Presseecho / Landtag

Zuspruch für Reformgegner - Volksinitiative "Kreisreform stoppen" findet in LDS und TF Widerhall

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Dienstag, 06. Dezember 2016 10:28

Die Volksinitiative "Kreisreform stoppen" findet nach eigenen Angaben in der Region Dahmeland-Fläming großen Zuspruch. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke spricht von Schlangen an den Infoständen und von Interessierten, die lange Wege auf sich nehmen, um gegen die geplante Kreisreform der Landesregierung zu unterschreiben. "Wir hatten schon bei der letzten Bundestagswahl einen großen Zuspruch, aber so etwas habe ich noch nicht erlebt", sagt Schimke. Auch Danny Eichelbaum, CDU-Kreisvorsitzender in Teltow-Fläming, zeigt sich mit dem bisherigen Verlauf der Unterschriftensammlung zufrieden. Die Volksinitiative wendet sich gegen die Reform der Kreise und kreisfreien Städte, die bis 2019 in Brandenburg umgesetzt werden soll.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 06.12.2016

Gefängnis Wulkow bekommt neue Aufgabe

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Mittwoch, 30. November 2016 07:43

Konzentration auf Untersuchungshäftlinge soll Personal sparen / Gewerkschaft und Opposition zweifeln am Konzept

In dieser Woche will Justizminister Stefan Ludwig (Linke) das neue Konzept für die Justizvollzugsanstalten im Rechtsausschuss vorstellen. Vorgesehen ist, die Rolle des Gefängnisses in Wulkow bei Neuruppin zu ändern. Dort sollen künftig keine Verurteilten mehr ihre Strafe verbüßen, sondern nur noch eine Untersuchungshaft und ein offener Vollzug betrieben werden. Die Gefängnisverwaltung soll mit der Jugendvollzugsanstalt Wriezen zusammengelegt und ein gemeinsamer Leiter installiert werden. Hintergrund ist der jahrelange Leerstand im brandenburgischen Strafvollzug. Vergangene Woche waren von 1760 Plätzen nur 1238 belegt.

Außerdem plagen den Minister Personalprobleme. Für die Umsetzung des Resozialisierungsgesetzes würden laut einer Expertenkommission 1178 Vollzugsbeamte benötigt, eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums ging von 1066 Mitarbeitern aus. Trotz zusätzlichen Personals und ohne weitere Streichung werden in den nächsten Jahren jedoch nur rund 1000 Stellen zur Verfügung stehen. Die Gewerkschaft der Vollzugsbediensteten erklärte, dass mit dem Umbau in Wulkow kein Personal eingespart werde. Die Fahrten von Untersuchungshäftlingen zu den Gerichten würden sich verlängern und es müsste mehr Personal für die höhere Zahl von Anwaltsbesuchen eingesetzt werden, sagte der Landesvorsitzende Rainer Krone. Unklar ist dagegen laut dem Gewerkschafter, wie es in Wulkow mit den dort aufgebauten Kapazitäten für die Ausbildung weitergehen soll.

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Generalstaatsanwalt zweifelt an geplanter Kreisstruktur

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Dienstag, 29. November 2016 06:11

Potsdam (MOZ) Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg reiht sich in die Kritikerschar der geplanten Kreisreform ein. Grundsätzlich ist der Jurist nicht gegen eine Neugliederung. Die könne man durchaus begründen, erklärte der Sozialdemokrat im Gespräch mit dieser Zeitung. Allerdings hätte er erwartet, dass sich die neuen Landkreise innerhalb der jetzigen vier Polizeidirektionen bewegen würden. Das, was Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) im September als Vorschlag auf den Tisch gelegt haben, hätte laut Rautenberg weitgehende Folgen für Polizei und Staatsanwaltschaft.

Mit der Zusammenlegung von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald würden zwei Kreise fusionieren, die verschiedenen Polizeidirektionen und Landgerichtsbezirken angehören. Letzteres bestimmt auch die Struktur der Staatsanwaltschaften im Land.

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Verfahrensstau an den Verwaltungsgerichten

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Montag, 07. November 2016 09:01

An Brandenburgs Gerichten dauern Verfahren deutlich länger als im Bundesdurchschnitt. Richter und CDU fordern mehr Personal Von Manfred Rey und Alexander Fröhlich

Potsdam - Verfahren vor den Verwaltungsgerichten dauern in Brandenburg länger als im Bundesdurchschnitt. An den drei zuständigen Gerichten in Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) zogen sich die Hauptsacheverfahren im vergangenen Jahr zwischen 11,9 und 14,5 Monate hin, wie das Justizministerium auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag mitteilte. Im Bundesschnitt gingen sie in 9,7 Monaten über die Bühne. Die Eilverfahren in Potsdam und Frankfurt (Oder) brauchten ebenfalls mehr Zeit. Nur die Cottbuser Verwaltungsrichter waren geringfügig schneller als der Bundesdurchschnitt. Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg schnitt 2015 bei Verfahren in erster Instanz sowie bei Berufungen und Beschwerden im Bundesvergleich schlecht ab. Wegen überlanger Dauer der Verfahren gingen im Vorjahr bei den märkischen Verwaltungsgerichten 37 sogenannte Verzögerungsrügen ein, beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg waren es sieben. Im laufenden Jahr ist die Zahl aber rapide gestiegen: Im ersten Halbjahr erhöhte sich die Zahl der Rügen wegen der sogenannten Altanschließerverfahren auf 218.

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