Presseecho / Landtag

Verfahrensstau an den Verwaltungsgerichten

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Montag, 07. November 2016 09:01

An Brandenburgs Gerichten dauern Verfahren deutlich länger als im Bundesdurchschnitt. Richter und CDU fordern mehr Personal Von Manfred Rey und Alexander Fröhlich

Potsdam - Verfahren vor den Verwaltungsgerichten dauern in Brandenburg länger als im Bundesdurchschnitt. An den drei zuständigen Gerichten in Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) zogen sich die Hauptsacheverfahren im vergangenen Jahr zwischen 11,9 und 14,5 Monate hin, wie das Justizministerium auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag mitteilte. Im Bundesschnitt gingen sie in 9,7 Monaten über die Bühne. Die Eilverfahren in Potsdam und Frankfurt (Oder) brauchten ebenfalls mehr Zeit. Nur die Cottbuser Verwaltungsrichter waren geringfügig schneller als der Bundesdurchschnitt. Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg schnitt 2015 bei Verfahren in erster Instanz sowie bei Berufungen und Beschwerden im Bundesvergleich schlecht ab. Wegen überlanger Dauer der Verfahren gingen im Vorjahr bei den märkischen Verwaltungsgerichten 37 sogenannte Verzögerungsrügen ein, beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg waren es sieben. Im laufenden Jahr ist die Zahl aber rapide gestiegen: Im ersten Halbjahr erhöhte sich die Zahl der Rügen wegen der sogenannten Altanschließerverfahren auf 218.

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Brandenburger Häftlinge bekommen digitale Freiheiten

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Donnerstag, 27. Oktober 2016 07:01

In den Zellen der Haftanstalten soll Technik installiert werden, die Insassen die Nutzung verschiedener Medien ermöglicht. Kritik daran wird schon jetzt laut. Dabei hat das Justizministerium noch viel tiefgreifendere Veränderungen geplant.

Potsdam. Brandenburger Strafgefangene sollen künftig aus ihren Zellen telefonieren und E-Mails verschicken können. Möglich machen soll das eine so genannte "Multimediabox", die in den Zellen installiert werden soll. Das bestätigte das Potsdamer Justizministerium in der Antwort auf eine "Kleine Anfrage" des CDU-Justizexperten Danny Eichelbaum, die dem Uckermarkkurier vorliegt. Demnach sollen die Geräte zunächst in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Brandenburg an der Havel installiert werden. "Bei Anschluss entsprechender Peripheriegeräte liefert die Multimediabox die Dienste Fernsehen, Radio und Telefonie", heißt es in der Antwort des Ministeriums.

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Personalnot in Brandenburger Gefängnissen´- Privatisierung in JVA: CDU nennt Minister „konzeptlos“

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Donnerstag, 27. Oktober 2016 06:59

Im Justizministerium sucht man nach Wegen, die Personalnot in Brandenburgs Gefängnissen ein wenig zu lindern. Die oppositionelle CDU findet Ideen zur Privatisierung von Teilbereichen wenig vielversprechend – besseren Strafvollzug gebe es nur mit mehr Personal.

Potsdam. Nach Bekanntwerden von Planungen im Justizministerium, die medizinische Versorgung in den Gefängnissen zu privatisieren, wirft die CDU dem Justizminister Stefan Ludwig (Linke) Konzeptlosigkeit vor. „Es kann nicht sein, dass jede Woche neue Spekulationen und abenteuerliche Pläne die Runde machen“, sagte der Rechtsexperte der Fraktion, Danny Eichelbaum als Reaktion auf einen MAZ-Bericht. Dies verunsichere die Justizbeschäftigten des Landes.

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Sport-Reform sorgt für Zukunftsängste

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Dienstag, 18. Oktober 2016 07:43

Sportpolitik: 40 Bundes- und sechs Olympiastützpunkte sollen schließen - »Wir hängen hier in der Luft«

Über 100 Jahre wird in Luckenwalde schon gerungen, jetzt müssen die Spitzenathleten in der 20.000-Seelen- Gemeinde womöglich ihre Matten einrollen. Der Bundesstützpunkt in Brandenburg steht angeblich - genauso wie der in Jena - auf der Roten Liste des deutschen Sports und droht der Reform der Spitzensportförderung zum Opfer fallen. Angespannte Stimmung Die Stimmung in der langjährigen Ringer- Hochburg, die im Frühjahr aus finanziellen Gründen bereits den 1. Luckenwalder SC aus der Bundesliga abmelden musste, ist angespannt.

»Wir hängen hier in der Luft. Das ist das Schlimmste«, sagt Danny Eichelbaum, Präsident des Ringerverbandes Brandenburg. Am Dienstag treffen sich in Frankfurt die Vertreter der Verbände mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), um sich noch einmal über die Reformeckpunkte auszutauschen. Am Mittwoch folgt eine öffentliche Anhörung im Sportausschuss. Ob es danach Konkreteres gibt? Unwahrscheinlich. Die Hängepartie zehrt an den Nerven der 70 Athleten in der Kleinstadt 60 Kilometer südlich von Berlin. »Auch die Trainer wissen nicht, wie es weitergeht«, sagt Eichelbaum. Der Stützpunkt hat immerhin die Zusage, dass bis Ende 2017 alles beim Alten bleibt, auch was die Bezahlung angeht. Ein schwacher Trost, denn was kommt danach? Am Beckenrand der Robert-Koch- Schwimmhalle in Halle herrscht ebenfalls Ungewissheit. Frank Embacher hat hier Paul Biedermann zum Weltstar geformt und zum Karriere-Abschluss in Rio immerhin zu Platz sechs geführt. Doch eine Jobgarantie ist das längst nicht. Der Trainer hat sich fristgemäß zum Ende des Olympiazyklus beim Arbeitsamt gemeldet. Er weiß nicht, ob sein Vertrag verlängert wird. Privat planen kann der Coach nicht. »Es wurde nicht mal mehr mit mir gesprochen. Selbst der Brief, der sonst immer noch gekommen ist, blieb diesmal aus«, sagte Embacher der Mitteldeutschen Zeitung. Der Deutsche Schwimm-Verband (DSV) gibt den Schwarzen Peter weiter.

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