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Strafbarkeitslücken bei Stalking schließen - Danny Eichelbaum: Stalking-Opfer müssen besser geschützt werden

Der bayerische Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen wird im Bundesrat von Hessen und Mecklenburg-Vorpommern unterstützt und soll in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Der Sprecher für Rechtspolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, fordert die Landesregierung auf, diesem Antrag ebenfalls zuzustimmen:

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Anstieg der Asylverfahren - Danny Eichelbaum: Justizminister muss auf Entwicklung reagieren und vorgesehene Personalkürzungen an den Verwaltungsgerichten stoppen

Angesichts der weiter steigenden Zahl von Asylverfahren fordert der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, die Rücknahme der Personalkürzungen und die Einrichtung weiterer Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten:

„Die Anzahl der verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren ist besorgniserregend und es steht zu befürchten, dass die Zahlen in der Zukunft noch weiter steigen werden. Auf diese Entwicklung muss Justizminister Markov reagieren und die vorgesehenen Personalkürzungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, von 134 auf 120 Stellen, zurücknehmen. Statt weniger, benötigen wir mehr Richterstellen. Außerdem sollten die Gerichte die Einrichtung weiterer Asylkammern prüfen, um diese Verfahren zu beschleunigen.

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Fraktion unterwegs: Europaausschuss reist nach Brüssel

Auf Einladung der Europäischen Kommission sind unsere Abgeordneten Barbara Richstein und Danny Eichelbaum derzeit in Brüssel. Im Rahmen der Reise des Landtagsausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz informiert sich die insgesamt elfköpfige offizielle Delegation unmittelbar über aktuelle und Brandenburg betreffende Gegenstände der Europapolitik.

Auf der Agenda stehen u. a. Informationsgespräche zu den Vorhabenschwerpunkten der Europäischen Kommission, zur EU-Strukturfondsperiode 2014-2020, zum Europäischen Investitionsprogramm und zum EU-Beihilfeverfahren für den künftigen Hauptstadtflughafen BER. Darüber hinaus finden Termine mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, und dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Botschafter Reinhard Silberberg, statt.

Gemeinsamer Jugendarrest Berlin Brandenburg - Justizminister Markov muss Jugendarrest zur Chefsache machen - Danny Eichelbaum: Von einem gemeinsamen Jugendarrest profitieren Berlin und Brandenburg gleichermaßen

Der Versuch von Berlin und Brandenburg, den Jugendarrest gemeinsam zu organisieren, scheint ins Stocken geraten. Der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, betonte die Vorteile eines gemeinsamen Arrests und forderte Justizminister Markov auf, sich persönlich um die Angelegenheit zu kümmern:

„Wenige Tage vor der Landtagswahl verkündete Justizminister Markov einen Durchbruch beim gemeinsamen Jugendarrest mit Berlin. Jetzt steht fest, die Verkündung einer gemeinsamen Lösung beim Jugendarrest war ein Wahlkampfmanöver, ein Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg ist in weite Ferne gerückt. Wieder einmal funktioniert auf dem Gebiet der Rechtspolitik die Kommunikation zwischen Berliner Senat und Brandenburger Landesregierung nicht, eine Partnerschaft sieht anders aus.

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