig (Linke), Schwarzfahren künftig nicht mehr als Straftat zu ahnden, sondern als Ordnungswidrigkeit, ist heftig umstritten. Die CDU hält dagegen: Ohne Ticket fahren, sei kein Kavaliersdelikt. Die Anhänger einer Herabstufung des Delikts erhoffen sich auch eine Entlastung der Justiz und der Staatskasse.

Potsdam. Wer in öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Fahrschein erwischt wird, der zahlt normalerweise eine Geldstrafe. Das Delikt nennt sich „Erschleichen“ von Beförderungsleistungen und ist im Paragrafen 265a des Strafgesetzbuchs geregelt. Möglich ist auch eine Freiheitsstrafe, die aber nur selten verhängt wird. Öfter allerdings müssen Schwarzfahrer dennoch ins Gefängnis, weil sie die Geldstrafe nicht bezahlen können. Sie sitzen eine sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe ab. 

Diese Regelung, die stets immense Kosten für den Staat verursacht, ist aktuell heftig umstritten. Eine Reihe von Justizministern der Länder, so auch Brandenburgs Ressortchef Stefan Ludwig (Linke), halten den Paragrafen nicht mehr für zeitgemäß. Sie wollen die Regelung im Juni bei der nächsten Justizministerkonferenz im thüringischen Eisenach möglichst kippen. Dazu wurde eine extra Arbeitsgruppe mit Justizexperten der Länder gebildet, an der auch der Bund beteiligt ist.

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Weniger Knackis, mehr Ausgang

Die CDU rügt den „täterfreundlichen Strafvollzug“ in Brandenburg. Obwohl es immer weniger Strafgefangene gibt, nehmen Freigänge und Hafturlaube unter der rot-roten Regierung zu. 2013 gab es 6560 Vollzugs-Lockerungen für damals 1359 Häftlinge. 2016 waren es nur noch 1227 Insassen, aber 7685 Aus- nahmen, teilte das Justizministerium auf Anfrage des CDU-Rechtsexperten Danny Eichelbaum (44) mit. „Das ver- stößt gegen das Rechtsempfinden vieler Bürger“, so Eichelbaum, „Wir wollen, dass Verbrecher ihre gerechte Strafe verbüßen und nicht in kürzester Zeit in den Genuss von Vollzugslockerungen kommen.“ Sb

Quelle: B.Z., 15.02.2018

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