Presseecho / Landtag

Tauziehen um die Institute - Mögliche Reformpläne machen auch vor der großen Universität Potsdam nicht Halt

Details: Donnerstag, 02. August 2012 15:19

Die Jusos in Brandenburg und Politiker der CDU-Landtagsfraktion marschieren derzeit für die Universität Potsdam Arm in Arm. Genau wie die Jusos lehnen der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU, Michael Schierack, und der rechtspolitische Sprecher Danny Eichelbaum eine mögliche Schließung der Juristischen Fakultät ab. Die Politiker reagieren auf eine von der Hochschulstrukturkommission in Gang gesetzte Diskussion über Reformen an der Uni Potsdam.

„Eine Volluniversität wie die in Potsdam benötigt grundsätzlich eine Juristische Fakultät“, sagt Schierack. Er fordert Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) auf, sich klar zu den Vorschlägen der Hochschulstruktur-kommission zu positionieren. Diese hatte vorgeschlagen, die grundständige Juraausbildung an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) zu konzentrieren und in Potsdam lediglich wirtschafts- und kommunalrechtliche Vertiefungsstudiengänge zu belassen. Sein Fraktionskollege Danny Eichelbaum sekundiert: „Die Anmeldezahlen sind hoch, die Fakultät ist bei den Studentinnen und Studenten beliebt, die Universität verfügt über exzellente Lehrkräfte.“ Eine Schließung sei kontraproduktiv.

Brandenburg plant mehr Richter für Soziales - Vor allem das Cottbuser Gericht ist stark belastet / Neue Stellen geplant

Details: Freitag, 27. Juli 2012 09:15

Die Brandenburger Sozialgerichte sind überlastet. Minister Volkmar Schöneburg will nun Richter von anderen Gerichten in die Sozialgerichtsbarkeit abordnen – wie auf einem Rangierbahnhof.

Insgesamt elf zusätzliche Richter sollen für Entspannung an den überlasteten Brandenburger Sozialgerichten sorgen. Das kündigte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) am gestrigen Donnerstag in Potsdam an. Bereits im Frühjahr seien als "kurzfristige Abhilfe" fünf Richter von anderen Gerichten in die Sozialgerichtsbarkeit abgeordnet worden, bis zum Herbst sollen ihnen zwei weitere Richter folgen.

Außerdem sollen vier Proberichterstellen bei den Sozialgerichten geschaffen werden. Dazu sind acht neue Stellen im nicht-richterlichen Bereich geplant. Denn nirgendwo sonst in Deutschland gibt es so viele neue Sozialgerichtsverfahren wie in Brandenburg.

Kritik an Personalabbau in der Justiz - Schöneburg entschärft Sparpläne

Details: Dienstag, 17. Juli 2012 10:48

Obwohl Brandenburgs Justiz- minister Volkmar Schöneburg (Linke) den Personalabbau in seinem Ressort entschärft hat, kritisieren Gewerkschaf- ten und Opposition weiterhin die Spar- vorgaben. Der Rechtsexperte der oppo- sitionellen CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, warnte, die Kür- zung der Stellen von derzeit 5215 auf 4525 im Jahr 2018 werde deutlich län- gere Gerichtsverfahren nach sich ziehen. Weil Richter fehlten, müssten die Bür- ger dann länger auf Urteile warten, so Eichelbaum. "Brandenburg habe jetzt schon bundesweit die höchste Verfah- rensdauer in der Verwaltungsgerichts- barkeit, in der ordentlichen Gerichtsbar- keit und in der Sozialgerichtsbarkeit hat sich die Verfahrensdauer dramatisch erhöht", sagte er. Damit nehme die rot- rote Landesregierung den Bruch der Landesverfassung in Kauf, die das Recht auf zügige Verfahren garantiere. Wie berichtet konnte Schöneburg die ursprünglichen Pläne von Finanzmini- ster Helmuth Markov (Linke) für die Personalbedarfsplanung bis 2018 abwenden, Markov wollte die Zahl der Stellen in der Justiz sogar auf 4300 sen- ken. "Die Arbeitsfähigkeit der Justiz bleibt gewährleistet", hieß es aus dem Ministerium. Für Schöneburg ist der nun gefundene Kompromiss ein "akzepta- bles Ergebnis".

Matthias Deller, Landeschef des Deut- schen Richterbundes, hielt sich mit einer Bewertung zurück. Denn wie genau und an welchen Stellen Personal wegfällt, muss das Ministerium erst noch ent- scheiden. "Auf jeden Fall wurde der schwarze Peter jetzt ins Justizressort gespielt", so Deller. "Es bleibt beim erheblichen Personalabau und ich bezweifle, dass Gerichte und Staatsan- waltschaften dies verkraften können, sondern an die Grenze der zumutbaren Belastungen gehen. Dann würde der Rechtsstaat Schaden nehmen."

Schöneburg: Kürzungen sind akzeptabel - Opposition befürchtet lange Gerichtsverfahren

Details: Montag, 16. Juli 2012 07:19

Die Personaleinsparungen in Brandenburgs Justiz fallen vorerst weniger drastisch aus als befürchtet.

Ursprünglich habe Finanzminister Helmuth Markov (Linke) die Zahl der Stellen bis zum Jahr 2018 von heute 5215 um 915 auf 4300 streichen wollen. Jetzt liege die Zielmarke bei 4525, was für Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) ein "akzeptables Ergebnis" sei.

Die Arbeitsfähigkeit bleibe damit gewährleistet.

Bei der Personalbedarfsplanung für den Doppelhaushalt 2013/14 hatte Markov seine Sparziele schon abgeschwächt, so dass die Zahl der Landesbediensteten bis 2018 von derzeit gut 48 000 auf 43 000 und nicht 42 000 sinken soll. Durch Pensionierung, Altersteilzeit und Fluktuation wird es im Justizbereich sogar einen Bedarf an 374 Neueinstellungen geben. Um Personal abzubauen, will Minister Schöneburg unter anderem das Gefängnis in Frankfurt (Oder) schließen und die Zahl der Stellen im Justizvollzug von gut 1100 perspektivisch auf 900 senken.