Pressemitteilung zur Kürzung des Agrardiesels
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- Mittwoch, 17. Januar 2024 13:11
Im Deutschen Bundestag wird heute das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 in erster Lesung debattiert und anschließend in den Ausschuss verwiesen. In diesem Gesetzesentwurf finden sich auch die von der Ampel beabsichtigten Kürzungen zum Agrardiesel. Der Meinungsbildungsprozess auf Bundesebene läuft noch. Es besteht daher weiterhin die Möglichkeit der politischen Einflussnahme der SPD-Bundestagsabgeordneten. Damit könnten gerade die zehn Vertreter aus Brandenburg der Forderung des Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Taten folgen lassen.