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Presseecho / Landtag

18 134 unerledigte Gerichtsfälle! Die Hälfte davon sind Asylverfahren

Potsdam - Brandenburgs Richter schlagen Alarm! Die Gerichte ertrinken in Aktenbergen, weil die Regierung jahrelang Stellen abgebaut hat. Folge: Kläger müssen länger auf ein Urteil warten als in jedem anderen Bundesland. Im Büro von Wilfried Kirkes (57) stapeln sich die Akten - und täglich kommt ein neuer Berg herein. "Im Januar hatten Brandenburgs Verwaltungsgerichte 14 600 unerledigte Verfahren", sagt der Richter, "wir konnten 5300 abarbeiten - aber bis Ende Mai gingen 8700 neue Verfahren ein."

Jetzt sitzen die 73 Verwaltungsrichter im Land auf 18 134 unerledigten Fällen. Die Hälfte (8591) davon sind Asylverfahren. Doch an den Verwaltungsgerichten klagen auch Schüler auf B-AföG, Häuslebauer auf ihre Baugenehmigung und Firmen auf eine Betriebserlaubnis. "Sie alle können nicht lange auf eine Entscheidung warten, von der ihr weiteres Leben abhängt", sagt Kirkes, "aber 640 Asylfälle und 286 weitere Sachen sind Eilverfahren. Die müssen wir vorrangig bearbeiten. Dafür liegen andere Fälle jahrelang." Schuld ist Brandenburgs Landesregierung. Richter Kirkes: "Trotz stark gestiegener Flüchtlingszahlen hat sie Stellen abgebaut. Jetzt können wir nicht mal die Neueingänge bewältigen." Einzige Lösung: mehr Personal. Kirkes:

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Hilferuf der Justiz - Rot-Rot bringt gesamte Justiz gegen sich auf

Wegen ihrer Personalpolitik hat Brandenburgs rot-rote Landesregierung inzwischen den gesamten Justizapparat gegen sich aufgebracht. Nun meldeten sich Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg und die vier leitenden Oberstaatsanwälte mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit. Die Sparpolitik gefährde die „effektive Strafverfolgung“.

Potsdam. Wegen ihrer Personalpolitik hat Brandenburgs rot-rote Landesregierung inzwischen den gesamten Justizapparat gegen sich aufgebracht. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich nun Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg und alle vier leitenden Oberstaatsanwälte des Landes mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit gewandt. Die Sparpolitik gefährde eine „effektive Strafverfolgung“, warnen sie und fordern das Land dazu auf, „einen weiteren Stellenabbau in der Justiz zu stoppen und durch Bereitstellung ausreichender Mittel neues Personal einzustellen“.

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Kritik an Haftbedingungen - CDU verlangt nach Protesten mehr Personal in Justizvollzugsanstalten

Potsdam (ds) Vor dem Hintergrund der Proteste von Untersuchungshäftlingen, zu denen es Ende April in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Brandenburg/Havel gekommen war, hat die CDU jetzt einen generellen Personalmangel in den Anstalten kritisiert. Die Insassen der JVA hatten außer dem ihrer Meinung nach schlechten Essen auch die mangelnden Sport- und Freizeitangebote angeprangert. Das Justizministerium hatte die Probleme damit erklärt, dass ein Teil der Justizvollzugsbediensteten erkrankt oder im Urlaub gewesen sei. Der rechtspolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion Danny Eichelbaum sagte: „Diese Situation ist auf die Sparpolitik der rot-roten Landesregierung beim Personal in der Justiz zurückzuführen“. Selbst den von einer Arbeitsgruppe erarbeiteten Mindestbedarf von 1083 Vollzugsbeschäftigen habe der zuständige Minister Stefan Ludwig (Linke) in den Haushaltsberatungen nicht durchsetzen können. Mit der derzeitigen Personalausstattung könnten die gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsund Beschäftigungsangebote nicht aufrecht erhalten werden, auf die Untersuchungsgefangene laut Gesetz einen Anspruch haben, so Eichelbaum.

