Presseecho / Landtag

Eichelbaum: Ausfertigungs-und Verkündungsgesetz ist verfassungswidrig

Details: Sonntag, 22. November 2009 20:04

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Danny Eichelbaum hat heute in seiner Rede im Plenum deutlich gemacht, dass das Brandenburger Ausfertigungs-undVerkündungsgesetz verfassungswidrig ist.

"Das Gesetz verstößt gegen Art. 75 der Landesverfassung. Dem Landtagspräsidenten steht nach Art. 75 der Verfassung nicht das Recht zu, Gesetzentwürfe sozusagen von Amts wegen in den Landtag einzubringen. Es ist die ureigenste Aufgabe der Abgeordneten und der Landesregierung, Gesetze einzubringen und zu beraten.

"Schönwetterperiode ist vorbei" - CDU warnt vor Folgen der Krise

Details: Mittwoch, 05. August 2009 20:35

Die CDU fordert eine finanzielle Entlastung der Gemeinden im Kreis. Die Christdemokraten begründen dies mit den aufgrund der Wirtschaftskrise zu befürchtenden Steuerausfällen der Kommunen.

„Die Schönwetterperiode in Teltow-Fläming mit steigenden Wachstumsraten und sprudelnden Steuereinnahmen ist vorbei“, urteilt CDU-Kreischef Danny Eichelbaum. Viele Unternehmen im Kreis, wie Thyssen-Krupp, Mercedes oder Schaeffler müssten wegen teils dramatischer Auftragseinbrüche Kurzarbeit anmelden. Dies hat laut Eichelbaum bereits heute Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen, vor allem im Norden des Landkreises.

Versprochen: mehr Lehrer, weniger Fehlstunden

Details: Dienstag, 16. Juni 2009 07:47

CDU-Politiker auf Tour.

Dieses Schuljahr steckt Christiane Faehse in den Knochen. Die lang dauernde Erkrankung einer Kollegin verlangten der Schulleiterin und ihren Kolleginnen höchste Flexibilität ab; trotzdem konnte Unterrichtsausfall nicht verhindert werden (die MAZ berichtete). Der Hilferuf, den die Elternvertreterinnen daraufhin im Frühjahr absetzten, erreichte auch den Bildungsausschuss des Landtages. Der Vorsitzende persönlich brachte das Problem Werbig auf die Tagesordnung. Nun machte sich Ingo Senftleben vor Ort ein Bild von der Situation. Auf seiner Bildungstour durch Brandenburg stattete der CDU-Landtagsabgeordnete gestern gemeinsam mit seinem Kollegen Sven Petke, dem CDU-Kreisvorsitzenden Danny Eichelbaum und der Stadtvorsitzenden Karin Mayer der Schule in Werbig einen Besuch ab.

„Wir wollen Ruhe ins System bringen und für mehr Verlässlichkeit sorgen“, beschrieb Senftleben die Ziele der Brandenburger CDU. Unterrichtsausfall führe zu einer Ungleichbehandlung, „die man nicht erlauben darf“, sagte er mit Blick auf die Vergleichsarbeiten in Klasse 6. Um extreme Ausfallzeiten von Lehrern zu kompensieren, bräuchten Schulleiter ein Extra-Budget. Acht Prozent Unterrichtsausfall im Land bedeute eine Million Unterrichtsstunden, so Senftleben.

Die CDU will nicht nur 1500 Lehrer in Brandenburg neu einstellen, sondern fordert Rechtssicherheit für die verbeamteten Teilzeitlehrer. Es soll auch für Grundschüler eine freie Schulwahl geben. Das würde im ländlichen Bereich zumindest einen Abbau von Bürokratie bedeuten. Nicht mehr ausgeschlossen werden einzügige weiterführende Schulen.

Auf Probleme angesprochen, erklärte Christiane Faehse, dass einheitliche Schulbücher – wenigstens im Land Brandenburg – die Arbeit der Pädagogen erleichtern würde. Außerdem berichtete sie, wie schwierig es ist, jedesmal die Fahrtkosten für schulische Unternehmungen zusammenzubekommen. Dies betreffe auch den Pflicht-Schwimmunterricht. (Von Martina Burghardt)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 16.06.2009

Ackern gegen die Krise

Details: Dienstag, 05. Mai 2009 10:29

Nach den Ergebnissen des Regionalrankings 2009 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird der Landkreis Teltow-Fläming aufgrund der spezifischen Wirtschaftsstruktur vor Ort unter den Folgen der aktuellen Konjunkturkrise eher schwach betroffen sein. Hierzu erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum: „Das ist eine gute Nachricht für die Menschen im Landkreis Teltow-Fläming. Zwar ist die Wirtschaftskrise auch bei uns im Landkreis Teltow-Fläming spürbar. So gibt es beispielsweise bereits bei Daimler und Thyssen Krupp in Ludwigsfelde und bei Schaeffler in Luckenwalde Kurzarbeit. Wir haben aber in Teltow-Fläming die Chance mit einem blauen Auge durch die Krise zu kommen. Teltow-Fläming hat einen wesentlich kleineren Industrieanteil als beispielsweise Landkreise in NRW oder Bayern. In Brandenburg haben wir darüber hinaus eine zusätzliche Konjunkturbelebung. Durch den Bau des Flughafens BBI in Schönefeld werden bis 2010 weitere Aufträge in Höhe von einer Milliarden Euro ausgelöst. Jetzt kommt es darauf an, dass sich die Gemeinden und der Landkreis schnell auf Investitionsprojekte verständigen. Unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen und Handwerker müssen jetzt schnell und unbürokratisch Aufträge erhalten, um Arbeitsplätze in Teltow-Fläming zu sichern. Weil aber niemand 100 Prozent vorhersagen kann, wie sich die Krise weiterentwickelt und wann es wieder aufwärts geht, hat die Politik die Aufgabe, besonnen und mit Augenmaß zu handeln. Das Wort Krise kommt ja aus dem Griechischen. Griechisch krisis heißt übersetzt Wendepunkt, an dem es gilt klare Entscheidungen zu treffen.