Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Danny Eichelbaum: Fehlende Zeugnisse sind ein Skandal- Unterrichtsausfall im Landkreis Teltow-Flaeming endlich stoppen

Details: Donnerstag, 10. April 2014 11:20

Im Landkreis Teltow-Flaeming haben 962 Schueler in 31 Klassen im letzten Schulhalbjahr keine Zeugnisnoten in ein oder mehreren Fächern erhalten, weil Unterricht ausgefallen ist. In ganz Brandenburg waren mehr als 4.100 Schüler in rund 150 Klassen betroffen, wie das Bildungsministerium jetzt auf Anfrage der CDU-Landtagsfraktion mitteilte.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum sagt dazu: „Es ist ein Skandal, dass der Unterrichtsausfall dazu führt, dass unsere Kinder und Jugendlichen keine Zeugnisnoten erhalten. Der Unterrichtsausfall und die leeren Zeugnisse sind das dokumentierte Versagen von Rot-Rot.

Vor wenigen Wochen versuchte Ministerin Münch noch bekanntgewordene Schulen als Einzelfälle zu verharmlosen. Sie hat damit komplett den Blick für die Realität verloren. Nicht nur im Landkreis gibt es Schüler ohne Zeugnisnoten – im ganzen Land häufen sich die Fälle in unerträglicher Weise. Die Schulen werden dabei von der Landesregierung mit den Problemen allein gelassen."

Eichelbaum stellt weiterhin fest: „Die CDU fordert daher ein funktionierendes Meldesystem für ausfallende Stunden. So kann schnell und unbürokratisch etwas dagegen getan werden. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, die Vertretungsreserve von Lehrern auf sechs Prozent zu verdoppeln. Die dafür benötigten 18 Millionen Euro pro Jahr für ganz Brandenburg sind gut investiertes Geld. Die Schüler in profitieren von der besseren Personalausstattung der Schulen, auch wenn kein Unterricht zur Vertretung anfällt. Die zusätzlichen Lehrer können die Kinder und Jugendlichen individuell fördern, was in Brandenburg leider auch viel zu selten der Fall ist."

Die Kinder, Eltern und Lehrer in brauchen endlich eine Landesregierung, die die Bildungspolitik ernst nimmt."

CDU warnt vor Beschönigung der Haushaltslage des Landkreises Teltow-Fläming - Danny Eichelbaum: " Wir sind noch längst nicht über dem Berg!"

Details: Mittwoch, 02. April 2014 18:27

Zur Genehmigung des Haushaltsplanes und Haushaltssicherungskonzeptes unter Auflagen durch das Innenministerium des Landes Brandenburg erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

"Ich warne vor einer Beschönigung der Haushaltslage des Landkreises Teltow-Fläming. Wir sind noch längst nicht über den Berg. Die finanzielle Situation des Landkreises ist nach wie vor ernst. Teltow-Fläming hat den höchsten Schuldenstand aller Brandenburgischen Landkreise. Es gibt keine kreiseigenen Gesellschaft, die schwarze Zahlen schreibt und nicht auf Zuschüsse des Landkreises angewiesen ist. Uns fehlen liquide Mittel und die ganzjährige Finanzierung der Ausgaben des Kreises kann nur durch Überziehungskredite ermöglicht werden.

Wider dem Vergessen – Eichelbaum organisiert Besuch eines Stasigefängnisses

Details: Dienstag, 01. April 2014 12:54

„Wir dürfen den Blick auf die Schattenseiten der SED-Diktatur nicht verklären lassen." so der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum Aus diesem Grund hat Der CDU-Politiker eine Führung durch das ehemalige zentrale Untersuchungsgefängnis der DDR-Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen organisiert.

Die Besichtigung findet am 14.04.2014 in der Zeit von 12.00 – 14.00 Uhr in der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Genslerstr. 66, 13055 Berlin statt. „Es ist zwingend notwendig,daran zu erinnern, dass hier einer Vielzahl von DDR Bürgern schlimmstes Unrecht angetan wurde.", so Eichelbaum. „Ich möchte interessierten Bürgern die Möglichkeit eröffnen, konkrete Informationen über das Wirken des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit zu erhalten.

Derzeit sind noch 15 Plätze in der Besuchergruppe frei. Bürger, die an der Besichtigung teilnehmen wollen, können sich an das Wahlkreisbüro von Danny Eichelbaum unter 03378/5480888 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! wenden.

Danny Eichelbaum: Zweifel an der Polizeilichen Kriminalstatistik im Landkreis Teltow-Fläming umgehend klären

Details: Montag, 24. März 2014 10:57

Diese Woche wurde bekannt, dass die Kriminalitätszahlen im Landkreis Teltow-Fläming wahrscheinlich nicht der Realität entsprechen – Straftaten wurden in der Polizeidirektion West auf Anweisung anders statistisch aufgenommen und die aufgeklärten Fälle anders gezählt als im Rest des Landes. Es kommt dadurch zu erheblichen statistischen Verschiebungen, die eine geschönte Sicherheitslage in Teltow-Fläming vermuten lassen Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum fordert, dass die Manipulationsvorwürfe bei der polizeilichen Statistik in Teltow-Fläming umgehend aufgeklärt werden.

„Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Polizei, die von den Verantwortlichen leichtfertig aufs Spiel gesetzt wurde. Manipulationen an den Kriminalitätszahlen und der Aufklärungsquoten per Dienstanweisung wären nicht hinnehmbar. Anscheinend wurde von den eindeutigen bundeseinheitlichen Richtlinien abgewichen und eine verfälschte Sicherheitslage veröffentlicht. So wurden mehrere Einzelfälle zu einem Serienfall zusammengefasst, was dazu führt, dass sich Fallzahlen und Aufklärungsquote verschieben. Die schlechten Zahlen in der Kriminalitätsentwicklung sollten wohl schlichtweg schöngerechnet werden."