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Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

CDU Jüterbog/Niedergörsdorf wählte einen neuen Vorstand

Am 20. Oktober trafen sich die Mitglieder des CDU Ortsverbandes Jüterbog/Niedergörsdorf zu ihrer Mitgliederversammlung in Kloster Zinna.

Auf der Tagesordnung stand u.a. die Wahl des neuen Ortsvorstandes. Zur Vorsitzenden ist Christiane Rößler aus Jüterbog gewählt worden. Zum Stellvertretender Vorsitzender wurde Konrad Ertl aus Rohrbeck, zum Schatzmeister: Raban von Studnitz aus Jüterbog und zu Beisitzern: Karin Mayer ( Jüterbog), Johannes Puckschamel ( Altes Lager) und Rainer Tomberg ( Hohenseefeld) bestimmt.

An der Mitgliederversammlung nahm auch der Landtagsabgeordnete und Jüterboger Stadtverordnetenvorsitzende Danny Eichelbaum teil. Er berichtete über die aktuell politischen Themen.

So informierte er darüber dass die Brandenburger Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen ein umfangreiches Hilfspaket i.H.v. 2 Mrd.Euro plant, um Unternehmen und Bürger bei der Energiekrise zu entlasten. Hierzu gehört u.a. auch die Einführung der Kitabeitragsfreiheit für das 1. und 2. Kitajahr.

Hart ins Gericht ging Danny Eichelbaum mit der Politik der SPD geführten Bundesregierung. In Berlin herrscht absolutes Chaos und Parteienstreit in der Regierung. Die Bürger und die Unternehmen werden mit den hohen Energiepreisen im Stich gelassen und es sind keinerlei Initiativen der Bundesregierung erkennbar, um einen Waffenstillstand oder Friedensverhandlungen in der Ukraine zu erzielen. Stattdessen isoliert sich Deutschland auch immer mehr in der EU. Eichelbaum forderte die Wiedereinführung des Tankrabbates, die Senkung aller Energiesteuern und eine Gas- und Strompreisbremse für die Bürger und die Unternehmen noch in diesem Jahr.

Land fördert Löschwasserversorgung: Gemeinden Zossen und Dahme/Mark erhalten 142.500 € für neue Löschwasserbrunnen und Löschwasserbehälter

Die Löschwasserversorgung im Landkreis wird weiter verbessert. So sind vom Innenministerium Förderanträge in Höhe von rund 142.500 Euro für acht Projekte in Teltow-Fläming genehmigt worden.

Am heutigen Freitag überreichte Innenstaatssekretär Uwe Schüler im Beisein des Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum einen Förderbescheid des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg zum Neubau und zur Sanierung von 4 Löschwasserbrunnen in Höhe von 52500,-€ an die Feuerwehr der Stadt Zossen.

Zur gleichen Zeit überreichte Staatssekretär Dr. Markus Grünewald einen Förderbescheid in Höhe von 90000,-€ für den Neubau von 4 Löschwasserbrunnen an die Feuerwehr Dahme/Mark.

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2,2 Mio Euro zur Entlastung der Krankenhäuser in Luckenwalde und Ludwigsfelde bewilligt

Am Donnerstag hat sich die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen auf eine finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser in Brandenburg verständigt, um coronabedingte Mehrausgaben abzufedern. 82.45 Millionen Euro stehen zusätzlich für die Krankenhäuser im Land zur Verfügung. Davon bekommen das KMG KlinikumLuckenwalde und das Ev. Krankenhaus Ludwigsfelde-TeltowgGmbH insgesamt 1.386.632 € (Luckenwalde) und 883.281 € (Ludwigsfelde).

Dazu erklärt Danny Eichelbaum MdL: „Trotz der großenHerausforderungen in der Corona-Pandemie hielten und haltendie Kliniken die Notfallversorgung jederzeit aufrecht. Unvermindert konnte ungeachtet der Vielzahl an isolationspflichtigen COVID-19-Patienten und den nie dagewesenen Personalausfällen die Versorgung von dringlichen Notfällen wie Herzinfarkten und Schlaganfällen gewährleistet werden. Daher ist es auch nur konsequent, die Krankenhäuser zu unterstützen.“

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Danny Eichelbaum: „Sprach-Kitas müssen gerettet werden“

Erfolgreiches Modell zu einer gelungenen Integration darf von der Ampel-Regierung nicht zerschlagen werden

Laut dem Entwurf des Bundeshaushaltsplanes 2023 soll das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, das seit 2011 die sprachliche Bildung fördert, ersatzlos gestrichen werden. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

„Sprache ist der Schlüssel zu einer gelungenen Integration. Gerade an dieser Stelle zu kürzen, ist ein Fehler der Ampel-Regierung mit weitreichenden Konsequenzen. Der Beschluss des Bundeskabinetts, nach mehr als zehn Jahren die Mittel für das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ zu streichen, ist völlig unverständlich. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel noch versichert, dieses Programm weiterzuentwickeln und zu verstetigen. Da etwa 40 Prozent der Kita-Kinder einen Migrationshintergrund haben, war dieser Ansatz gut und richtig. Eine Chance auf Interaktion, Teilhabe und letztlich Integration gibt es nicht zum Nulltarif. Ganz zu schweigen von den Folgen der Corona-Pandemie, die mit Hilfe des Sprachprogramms zumindest abgemildert wurden. In Teltow-Fläming werden 11 Kitas aus dem Bundesprogramm gefördert, darunter die „Kita Kinderplanet“ in Blankenfelde und die „Kita Spiel mit“ in Jüterbog. Es ist für mich unverständlich, dass die Unterstützung dieses erfolgreichen Programms ausgerechnet in einer Zeit beendet werden soll, in der zahlreiche Kinder aus der Ukraine betreut werden müssen. Wir fordern eine Lösung für das Bundesförderprogramm „Sprach-Kitas“ jetzt in die Wege zu leiten und die einseitige Mittelstreichung von Seiten des Bundes zu stoppen.“

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