Die Landesregierung denkt nicht im Entferntesten daran, potentielle Kläger gegen den Planergänzungsbeschluss „Lärmschutzkonzept BBI“ finanziell zu unterstützen. Weder klagende Anwohner noch der Bürgerverein BVBB können damit rechnen, dass ihnen die Landesregierung für etwaige Gerichts-, Gutachter- oder Anwaltskosten Mittel zur Verfügung stellt.
Der Brandenburger Landesregierung ist im Kreis Teltow-Fläming „gegenwärtig kein ansässiger polizeilich relevanter OMCG bekannt“, also keine sogenannte Rockergruppierung (OMCG – Outlaw Motorcycle Gang). So steht es in den Antworten, die CDU-Kreischef und Landtagsabgeordneter Danny Eichelbaum jetzt von Innenminister Rainer Speer (SPD) bekam. Eichelbaum hatte einen Katalog von Fragen zur Bekämpfung der Rockerkriminalität im Land gestellt.
Die Brandenburger Rocker-Clubs haben nach Einschätzung von Innenminister Rainer Speer (SPD) derzeit rund 200 feste Mitglieder. Zahlenmäßig am stärksten sei die Vereinigung «Bandidos MC» mit 95 Rockern, im «Gremium MC» seien es 70 und bei den «Hells Angels» 40 Mitglieder, antwortete Speer auf eine parlamentarische Anfrage. Zentrum der Szene sei Potsdam, außerdem gebe es Clubhäuser oder Rocker-Wohnungen in Cottbus, Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel und einigen Landkreisen. Durch die Rocker fühlten sich die Brandenburger Bürger in ihrer Sicherheit beeinträchtigt, sagte er.
In Potsdam quält sich die Politik seit fünf Jahren mit einer Reform der Justiz. Um Geld zu sparen, schlug der damalige Finanzminister Rainer Speer (SPD) 2005 eine Schließung von sieben Amtsgerichten vor. Die Umsetzung scheiterte bislang am Widerstand des Parlaments. Jetzt steht die Reform wieder auf dem Prüfstand.
Im ersten Halbjahr 2010 will die Regierung über die Reform beraten. Dabei geht es inzwischen nur noch um die Schließung von Amtsgerichten in Zossen (Teltow-Fläming), Guben (Spree-Neiße) und Eisenhüttenstadt (Oder-Spree). In Potsdam wird mit einer zügigen Entscheidung der neuen Regierung gerechnet, da die jahrelangen Debatten zu einem Investitionsstau in mehreren Gerichten geführt haben.
