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Danny Eichelbaum als Landesvorsitzender des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen Brandenburgs wiedergewählt - Kritik an Landesregierung: Interessen der Justiz werden vom Justizminister nicht mehr wirkungsvoll vertreten

Auf der Mitgliederversammlung des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen wurde der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum als Landesvorsitzender wiedergewählt. Er übt das Amt seit 2011 aus.
Stellvertretende Vorsitzende wurde erneut die ehemalige Brandenburger Justizministerin, Barbara Richstein MdL.

Der LACDJ ist ein Zusammenschluss von unabhängigen Juristinnen und Juristen in Brandenburg, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Landesgesetzvorhaben konstruktiv mit der gebotenen fachlichen Kritik zu begleiten; aktuelle Rechtsprobleme zu diskutieren und für die Allgemeinheit verständlich zu machen.

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Personalbedarfsplanung bei der Justiz - Danny Eichelbaum: Justizminister Markov muss Personalbedarfsplanung für die Justiz überarbeiten!

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum fordert vom Justizminister die Rücknahme der geplanten Personalkürzungen:

„Die Personalbedarfsplanung der Landesregierung für die Justiz ist auf Sand gebaut. Anstatt die Personalentwicklung am zukünftigen Bedarf zu orientieren, wird in Brandenburg Personalpolitik nach Kassenlage gemacht. Schon jetzt fehlen in Brandenburg Richter, Staatsanwälte und Justizbeschäftige, um alle anstehenden Verfahren so bearbeiten zu können, wie es die Bürger zu Recht erwarten können - schnell und gründlich. Daher besteht dringender Handlungsbedarf. Wir fordern Justizminister Helmut Markov auf, den massiven Stellenabbau bei Richtern, Staatsanwälten und Justizbeamten zurückzunehmen. Das personelle Ausbluten der Justiz muss ein Ende haben.

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CDU wirft Justizminister Versagen vor - Danny Eichelbaum: Jugendarreststrafen gegen kriminelle Jugendliche können nicht mehr vollzogen werden

Zur Schließung der Jugendarrestanstalt in Königs-Wusterhausen sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum:

„Brandenburgs Justizminister hat die Probleme der Justiz in Brandenburg nicht mehr im Griff. Überall wohin man schaut, brennt es lichterloh: Lange Gerichtsverfahren, eingeschränkter Strafvollzug und jetzt wird aufgrund von Personalmangel die einzige Jugendarrestanstalt Brandenburgs geschlossen.

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Justiz: CDU fordert Rücknahme der Stellenreduzierungen und Dialogbereitschaft von der Landesregierung - Danny Eichelbaum: Ignoranz der Landesregierung ist unerträglich

Zur Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema „Wie sichern wir eine unabhängige, selbstbestimmte und leistungsfähige Justiz?“ erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Eine funktionierende und leistungsfähige Justiz ist eine der elementaren Säulen eines demokratischen Staates. Die gegenwärtige Ignoranz der Landesregierung gegenüber der 3. Gewalt ist daher unerträglich.

Wir fordern die Landesregierung auf, den massiven Stellenabbau bei Richtern, Staatsanwälten und Justizbeamten zurückzunehmen und in einen Dialog mit den Berufsverbänden und den Gewerkschaften der Justiz einzutreten. Nur gemeinsam können tragfähige Lösungsvorschläge für die Herausforderungen der Justiz in den nächsten Jahren erarbeitet werden.

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