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Sicherheitsdebatte - CDU Brandenburg fordert nach Straftäter-Flucht Änderung beim Maßregelvollzug

Details: Freitag, 26. Oktober 2012 07:45

Die Flucht eines Straftäters aus dem Maßregelvollzug in Teupitz (Dahme-Spreewald) hat eine neue Sicherheitsdebatte in Brandenburg ausgelöst. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, forderte gestern, den Maßregelvollzug aus der Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums herauszulösen und wie den Strafvollzug dem Justizressort zu unterstellen. „Es wäre besser, beide Bereiche in einer Hand zu haben“, sagte Eichelbaum der MAZ.

Der CDU-Politiker verspricht sich von einer Bündelung der Kompetenzen bei der Justiz mehr Sicherheit für die Bevölkerung: „Egal wo sie untergebracht sind, es handelt sich immer um Straftäter.“

Der geflohene Kevin U., der wegen Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu fünf Jahren Jugendhaft verurteilt worden war, wurde wegen einer Drogensucht in Teupitz behandelt und sollte bis September 2013 im Maßregelvollzug bleiben. Am Sonntag war er während eines begleiteten Gruppenausgangs in einem Auto entkommen, in dem seine Freundin saß. Beide hatten sich mit dem Handy des 23-Jährigen verständigt, das die Begleiter ihm gegeben hatten.

Schon wieder kann Gefangener flüchten

Details: Donnerstag, 25. Oktober 2012 08:11

Ein 23 Jahre alter Straftäter ist aus dem Maßregelvollzug in Teupitz (Dahme-Spreewald) entkommen und auf der Flucht. Der Patient sei bereits am Sonntag während eines begleiteten Gruppenausgangs davongelaufen, teilte das Gesundheitsministerium in Potsdam am Mittwoch mit und bestätigte einen Bericht des rbb-Politikmagazins „Klartext“. Der wegen Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu fünf Jahren Jugendhaft verurteilte Mann sei in einem bereitstehenden Auto entkommen. Die Polizei fahnde nach ihm.

Der in Berlin verurteilte Mann hatte seine Flucht nach rbb-Angaben offenbar geplant. Da ihm seine beiden Begleiter aus dem Maßregelvollzug für den Ausgang sein Handy ausgehändigt haben sollen, habe er seine Freundin anrufen können. In einem unbeobachteten Moment sei er zu dem Auto gerannt, in dem die Frau auf dem Parkplatz eines Supermarktes auf ihn wartete. Seitdem fehle von den beiden jede Spur.

Der Streit um die Zukunft der juristischen Fakultäten in Potsdam und Frankfurt (Oder) scheint gelöst

Details: Montag, 01. Oktober 2012 06:22

Wie bisher wird es künftig sowohl an der Universität Potsdam als auch an der Viadrina in Frankfurt (Oder)eine Juristenausbildung geben, die zum Staatsexamen führen kann. Damit ist eine der wichtigsten Empfehlungen der von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eingesetzten Hochschulstrukturkommission Makulatur: Das Gremium unter Leitung von Prof. Friedrich Buttler hatte empfohlen, die Juristenausbildung mit dem Ziel des Staatsexamens in Potsdam einzustellen und an die Viadrina zu verlagern.

Nun schlagen beide betroffene Universitäten vor, an beiden Universitäten rechtswissenschaftliche Studiengänge mit einem Bachelorabschuss einzurichten und die Möglichkeit zum Staatsexamen zu erhalten. Neben der normalen juristischen Ausbildung sollen die Studenten beider Hochschulen dabei ein Profilfach wählen: In Potsdam sollte dabei der Schwerpunkt auf das Verwaltungsrecht und in Frankfurt (Oder) auf das Europarecht gelegt werden. "Wer nicht den klassischen Weg einschlägt und Anwalt werden möchte, sondern in die Wirtschaft geht, hat mit dem Bachelor viele neue Möglichkeiten", sagte Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos). Dies würde die Studienangebote in Brandenburg attraktiver machen. Und auch die Präsidenten der betroffenen Hochschulen, Oliver Günther und Gunter Pleuger, betonten, dass die neue Lösung Potenziale biete. "Ich sehe in der Einführung dieses Studienganges auch inhaltlich einen Schritt nach vorne: Ein Bachelor of Law ist innovativ und verk nüpft im Sinne von Bologna eine solide wissenschaftliche Grundausbildung mit einer Orientierung an den tatsächlichen Bedürfnissen des Arbeitsmarktes", sagte Günther.

CDU möchte Kriminelle elektronisch fesseln - Nach einer Anhörung im Hauptausschuss des Landtages

Details: Donnerstag, 20. September 2012 18:13

Allein für die Überwachung eines einzigen aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäters seien in Brandenburg sind 20 Polizeibeamte notwendig, erläutert die CDU. Der Einsatz elektronischer Fußfesseln könnte Kosten sparen und personelle Ressourcen schonen.

Gestern gab es im Hauptausschuss des Landtags eine Anhörung dazu, ob sich Brandenburg an der gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Bundesländer beteiligen sollte.

Mit der Fußfessel lasse sich effektiv überwachen, ob sich entlassene Kriminelle an gerichtliche Weisungen halten und beispielsweise Schulen und Kindergärten nicht betreten, erklärte der CDUFraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski nach der Anhörung.