Presseecho / Landtag

Scheitern am eigenen Anspruch

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Freitag, 29. Juli 2016 07:03

Brandenburgs neuer Justizminister versprach: Kein Stellenabbau im Strafvollzug. Der Etatentwurf des Kabinetts bringt die Linke nun in Erklärungsnot Von Alexander Fröhlich

Potsdam - Es sollte das Vorzeigeprojekt für linke Justizpolitik sein - und zwar bundesweit. Doch nun droht die Linkspartei am eigenen Anspruch, den liberalsten und modernsten Strafvollzug zu schaffen, zu scheitern - und an sich selbst. Dabei hatte Justizminister Stefan Ludwig (Linke) nach seinem Amtsantritt Ende April versprochen, mit ihm werde es keinen Personalabbau im Strafvollzug geben. Doch in den Chefgesprächen mit Christian Görke (Linke) konnte er sich nicht durchsetzen. Entgegen der vorherigen Absprachen zwischen Landtagsfraktion und den Ministerien zum Erhalt aller 1010 Stellen sieht der kürzlich vom Kabinett beschlossene Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 nun einen Stellenabbau vor. Für Ludwig ein Desaster.

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Brandenburger Landesregierung: Kürzungen im Strafvollzug

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Freitag, 29. Juli 2016 07:01

Potsdam - Die Brandenburger Landesregierung plant einen langfristigen Stellenabbau in den Gefängnissen des Landes. Die Sprecherin des Justizministeriums, Maria Strauß, bestätigte am Donnerstag einen Bericht der "Märkischen Allgemeinen". Die Zahl der Bediensteten soll laut Sprecherin von derzeit 978 bis zum Jahr 2019 auf 922 heruntergefahren werden. Hintergrund seien Vorgaben für den Landeshaushalt, wonach Personal in allen Ressorts abgebaut werden soll. Der Rechtsexperte der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, warf Justizminister Stefan Ludwig (Linke) vor, er spare den Strafvollzug "kaputt".

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369 Fragen zur Justiz auf einen Schlag - Oppositionelle CDU stellt Rekord-Ersuchen an Landesregierung und will Debatte um Strafvollzug in Brandenburg anschieben

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Samstag, 23. Juli 2016 11:59

Einen Rekord der besonderen Art hat die CDU im Potsdamer Landtag aufgestellt. Mit einer 369 Einzelfragen umfassenden Großen Anfrage zum Strafvollzug in Brandenburg hat die Oppositionspartei den bisher größten Fragenkatalog um das Doppelte übertroffen. Der jetzt gebrochene Rekord hatte bei 180 Fragen gelegen und war im März 2014 von der FDP aufgestellt worden. Das Thema der damaligen Großen Anfrage: die Lage der märkischen Wälder. Die 369 Fragen hatte die CDU-Landtagsfraktion am 1. Dezember 2015 auf den Weg gebracht.

Die Anfrage ist nun nach fast acht Monaten vom brandenburgischen Justizministerium beantwortet worden - auf 466 Seiten. Wie der CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum sagte, soll damit überprüft werden, was aus der im Jahr 2012 vom damaligen Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf den Weg gebrachten und aus Sicht der Oppositionspartei umstrittenen Justizreform geworden ist. Darüber will die CDU auch im Landtag debattieren, wie Eichelbaum ankündigte. Die Christdemokraten wollen unter anderem wissen, wie hoch die Durchfallquoten bei Laufbahnprüfungen von Beamten jeweils in den Jahren 2009 bis 2015 waren, welche Fremdsprachen Justizbedienstete beherrschen, wie oft Haftzellen belegt waren und welche Sportangebote es für Gefangene Neben Fragen zu Haftplätzen und Gesundheitskosten der Gefangenen liegt der CDU offensichtlich auch das Erscheinungsbild des Gefängnispersonals am Herzen.

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Zur Kreisgebietsreform - Jetzt haben die Brandenburgerinnen und Brandenburger das Wort-CDU plant Volksinitiative

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Freitag, 15. Juli 2016 18:13

Luckenwalde. Die Abgeordneten der rot-roten Landesregierung haben sich gestern mehrheitlich für den Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 ausgesprochen. Damit werden den 14 Kreisen und vier kreisfreien Städten in Brandenburg nach 1993 zum zweiten Mal einschneidende Strukturveränderungen zugemutet. Dazu erklären der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes und der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum MdL und Sven Petke MdL:

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