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Fraktion unterwegs: Europaausschuss reist nach Brüssel

Auf Einladung der Europäischen Kommission sind unsere Abgeordneten Barbara Richstein und Danny Eichelbaum derzeit in Brüssel. Im Rahmen der Reise des Landtagsausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz informiert sich die insgesamt elfköpfige offizielle Delegation unmittelbar über aktuelle und Brandenburg betreffende Gegenstände der Europapolitik.

Auf der Agenda stehen u. a. Informationsgespräche zu den Vorhabenschwerpunkten der Europäischen Kommission, zur EU-Strukturfondsperiode 2014-2020, zum Europäischen Investitionsprogramm und zum EU-Beihilfeverfahren für den künftigen Hauptstadtflughafen BER. Darüber hinaus finden Termine mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, und dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Botschafter Reinhard Silberberg, statt.

Gemeinsamer Jugendarrest Berlin Brandenburg - Justizminister Markov muss Jugendarrest zur Chefsache machen - Danny Eichelbaum: Von einem gemeinsamen Jugendarrest profitieren Berlin und Brandenburg gleichermaßen

Der Versuch von Berlin und Brandenburg, den Jugendarrest gemeinsam zu organisieren, scheint ins Stocken geraten. Der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, betonte die Vorteile eines gemeinsamen Arrests und forderte Justizminister Markov auf, sich persönlich um die Angelegenheit zu kümmern:

„Wenige Tage vor der Landtagswahl verkündete Justizminister Markov einen Durchbruch beim gemeinsamen Jugendarrest mit Berlin. Jetzt steht fest, die Verkündung einer gemeinsamen Lösung beim Jugendarrest war ein Wahlkampfmanöver, ein Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg ist in weite Ferne gerückt. Wieder einmal funktioniert auf dem Gebiet der Rechtspolitik die Kommunikation zwischen Berliner Senat und Brandenburger Landesregierung nicht, eine Partnerschaft sieht anders aus.

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Asylrechtsverfahren beschleunigen - Kritik an Informationspolitik der Landesregierung - Danny Eichelbaum: 3136 Ausreisepflichtige in Brandenburg - Landesregierung verweigert Auskunft über Abschiebungen

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion geht hervor, dass der Landesregierung keinerlei Erkenntnisse über die Vollstreckung von vollziehbaren Ausreispflichten vorliegen. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum sagte dazu:

"Nach dem Grundgesetz genießen politisch Verfolgte in Deutschland Asylrecht. Für ein funktionierendes Asylsystem ist eine zügige Bearbeitung der Anträge von großer Bedeutung. Zum Einen, um Menschen, die zu Recht Anspruch auf Asyl erheben, schnellstmöglich die rechtsgültige Sicherheit einer Zuflucht gewähren zu können, zum Anderen, um Menschen, die nach unseren Gesetzen keinen Anspruch auf Asyl haben, keine falschen Hoffnungen zu machen. Auch die Solidarität in der Bevölkerung bleibt vor allem dann erhalten, wenn von Behörden und Gerichten schnell entschieden wird, ob tatsächlich ein Aufenthaltsrecht und insbesondere ein politisches Asylrecht besteht.

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CDU fordert Strafverschärfung bei Wohnungseinbrüchen

Björn Lakenmacher: Bayerische Gesetzesinitiative im Bundesrat ist richtig

Danny Eichelbaum: Wohnungseinbrüche sind keine Kavaliersdelikte und müssen hart bestraft werden

Die Bayerische Staatsregierung hat am 27. Januar 2015 ein Strafrechtsänderungsgesetz im Bundesrat eingebracht, wonach Wohnungseinbruchdiebstähle zukünftig nicht mehr als minder schwere Fälle geahndet und die Telekommunikation von Einbrechern und ihren Banden besser überwacht werden kann. Die Sprecher der CDU-Fraktion für Innen- und Rechtspolitik, Björn Lakenmacher und Danny Eichelbaum befürworten diese Initiative:

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