Ruhlsdorf. Über das neue Brandenburgische Wassergesetz und das Thema: " Bauen im Außenbereich" will der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum am Donnerstag mit Nuthe-Urstromtals Bürgermeisterin Monika Nestler ( Linke) beraten. Die Politiker treffen sich in der Gemeindeverwaltung und werden sich dann zu Besichtigungen aufmachen.
Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 07.09.2016
Alle 45 Abc-Schützen der Grundschule Blankensee erhielten am ersten Schultag signalrote Basecaps von der Verkehrswacht. Damit sollen sie im Straßenverkehr besser gesehen werden.
Die 45 Abc-Schützen der Grundschule Blankensee sollen auf ihrem Weg zur Schule auf Anhieb zu erkennen sein. Sie erhielten am Montag ihre signalroten Mützen, die traditionell von der Verkehrswacht, der Dekra und der Landesregierung gesponsert werden. In die Blankenseer Klassen 1a und 1b war dafür extra der Präsident der brandenburgischen Landesverkehrswacht, Rainer Genilke (CDU), gekommen.
Autofahrer können Kinder mit Kappen besser erkennen
„Wir verteilen die Kappen heute nicht, weil sie uns so gut gefallen, sondern damit ihr im Straßenverkehr sicherer seid“, wandte er sich an die Erstklässler. Er rief die Mädchen und Jungen dazu auf, „dem Autofahrer in die Augen zu sehen, damit er euch auch sieht“. Den Kraftfahrern würden die roten Mützen signalisieren, dass hier Schulanfänger unterwegs sind, die möglicherweise noch ein bisschen unsicher sind, sich erst an den Schulweg gewöhnen müssen und auch Fehler machen.
Das ambitionierte Öko-Energie-Projekt auf dem ehemaligen Flugplatz- und Militärgelände Sperenberg genießt offenbar keine besondere Priorität bei der Landesregierung. Man stehe zwar "Projektideen grundsätzlich offen und positiv gegenüber", lege sich aber nicht auf ein konkretes Projekt fest, heißt es in einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum. Es wird auf den Koalitionsvertrag von SPD und Linke verwiesen, worin man sich geeinigt hatte, "am Standort Sperenberg ein Leitprojekt im Rahmen des EEG für ein speicherkombiniertes Erneuerbare-Energien-Kraftwerk umzusetzen". Im vorigen Jahr hatte Finanzminister Christian Görke (Linke) eine interministerielle Arbeitsgruppe für das Thema der Nachnutzung des Geländes angekündigt.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum hat die Personalsituation in den Polizeirevieren in Zossen und Ludwigsfelde als unbefriedigend kritisiert. "Im Vergleich zum Jahr 2010 muss heute ein Polizeibeamter im Polizeirevier Zossen und Ludwigsfelde je 100 Bürger mehr betreuen", sagte Eichelbaum. Er hatte mit seinem Fraktionskollegen Björn Lakenmacher Zahlen zur Personalsituation in den beiden Polizeirevieren beim Innenministerium abgefragt. Gleichzeitig mit der Verschlechterung der Personalsituation sei die Anzahl der Wohnungseinbrüche sowie der grenzüberschreitenden Straftaten überproportional gestiegen, so der CDU-Abgeordnete.
Tatsächlich lag das Verhältnis von Polizisten zu Bürgern im Revier Ludwigsfelde im Jahr 2011 bei einem Polizisten auf 3708 Einwohner. 2015 kam ein Polizist auf 3821 Einwohner. Insgesamt sind im Ludwigsfelder Polizeirevier derzeit 37 Beamte tätig. Eichelbaum kritisierte weiter, dass es im Jahr 2010 im Einzugsgebiet des Polizeireviers Zossen noch 86 Wohnungseinbrüche, im vergangenen Jahr jedoch 166 gab. Lediglich 20 Prozent dieser Straftaten wurden aufgeklärt. Auch im Bereich Ludwigsfelde sei ein Anstieg von Wohnungseinbrüchen zu verzeichnen gewesen, dort sei die Zahl von 64 im Jahr 2010 auf 181 im Jahr 2015 gestiegen, lediglich 14,5 Prozent der Taten konnten aufgeklärt werden. "Die Zahlen und Daten belegen, dass die Polizeireform der rot-roten Landesregierung nicht zu mehr Sicherheit in Teltow-Fläming geführt hat", sagte Eichelbaum.
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