Presseecho / Landtag

Klingende Münze für süße Stolle - Politiker beteiligen sich an der Spende zugunsten Dahmer Kitas

Details: Donnerstag, 24. Dezember 2009 10:01

Der Erlös des Stolleverkaufs auf dem Dahmer Weihnachtsmarkt kommt auch diesmal den drei Kindertagesstätten in der Stadt zugute. 150 Euro waren durch den Verkauf des leckeren Weihnachtsgebäcks zusammengekommen. Die gleiche Summe legte Dahmes Bürgermeister Thomas Willweber noch einmal obendrauf. Zusammen mit Sven Petke hatte er die Stolle angeschnitten und verteilt. Der CDU-Politiker und sein Parteifreund Danny Eichelbaum erhöhten gemeinsam um 100 Euro.

Wirtschaft: Entscheidung Mitte Januar erwartet

Details: Samstag, 19. Dezember 2009 08:36

Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum hat im Landtag eine Anfrage zur Märkischen Büromöbel Trebbin GmbH gestellt. Er fragte die Landesregierung, welche Schritte sie einleiten werde, um die Arbeitsplätze und diesen wichtigen Standort der Möbelindustrie im Land Brandenburg zu erhalten. Das Werk in Trebbin steht durch die Insolvenz der Muttergesellschaft, der Samas-Gruppe, unter Insolvenzverwaltung. Das Büromöbelwerk ist eine unselbstständige Tochter und damit automatisch in das Insolvenzverfahren einbezogen. Es geht in Trebbin um rund 170 Arbeitsplätze und einen der größten Arbeitgeber in der Region.

Gespräch mit der Landesjustizgewerkschaft

Details: Dienstag, 24. November 2009 23:45

Der Einladung des rechtspolitischen Sprechers der CDU Danny Eichelbaum zu einem ersten (Kennenlern-)Gespräch folgten die Landesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft Sabine Wenzel und ihr Stellvertreter Michel Manze gern und suchten den neu gewählten Abgeordneten im Landtag auf.

Eichelbaum: Ausfertigungs-und Verkündungsgesetz ist verfassungswidrig

Details: Sonntag, 22. November 2009 20:04

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Danny Eichelbaum hat heute in seiner Rede im Plenum deutlich gemacht, dass das Brandenburger Ausfertigungs-undVerkündungsgesetz verfassungswidrig ist.

"Das Gesetz verstößt gegen Art. 75 der Landesverfassung. Dem Landtagspräsidenten steht nach Art. 75 der Verfassung nicht das Recht zu, Gesetzentwürfe sozusagen von Amts wegen in den Landtag einzubringen. Es ist die ureigenste Aufgabe der Abgeordneten und der Landesregierung, Gesetze einzubringen und zu beraten.