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Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Waldbrände: Landesregierung muss endlich handeln - Landtagsabgeordnete sehen akuten Handlungsbedarf

Hierzu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten aus Teltow-Fläming, Sven Petke und Danny Eichelbaum:

Anlässlich von jährlich wiederkehrenden Waldbränden in unserer Region gab es im Februar ein gemeinsames Gespräch der hiesigen SPD und CDU- Landtagsabgeordneten mit Kreisbrandmeister Gerd Heine.  Alle Beteiligten waren sich einig, das es hier ein gemeinsam abgestimmtes Handlungskonzept zur Verhinderung der Waldbrände geben muss. Die CDU fordert die Landesregierung auf, endlich ein Kampfmittelbeseitigungskonzept für die betroffenen Landkreise auf den Tisch zu legen, um die Anwohner, die Feuerwehrkameraden und die Natur vor weiteren Waldbränden zu schützen. Munitionsverdachtsflächen machen 24 % der Fläche des Landkreises Teltow-Fläming aus. Besonders betroffen sind die Gemarkungen von Jüterbog, Niedergörsdorf, Sperenberg und Wünsdorf. Die Kampfmittelverdachtsflächen stellen die Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis vor enorme Herausforderungen, teilweise ist der Einsatz von Feuerwehrkräften auf den Flächen nicht möglich. 

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Erhalt des Polizeireviers Zossen - Björn Lakenmacher: Kein weiterer Personalabbau im Polizeirevier Zossen - Wir müssen die Polizeireviere in Brandenburg wieder stärken

Die Bürgermeisterin der Stadt Zossen, Frau Michaela Schreiber, hat sich hinsichtlich eines Antwortschreibens der Landesregierung an die Fraktionen des Landtags gewendet. Im Antwortschreiben heißt es, dass der Wach- und Wechseldienst der Polizei (Streifendienst) sowie die Kriminalpolizei vom Standort Zossen abgezogen werden sollen. Aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten wird für die Revierpolizei eine andere Unterbringung in Betracht gezogen.

Der Sprecher der CDU-Fraktion für Innenpolitik, Björn Lakenmacher, sagt: „Die Landesregierung hat im Polizeirevier Zossen seit dem Jahr 2010 etwa 17 Prozent des Personals abgebaut. Der Wach- und Wechseldienst im Revier Zossen wurde sogar um etwa 25 Prozent ausgedünnt. Das Führungspersonal wurde abgezogen und durch die „Führung aus der Ferne“ ersetzt. Polizeireviere in ganz Brandenburg und mithin die operative Basis vor Ort sind durch die Polizeistrukturreform von SPD und DIE LINKE geschwächt worden. Wir müssen die Polizeireviere wieder stärken! Deshalb darf aus Sicht der CDU-Fraktion im Polizeirevier Zossen kein weiterer Personalabbau erfolgen.“

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CDU fordert Stärkung der wirtschaftlichen Kraft des Landkreises Telow-Fläming

Zu den Ergebnissen für den Landkreis Teltow-Fläming beim Regionalranking des Institutes der deutschen Wirtschaft erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

"Die Rankingergebnisse zeigen für Teltow-Fläming Licht und Schatten. Eine Stärke des Landkreises ist die geringe Arbeitslosigkeit und die gute Verkehrsinfrastruktur, die sich in einem sehr guten 18. Platz aller deutschen Landkreise beim Arbeitsmarkt widerspiegeln. Eine besondere Ausstrahlung auf den Arbeitsmarkt im Landkreis hat hier unsere Boomtown und unser Autostandort Ludwigsfelde. Wir können stolz auf unsere Unternehmen sein. Es lohnt sich aber daran zu arbeiten, die wirtschaftliche Kraft des Landkreises zu stärken. Unsere Nachbarn, Potsdam, Potsdam-Mittelmark und der Landkreis Dahme-Spreewald sind bei der Wirtschaftsdynamik an Teltow-Fläming vorbeigezogen. Teltow-Fläming belegt hier nur noch den 111. Platz, LDS den 27. Platz. Gut geht es den Menschen dort, wo die Politik die Weichen für ein positives Wirtschaftswachstum stellt. Wir müssen im Wettbewerb der Regionen unseren mittelständischen Unternehmen gute Rahmenbedingungen bieten. Hierzu gehören unbürokratische und schnelle Genehmigungsverfahren und eine exzellente Bildungsstruktur. Gute Kitas und Schulen im Landkreis erhöhen auch die Lebensqualität. In dieser Kategorie erreicht unserer Landkreis leider nur Platz 213. Es gibt also viel zu tun, damit Teltow-Fläming wieder Nummer 1 wird."

Lehreralarm in Teltow-Fläming - CDU: Lehrermangel gefährdet Unterrichtsversorgung in Teltow-Fläming

Hierzu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum und Sven Petke:

Der Lehrermangel entwickelt sich im Landkreis Teltow-Fläming zu einem Standortnachteil. Es vergeht kaum eine Woche, in der in einer Schule des Landkreises der Unterricht nicht ausfällt. Hier nur einige öffentlich gewordene Beispiele: In der Grundschule Stülpe fielen 69 von 176 Wochenstunden wegen Lehrermangels aus, es gab dadurch keine Ganztagsangebote, keine Förderstunden und keine regulären Stundenpläne. In der Jüterboger Geschwister Scholl-Schule wurden Klassen trotz eines erheblichen sonderpädagogischen Bedarfes zusammengelegt, in der Preussler-Oberschule in Großbeeren wurde die Errichtung einer zusätzlichen ersten Klasse vom Bildungsministerium nicht genehmigt, obwohl es sich bei der Schule um eine Pilotschule für Inklusion handelt. Diese Schulen stellen nur die Spitze des Eisberges dar.

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