Kreisgebietsreform: Die Bürger haben über die Bürokraten gesiegt
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- Mittwoch, 01. November 2017 13:33
Zur gescheiterten Kreisgebietsreform der rot-roten Landesregierung erklären der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming und Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum sowie der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke:
Das ist ein Sieg der Bürgerinnen und Bürger über die rot-rote Bürokratenregierung in Potsdam. Allein in Teltow-Fläming haben über 4000 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift an den Infoständen der CDU ihren Protest gegen die unsinnige Kreisgebietsreform von SPD und Linken zum Ausdruck gebracht. Die Bürgerinnen und Bürger haben damit beeindruckend gezeigt, dass sie mit den Regierungsplänen nicht einverstanden sind. Auch der Kreistag von Teltow- Fläming hatte in seiner Sitzung im Februar dieses Jahres mit überwältigender Mehrheit gegen die Kreisgebietsreform votiert. Das war ein wichtiges und starkes Signal in Richtung Landesregierung.
Noch nie zuvor hat in Brandenburg eine Landesregierung so versagt, wie diese. Unser Land wurde noch nie so schlecht regiert. Nach der Forst-und der Polizeireform scheiterte nun auch das wichtigste Prestigeprojekt der rot-roten Landesregierung, die Kreisgebietsreform. Diese Regierung ist visionslos, inhaltsleer und personell verschlissen. Die Verantwortung dafür trägt Ministerpräsident Dietmar Woidke ( SPD).