Pressemitteilungen / Wahlkreis

Und weiter geht’s mit meiner Sommertour - Heute in Prenzlau

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Donnerstag, 21. August 2025 15:02

Heute war ich gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Ellen Fährmann und  Karina Dörk - Landrätin des Landkreises Uckermark zu Gast in der Uckermark-Kaserne Prenzlau beim Fernmeldebataillon 610.

Ein herzliches Dankeschön an Oberstleutnant Philipp Riedel für den freundlichen Empfang und die spannenden Einblicke in die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten.

Wie an vielen anderen  Bundeswehrstandorten in Brandenburg  dauern auch hier wichtige Infrastrukturvorhaben – etwa der Bau einer neuen IT-Halle oder von neuen Unterkunftsgebäuden – wegen Bürokratie und fehlender Kapazitäten im Landesamt für Bauen leider viel zu lange. Das müssen wir ändern!

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat mit dem Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr ihre Vorschläge für Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Beschleunigung von militärischen Bauvorhaben vorgelegt.

Hingegen ist die Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und der Kreisverwaltung sehr gut, danke dafür liebe Karina.

Heute bei der Generalstaatsanwaltschaft in Brandenburg a.d.H.

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Dienstag, 12. August 2025 06:19

Heute führte mich meine Sommertour nach in die Stadt Brandenburg an der Havel.

Gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Roland Wilkening habe ich mich über die aktuellen Herausforderungen der Strafverfolgungsbehörden in unserem Land Brandenburg ausgetauscht.

Themen waren unter anderem:

⚖️ die Stellensituation bei den Staatsanwaltschaften

💻 die Einführung der E-Akte

🛡️ die Arbeit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität

Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz, die mit großem Engagement für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Brandenburg arbeiten.

Bürgergespräche mit Felix Menzel auf dem Wochenmarkt in Luckenwalde

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Donnerstag, 07. August 2025 06:26

Gemeinsam mit unserem Luckenwalder Bürgermeisterkandidaten Felix Menzel waren wir  heute im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Wochenmarkt.

Es gab viele gute und konstruktive Gespräche über die Themen, die die Menschen hier vor Ort bewegen. Themen waren u.a. die Sixherheit und Sauberkeit in der Stadt, die Beseitigung der Bauruinen, fehlende Radwege sowie die Zukunft der Sportstadt Luckenwalde. Danke für den offenen Austausch und das große Interesse! 💬🧡

Start meiner Sommertour 2025! 🚀

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Mittwoch, 06. August 2025 06:41

Natürlich begann die Sommertour mit einem wichtigen Zukunftsthema: der Digitalisierung der Justiz.

Erster Halt: das ZENIT – der zentrale IT-Dienstleister für die Justiz im Land Brandenburg. Als Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Digitalisierung des Landtages interessiert mich besonders, wie der weitere Ausbau der E-Akte im Land vorankommt, wie es um die Personalausstattung steht und welchen Stand die Digitalisierung in der Justiz aktuell erreicht hat.

Mit Direktor Michael Sabisch hatte ich dazu einen spannenden Austausch über Chancen, Herausforderungen und den digitalen Wandel in unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften. 💻⚖️

In der letzten Wahlperiode haben wir gemeinsam mit Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) viel erreicht: Die flächendeckende Einführung der E-Akte in allen Gerichtsbarkeiten und der Einsatz moderner Videokonferenztechnik in den Sitzungssälen sind dabei Meilensteine für eine zukunftsfähige Justiz.

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