Presseecho / Landtag

Personalnot in Gefängnissen - CDU kritisiert rot-rote Sparpläne für die Justiz

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Dienstag, 04. Oktober 2016 07:29

Mehr Aufgaben, aber weniger Personal: In der Brandenburger Justiz knirscht es. Nach dem Aus eines prestigeträchtigen Häftlingsprojektes warnt die oppositionelle CDU davor, den Strafvollzug kaputtzusparen.

Potsdam. Nach dem MAZ-Bericht über das Aus eines prestigeträchtigen Häftlingsprojekts hat die oppositionelle CDU der rot-roten Landesregierung vorgeworfen, den Strafvollzug in Brandenburg kaputtzusparen. Die Justiz werde vom zuständigen Minister Stefan Ludwig (Linke) im Stich gelassen, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum. Seit 2009 seien trotz steigenden Aufgabenumfangs 250 Stellen abgebaut worden. „Im vergangenen Jahr mussten die Justizvollzugsbeamten in den Justizvollzugsanstalten 36.000 Überstunden leisten“, mahnte Eichelbaum.

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Weniger Richter-Stellen - Kritik an weiterem Personalabbau in der Justiz

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Dienstag, 27. September 2016 12:52

Der Richterbund und die Opposition im Landtag kritisieren einen weiteren Personalabbau im Justizbereich. SPD und Linke wollen laut Haushaltsentwurf bei Land- und Amtsgerichten in den nächsten beiden Jahren weitere 21 Stellen streichen und dann noch einmal fünf Stellen bis 2020. Zudem sieht der Etat, der in dieser Woche im Landtag diskutiert wird, den Abbau von zwölf Staatsanwaltsposten bis 2018 vor. Der Richterbund warnte unter anderem vor längeren Verfahrenslaufzeiten und kritisierte, dass seit 2005 bereits 100 Stellen bei Richtern und Staatsanwälten abgebaut worden seien. Die bevorstehende Pensionierungswelle könne so nicht abgefedert werden. Der Justiz-Experte der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, erinnerte daran, dass Justizminister Ludwig (Linke) vor gerade einmal fünf Monaten noch mehr statt weniger Personal versprochen habe.

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Justiz in Brandenburg - Rot-Rot spart bei Richtern und Staatsanwälten

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Samstag, 24. September 2016 21:40

Die Justiz hatte sich vom Einsatz des neuen Ministers Stefan Ludwig (Linke) mehr versprochen. Es gab sogar die Hoffnung, er könnte bei den Haushaltsberatungen die Kürzung von Stellen für Richter und Staatsanwälte zurückdrehen. Aber dazu kam es nicht. Die CDU nennt den geplanten Personalabbau einen „Riesenskandal“.

Potsdam. Pläne, der rot-roten Landesregierung, weitere Stellen von Richtern und Staatsanwälten abzubauen, stoßen auf massive Kritik bei Justiz und Opposition. Die Vorsitzende des Brandenburger Richterbundes, Claudia Oderbreit, fürchtet eine Verlängerung der Verfahrenlaufzeiten, der Chef des Bundes der Staatsanwälte, Ralf Roggenbuck, nennt die Sparpläne einen „Schlag ins Kontor“.

SPD und Linke wollen laut Entwurf des Doppelhaushalts für 2017/18 bei Land- und Amtsgerichten in den nächsten beiden Jahren weitere 21 Stellen streichen und dann noch einmal fünf Stellen bis 2020. Zudem sieht der Etat, der nächste Woche in den Landtag eingebracht werden soll, den Abbau von zwölf Staatsanwaltsposten bis 2018 vor. „Ich bin enttäuscht über den Umgang der Politik mit unseren Kollegen“, sagte Odenbreit am Freitag. Justizminister Stefan Ludwig (Linke) habe sich im Kabinett offenbar kein Gehör verschaffen können. 

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TTIP und Ceta - ja oder nein? - Sommerinterview mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum (Teil 2)

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Montag, 19. September 2016 10:09

Ludwigsfelde. Fairer Handel kann zum Wohlstand vieler Länder auf der Welt beitragen. Doch es kann auch Länder zu Verlierern machen. Gerade in afrikanischen Ländern zeigt sich, durch Freihandelsabkommen wie Arbeitsnehmer und Produzenten durch den Import ausländischer Güter ihre Arbeitsmöglichkeiten verlieren. Auch in Europa wird über TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa wie auch über Ceta zwischen Kanada und Europa heftig diskutiert. Trotz Geheimhaltung der Verhandlungen kommen immer mehr Details ans Tageslicht, die dazu führen, dass TTIP und Ceta inzwischen mehr Gegner als Befürworter in der Bevölkerung haben. Auch die beiden Präsidentschaftskandidaten der USA Clinton und Trump sprechen sich, ganz nach Wunsch ihrer Wähler, gegen TTIP aus. Der BlickPunkt sprach mit dem CDU Landtagsabgeordneten über seine Meinung zu TTIP, die Bedenken in der Bevölkerung und die Frage: Hat TTIP zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch eine Chance?

Blickpunkt: Inwiefern wäre die Umsetzung von geheimen Schiedsgerichten mit unseren Vorstellungen einer transparenten Rechtsprechung vereinbar und weshalb ist im Vorfeld die Geheimhaltung der TTIPVerhandlungen überhaupt nötig?

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