Presseecho / Landtag

Heftiger Streit um liberaleren Strafvollzug - Minister Schöneburg legt Gesetzentwurf vor

Details: Mittwoch, 29. August 2012 05:59

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) setzt jetzt um, was bereits im Frühjahr Wellen der Empörung ausgelöst hat. Er will den deutschlandweit liberalsten Strafvollzug schaffen. Dazu hat der Minister jetzt regierungsintern einen Gesetzentwurf für den Strafvollzug vorgelegt, der dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach will der frühere Strafverteidiger und Landesverfassungsrichter die Gefängnisse konsequent auf Resozialisierung umstellen, die Behandlung und Therapie zur Resozialisierung von Gefangenen stärken, ihnen aber zugleich auch mehr Freiheit wie Besuchzeiten und Ausgänge gewähren. Zugleich wird die Arbeitspflicht abgeschafft, stattdessen der Besuch „sinnvoller Angebote“ wie Schule, Berufsbildung und Arbeitstherapie sogar mit Geld belohnt.

Der Strafvollzug war bislang bundesweit gesetzlich geregelt. Im Zuge der Förderalismusreform muss aber nun jedes Land sein eigenes Gesetz erarbeiten. Nach dem Brandenburger Entwurf sollen die Gefangenen künftig auch besser auf die Freiheit vorbereitet und nach der Entlassung stärker begleitet werden. Erstmals ist auch der Opferschutz im Gesetz enthalten: Mit strengeren Auflagen bei Ausgängen, sich nicht den Opfern zu nähern, und Zahlungen aus dem Knast heraus an die Opfer.

Immer mehr Gesetze und Vorschriften

Details: Mittwoch, 29. August 2012 05:57

Brandenburger müssen sich durch immer mehr Paragrafen kämpfen. Die Zahl der Landesgesetze stieg seit 2009 von 336 auf heute 361, was einem Zuwachs von etwa sieben Prozent entspricht. Bei den Rechtsverordnungen gab es einen Anstieg von 1000 auf heute 1106, also um fast elf Prozent. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Abgeordneten Björn Lakenmacher und Danny Eichelbaum hervor. Eichelbaum kritisierte, dass statt eines Bürokratieabbaus unter der rot-roten Regierung der «Vorschriftendschungel» noch dichter geworden sei.

Quelle: BILD, 24.08.2012

Justizgewerkschaft sieht dringenden Handlungsbedarf

Details: Donnerstag, 23. August 2012 19:47

Mehr Sicherheit in Gerichten Mehr Einlasskontrollen und neue Schleusen sollen die Gerichte im Land sicherer machen. Das neue Konzept des Ministers wird umgesetzt. Der Justizgewerkschaft ist das aber zu wenig.

Brandenburg rüstet auf bei der Sicherheit der Gerichte. Seit Juni sind zwei mobile Sicherheitsteams im Land unterwegs, um abwechselnd an den kleineren Gerichten im Land Einlasskontrollen durchzuführen. Das ist ein Ergebnis des Anfang des Jahres von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) vorgelegten Sicherheitskonzeptes. Zusammen mit Umbauten im Eingangsbereich der Amtsgerichte Perleberg, Oranienburg und Prenzlau seien an allen Strafgerichten bei Bedarf Einlasskontrollen mit Metalldetektor und Gepäckröntgengerät möglich, so Schöneburg in einer Antwort auf die Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum.

Schon mit Beginn des neuen Jahres soll eine weitere mobile Sicherheitsgruppe mit vier Leuten gebildet werden, um die zeitweisen Kontrollen auszuweiten. Eine vierköpfige Sicherheitsgruppe kostet laut Ministerium pro Jahr knapp 130 000 Euro. Die Umbauten an den drei Amtsgerichten und dem Arbeits- und Sozialgericht Cottbus kosten laut Ministerium rund 1,5 Millionen Euro. Bislang seien 480 000 Euro verbaut. Zusätzlich werden beim Amtsgericht Cottbus und beim Arbeitsgericht Potsdam die Umbauten über Mieten bezahlt. Die vollständige Umsetzung des neuen Sicherheitskonzeptes hänge am Haushaltsplan der kommenden Jahre, so Schöneburg einschränkend.

Kommunalreform: Woidke winkt ab - Irritationen im Regierungslager

Details: Montag, 06. August 2012 04:46

SPD-Innenminister Dietmar Woidke hat derzeit kein Interesse an den Vorschlägen seiner Partei für die anstehende Kommunalstrukturreform. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Auf die Frage, ob die Landesregierung die Beschlüsse der Regierungspartei zum Neuzuschnitt von Gemeinden und Kreisen umsetzen will, antwortete Woidke unmissverständlich: „Nein.“ Die Regierung begrüße jedoch „den Diskurs und die gesellschaftliche Debatte über wichtige Zukunftsfragen des Landes“, heißt es.

„Die Regierungspartei SPD kann beschließen, was sie will, aber die Landesregierung setzt es nicht um“, spottet nun der CDU-Politiker Danny Eichelbaum, der die Anfrage gestellt hat. „Ich frage mich, was die Parteibasis davon denkt.“

Die SPD-Vorschläge unter dem Titel „Brandenburg 2030“ hatte SPD-Landeschef Matthias Platzeck Mitte Mai vorgestellt. Das Papier soll beim Parteitag am 22. September abgesegnet werden. Darin wird mit Blick auf den Bevölkerungsschwund die Kreisfreiheit der Landeshauptstadt Potsdam zur Disposition gestellt. Auf Vorschläge für Mindestgrößen von Kreisen und Kommunen verzichtet das Papier jedoch.