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Presseecho / Teltow-Fläming

Schutzgebiet ist nun ausgewiesen - Kreistag und Kreisverwaltung einigen sich

"Fast ein Jahr hat uns dieses Thema beschäftigt", resümierte Winand Jansen (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Regionalentwicklung und Bauplanung, bei der jüngsten Kreistagssitzung. Es ging mal wieder um die Ausweisung des Landschaftsschutzgebiets "Baruther Urstromtal und Luckenwalder Heide". Da hatte der Kreistag Änderungen vorgenommen, die die Landrätin aus rechtlichen Gründen beanstandete, was wiederum der Kreistag nicht einsah. Auch eine Stellungnahme des Innenministeriums führte nicht zu einer Klärung. Nun hat man sich aber geeinigt, indem man sich darauf verständigte, dass in dem Landschaftsschutzgebiet "eine innerörtliche bauliche Nutzung an bebauten Straßen bis zu einer Grundstückstiefe von 50 Metern möglich ist". So hatte es der Kreistag gefordert. Er hat aber eingeräumt, dass die Naturschutzbehörde vorher prüft, ob hierdurch das Schutzgebiet erheblich beeinträchtigt wird. Ein entsprechender Zusatzantrag von Jansen und dem Umweltausschussvorsitzenden Danny Eichelbaum (CDU) wurde bei drei Gegenstimmen angenommen. Er sieht auch vor, dass das Umweltamt beiden Ausschüssen regelmäßig über solche Fälle berichtet. Die eigentliche Unterschutzstellung beschloss der Kreistag dann bei zwei Gegenstimmen. mut

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 01.07.2017

Einigung in Sicht - Kompromiss zur erneuten Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet zwischen Landkreis und Kreistag

Zäh haben die Abgeordneten des Kreistags und der Landkreis Teltow-Fläming um das Landschaftsschutzgebiet "Baruther Urstromtal und Luckenwalder Heide" miteinander gerungen. Jetzt zeichnet sich endlich ein Kompromiss ab, der auch ein Grundsatzbeschluss im Sinne von Bürgern und Unternehmern sein soll, die in Schutzgebieten bauen wollen oder wirtschaften. Das wichtigste Anliegen der Abgeordneten des Kreistags und zugleich das größte Hindernis einer Einigung mit der Verwaltung ist die generelle Erlaubnis, innerörtliche Baulücken bis zu 50 Meter Grundstückstiefe im Schutzgebiet zu bebauen, ohne dass dafür ein Bebauungsplan erforderlich wird. Im vergangenen Dezember scheiterte an diesem Punkt die Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung im Kreistag.

Eine nachgebesserte Version wurde Anfang Mai vom Umweltausschuss vertagt. Winand Jansen (SPD) und Danny Eichelbaum (CDU), die Vorsitzenden des Ausschusses für Regionalentwicklung und Bauplanung sowie für Landwirtschaft und Umwelt, haben daraufhin gemeinsam mit Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) einen Kompromiss erarbeitet. Daraus entstanden ist ein Ergänzungsantrag zur Verordnung für die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes. "Wir halten an unserer Intention fest und wollen, dass der Bürger dort ohne Bauleitplanung generell bauen kann", sagt Eichelbaum. Gleichzeitig erkenne man den Genehmigungsvorbehalt der Behörde an, heißt es im Antrag, der von der Kreisverwaltung mitgetragen wird. Sie soll prüfen können, ob die geplanten Anlagen erhebliche Beeinträchtigungen darstellen. Daneben sieht der Antrag vor, dass die Untere Naturschutzbehörde den Ausschüssen einmal jährlich über alle gestellten Anträge auf naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen Auskunft erteilt.

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Beschluss vertagt - Kreisverwaltung und Abgeordnete können sich im Umweltausschuss nicht über das Schutzgebiet "Baruther Urstromtal und Luckenwalder Heide" einigen

Weiter in der Warteschleife hängt die neue Verordnung für das Landschaftsschutzgebiet (LSG) "Baruther Urstromtal und Luckenwalder Heide". Bei der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt im Pegasus-Park Hennickendorf am Donnerstagabend wurden sich Abgeordnete und Kreisverwaltung erneut nicht einig. Zweimal hatte der Kreistag einen den Entwürfen des Umweltamtes zuwiderlaufenden Beschluss gefasst. Die Landrätin erhob Einspruch und legte den Kreistagsbeschluss dem Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) zur rechtlichen Klärung vor.