Quelle: Märkische Oderzeitung, 24.05.2017

Bürgermeister ohne Planungshoheit

Heideseer Gemeindeoberhaupt Siegbert Nimtz (parteilos) beklagt die Stellung seiner Kommune im Landesentwicklungsplan

Die öffentliche Anhörung im Landtagsausschuss für Infrastruktur und Landesplanung nutzte Heidesees Bürgermeister Siegbert Nimtz (parteilos) kürzlich, um seinem Unmut Luft zu machen. Er beklagte, dass er in seiner Gemeinde keine Planungshoheit habe. Nimtz will Heidesee voranbringen: mehr Wohnsiedlungen, mehr Kleingewerbe, mehr Einwohner, mehr Steuern. Vor allem Wochenendgrundstücke und Baulücken würde er gerne in Bauland umwandeln lassen. Aber das darf er nicht. "Der Landesentwicklungsplan legt fest, wo Siedlungen entstehen und erweitert werden und wo Grünflächen erhalten bleiben", sagt Steffen Streu, Sprecher des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung. Es gebe zentrale Orte, Ober- und Mittelzentren, in denen Wohnraum und Infrastruktureinrichtungen geschaffen werden dürften, etwa Supermärkte, Schulen, Arztpraxen. Auf der Landkarte ergibt sich so ein Siedlungsstern, der den Speckgürtel um Berlin sowie Orte an wichtigen Bahnlinien, die ebenfalls begünstigt sind, umfasst.

Die Idee dahinter: So sollen Zersiedlungen in ländlichen Gebieten vermieden, Wälder und Heiden erhalten und vor Bebauung geschützt werden. Eine Rolle bei der Landesentwicklungsplanung spielen zudem demografische Aspekte. Städte und Gemeinden, denen Bevölkerungswachstum prognostiziert werden, haben gute Chancen auf Entwicklung. Doch genau diese Politik hält Siegbert Nimtz für verfehlt. Nun liegt zwar seit vergangenem Sommer ein neuer Entwurf, der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) vor. Der trage, wie es heißt, "den neuen Entwicklungstrends Rechnung". Doch die Gemeinde Heidesee wurde von den Planern wieder nicht berücksichtigt. Sie zählt weiterhin "zum ländlich geprägten Teil Brandenburgs". Konsequenz: Zahlreichen Datschenbesitzern, etwa in Prieros, die gerne dauerhaft umsiedeln würden, bleibt dieser Wunsch verwehrt. Baulücken, die voll erschlossen sind, dürfen nicht in Bauland umgewidmet werden. Dabei hat Heidesee Potenzial: Bei den Neuzuzüglern handelt es sich um junge Familien, die Geburtenrate hat sich im vergangen Jahr verdoppelt. Mit der Bahn gelangt man innerhalb einer Stunde von Friedersdorf in die Berliner Innenstadt. Nimtz machte im Landesplanungsausschuss politische Gründe dafür verantwortlich. Er zitierte eine Aussage von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) aus einem RBB-Interview: Der Bedarf, so Woidke, sei zwar da, aber liege nicht im Interesse von Berlin und Brandenburg.

Einen kritischen Blick auf das Ganze hat auch der Vorsitzende des Landesplanungsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU). "Wir haben 10 000 Seiten mit Einsprüchen von Bürgermeistern aus ganz Brandenburg", sagt er. Die sind beim gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren im letzten Herbst eingereicht worden. "Das ist keine seriöse Grundlage", findet Danny Eichelbaum. "Alles konzentriert sich auf die Hauptstadt. Der berlinferne Raum wird abgehängt." Er spricht von repressiven Maßnahmen, die die Entwicklung der Dörfer hemmen. "Auch der einst prognostizierte Bevölkerungsschwund ist in vielen Gegenden Vergangenheit." Schließlich wünscht er sich, dass die Landesparlamente in die Planung einbezogen und diese nicht allein © PMG Presse-Monitor GmbH 32 / 74 Zum Inhaltsverzeichnis von den Regierungen in Potsdam und Berlin bestimmt werden. Siegbert Nimtz wird sich erst einmal gedulden müssen: "Nach der Auswertung der Einwände soll ein erneutes Beteiligungsverfahren stattfinden", so Eichelbaum. Das wird auch wieder ein Jahr dauern. "Vor 2019 wird der Landesentwicklungsplan in seiner neuen Fassung nicht beschlossen."

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 20.05.2017

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