Presseecho / Landtag

Minister plädiert für Erhalt aller Gerichte

Details: Mittwoch, 30. Dezember 2009 10:14

In Potsdam quält sich die Politik seit fünf Jahren mit einer Reform der Justiz. Um Geld zu sparen, schlug der damalige Finanzminister Rainer Speer (SPD) 2005 eine Schließung von sieben Amtsgerichten vor. Die Umsetzung scheiterte bislang am Widerstand des Parlaments. Jetzt steht die Reform wieder auf dem Prüfstand.

Im ersten Halbjahr 2010 will die Regierung über die Reform beraten. Dabei geht es inzwischen nur noch um die Schließung von Amtsgerichten in Zossen (Teltow-Fläming), Guben (Spree-Neiße) und Eisenhüttenstadt (Oder-Spree). In Potsdam wird mit einer zügigen Entscheidung der neuen Regierung gerechnet, da die jahrelangen Debatten zu einem Investitionsstau in mehreren Gerichten geführt haben.

Klingende Münze für süße Stolle - Politiker beteiligen sich an der Spende zugunsten Dahmer Kitas

Details: Donnerstag, 24. Dezember 2009 10:01

Der Erlös des Stolleverkaufs auf dem Dahmer Weihnachtsmarkt kommt auch diesmal den drei Kindertagesstätten in der Stadt zugute. 150 Euro waren durch den Verkauf des leckeren Weihnachtsgebäcks zusammengekommen. Die gleiche Summe legte Dahmes Bürgermeister Thomas Willweber noch einmal obendrauf. Zusammen mit Sven Petke hatte er die Stolle angeschnitten und verteilt. Der CDU-Politiker und sein Parteifreund Danny Eichelbaum erhöhten gemeinsam um 100 Euro.

Wirtschaft: Entscheidung Mitte Januar erwartet

Details: Samstag, 19. Dezember 2009 08:36

Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum hat im Landtag eine Anfrage zur Märkischen Büromöbel Trebbin GmbH gestellt. Er fragte die Landesregierung, welche Schritte sie einleiten werde, um die Arbeitsplätze und diesen wichtigen Standort der Möbelindustrie im Land Brandenburg zu erhalten. Das Werk in Trebbin steht durch die Insolvenz der Muttergesellschaft, der Samas-Gruppe, unter Insolvenzverwaltung. Das Büromöbelwerk ist eine unselbstständige Tochter und damit automatisch in das Insolvenzverfahren einbezogen. Es geht in Trebbin um rund 170 Arbeitsplätze und einen der größten Arbeitgeber in der Region.

Gespräch mit der Landesjustizgewerkschaft

Details: Dienstag, 24. November 2009 23:45

Der Einladung des rechtspolitischen Sprechers der CDU Danny Eichelbaum zu einem ersten (Kennenlern-)Gespräch folgten die Landesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft Sabine Wenzel und ihr Stellvertreter Michel Manze gern und suchten den neu gewählten Abgeordneten im Landtag auf.