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Personalbedarf im Strafvollzug in Brandenburg - Danny Eichelbaum: Justizminister spart Strafvollzug kaputt

Justizminister Stefan Ludwig (Linke) plant einen Stellenabbau in den Justizvollzugsanstalten des Landes. Nach Presseberichten sollen in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 nur noch 922 Stellen existieren, obwohl die ministeriumseigene Fachkommission einen Personalbedarf von mindestens 1080 Stellen errechnet hatte. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, bezeichnete die geplanten Stellenreduzierungen als völlig inakzeptabel. „Justizminister Ludwig hat drei Monate nach seinem Amtsantritt schon sein Versprechen, Kürzungen im Strafvollzug nicht vorzunehmen, gebrochen“, so Eichelbaum.

Allein im Jahr 2015 sind 40.000 Mehrarbeitsstunden bei den Justizvollzugsbeamten angefallen und die Krankenstände sind unverhältnismäßig hoch. Bereits im letzten Jahr sind über 880 Resozialisierungsmaßnahmen ausgefallen, die Vollzugs-und  Eingliederungsmaßnahmen können nicht in der gesetzlich garantierten Zeit erstellt werden. „Mit dem nun von Minister Ludwig vorgesehenem Personalbestand könnten die im Strafvollzugsgesetz vorgesehenen Resozialisierungsmaßnahmen erst recht nicht mehr umgesetzt werden“, warnt Eichelbaum.

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CDU für Fußfesseln bei Extremisten

Die CDU-Landtagsfraktion verlangt von Justizminister Stefan Ludwig (Linke), dass er sich für den Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei Extremisten stark macht. Auf der Justizministerkonferenz in der kommenden Woche in Nauen wollen die unionsregierten Länder Bayern und Hessen einen entsprechenden Antrag einbringen. Als Vorsitzender der Justizministerkonferenz müsse er sich für eine bessere Extremismus- und Terrorismusbekämpfung einsetzen, erklärte CDU-Fraktionsmitglied Danny Eichelbaum. Bislang werde die elektronische Fußfessel in Deutschland nur im Bereich von Sexual- und Gewalttätern eingesetzt. Eine Ausweitung auf Extremisten entlaste die Polizei von Überwachungsaufgaben. In Brandenburg hätten sich offiziellen Quellen zufolge bereits 70 Islamisten dem sogenannten IS angeschlossen, erklärte Eichelbaum. Der Brandenburger Verfassungsschutz habe bereits zu Jahresanfang davor gewarnt, dass die Sicherheitsbehörden die Überwachung dieser Personen kaum bewältigen könnten.

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 28.05.2016

Justizminister plant Aufweichung strafrechtlicher Sanktionen - Danny Eichelbaum: Landesregierung will von Personalmangel in Gerichten und Justizvollzugsanstalten ablenken

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) plant in der Justizministerkonferenz im Namen Brandenburgs einen Antrag zu stellen, die Ersatzfreiheitsstrafe abzuschaffen. Dieser Vorschlag setzt die linke ideologische Linie von Ludwigs Amtsvorgängern fort und beabsichtigt eine weitere Verharmlosung und Aufweichung strafrechtlicher Sanktionen.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, sieht in dem Vorstoß des Ministers den durchschaubaren Versuch, vom Personalmangel an den Gerichten und in den Justizvollzugsanstalten des Landes abzulenken. „Die Verringerung der strafrechtlichen Ahndung ist den Bürgern angesichts steigender Kriminalitätszahlen nicht zu vermitteln. Es gibt außerdem auch gar keinen Regelungsbedarf, da Straftäter jederzeit beantragen können, freie Arbeit zur Tilgung einer Geldstrafe leisten zu dürfen. “

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Häftlings-Internetzugang in Brandenburg geplant - Danny Eichelbaum: Internetzugang für Gefangene schafft neue Sicherheitsrisiken

Zu der vom Brandenburger Justizministerium geplanten Anschaffung von Multimediaboxen für die Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Dieses Vorhaben des Justizministers Dr. Helmut Markov ( Linke) ist ein Schnellschuss, der nach hinten losgehen wird. Ein Internetzugang für Gefangene, so wie ihn der linke Justizminister plant, führt zu schwerwiegenden Sicherheitsrisiken. Markov kann nicht auszuschließen, dass einzelne Gefangene den geplanten Internetzugang für kriminelle Handlungen missbrauchen.

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