Doch das MIK fand gleich einen Formfehler im Verfahren, weswegen der Kreistagsbeschluss aufgehoben und die alte Verordnung in Kraft blieb. Nun legte die Verwaltung einen Beschlussvorschlag vor, der in Teilen den Wünschen der Abgeordneten entgegenkommt. So soll die LSG-Verordnung keine Gültigkeit mehr haben in Luckenwalde für die Bebauungspläne "Solarfeld am Heinrichstift" und "Industriestraße" sowie die Erweiterung am Honigberg, in Zossen für den B-Plan "Gut Neuhof" und die Wünsdorfer Werkstätten sowie in Nuthe-Urstromtal für die Sportanlagen in Woltersdorf und Stülpe, den Veranstaltungsplatz und die Erweiterung des Pappelwegs in Dümde sowie für die Gaststätten-Erweiterung in Gottow. Die Verwaltung warnte vor einer weiteren Verzögerung, was zu einer Neuauflage des ganzen Verfahrens führen könnte.

Trotzdem vertagten die Abgeordneten das Thema mit knapper Mehrheit. Zuvor hatte sich der Ausschussvorsitzende Danny Eichelbaum (CDU) darüber geärgert, dass nach seiner Meinung das Ministerium etwas "durchboxen" wolle, dem der Kreistag schon deutlich widersprochen habe. "Am besten, wir heben die ganze Unterschutzstellung auf", sagte er frustriert. Umweltamtsleiter Manfred Fechner erinnerte aber daran, dass es ursprünglich der Kreistag war, der einen Naturpark Baruther Urstromtal wollte. Durch das LSG habe man außerdem Windkrafteignungsgebiete verhindern können. Nicht aber beim LSG Zossener Heide und Wierachteiche, entgegnete wiederum Eichelbaum. Christian Grüneberg (SPD) vermisste Kompromissbereitschaft bei der Verwaltung. Warum könne man nicht an den Straßen einen 20 Meter breiten Streifen aus dem LSG herausnehmen, um dort bauen zu können, schlug er vor: "So kommen wir nicht weiter, wenn der Kreistag einen anderen Beschluss fasst und die Verwaltung sich sperrt." "Aber wir können doch nicht am Recht vorbei", wandte die zuständige Dezernentin Silke Neuling ein. Dann solle endlich das Ministerium Klarheit schaffen, forderte Winand Jansen (SPD). Da reiche es nicht darauf hinzuweisen, dass Teltow-Fläming von irgendeiner Mustersatzung abweiche.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 13.05.2017

Mehr Schlagkraft für den Mittelstand - Unter Führung der CDU schließen sich kleinere und mittlere Unternehmen zusammen

25 Jahre nach seiner Gründung hat sich der Rangsdorfer Mittelstandsverein vor einigen Wochen aufgelöst. Jürgen Muschinsky, einer der Initiatoren von damals, hat nun eine neue Vereinigung unter dem Dach der CDU gegründet. Danny Eichelbaum, der Landtagsabgeordnete nutze die Gelegenheit, um sich die Sorgen der Wirtschaft anzuhören.

Rangsdorf/Dahlewitz. Matthias Müller hat am eigenen Leib erfahren, mit welchen Schwierigkeiten sich Gewerbetreibende im Berliner Speckgürtel herumschlagen. Der Inhaber einer Firma für Heizung und Sanitärservice hatte in seinem Heimatort nach einer Gewerbeimmobilie gesucht. „Es gab nichts“, sagt er. Mittlerweile hat er seinen Sitz in Dahlewitz. 

Viele kleine und große Probleme

In Gesprächen mit Handwerkerkollegen hört er oft von den kleinen und großen Problemen des Mittelstands, den Politiker in Sonntagsreden immer ganz besonders gern loben. Matthias Müller wollte nicht nur klagen und meckern. Als Jürgen Muschinsky mit der Idee zu einem neuen Mittelstandsverein kam, sagte er sofort zu. Beide kennen sich lange. Seit dem vorigen Jahr organisieren sie gemeinsam den Rangsdorfer Weihnachtsmarkt.

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