Presseecho / Landtag

Zweite soll Erste sein Landessozialgericht: Neue Spitze zur Berlin-Wahl

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Mittwoch, 29. Juni 2016 11:17

Potsdam/Berlin - Jetzt soll es mit der Besetzung des seit Ende 2013 vakanten Präsidentenpostens am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam ganz schnell gehen - wenn es keine neuen politischen Ränke im Berliner Senat gibt. Nach dem Rückzug des Favoriten für die Stelle wollen Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Brandenburgs Justizminister Steffen Ludwig (Linke) die Personalie noch vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September regeln, durch die Kabinette und den gemeinsamen Richterwahlausschuss bringen.

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Umweltkriminelle landen spät vor Gericht

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Mittwoch, 29. Juni 2016 11:15

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Bei illegalen Müllkippen ist das nicht nur ein Sprichwort. Die Verfahrensdauer in der Mark liegt weit über dem Bundes-durchschnitt. Zudem gibt es bei Ermittlungen und Prozessen Probleme.

Potsdam. Umweltsünder müssen sich in Brandenburg oft erst nach Jahren vor Gericht verantworten. Von 1500 Verfahren wegen illegaler Müllbeseitigung, die seit 2009 bei den Staatsanwaltschaften des Landes eingingen, wurden bis Mai dieses Jahres nur 90 vor Gericht verhandelt. Das teilte das Umweltministerium auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Potsdamer Landtag mit. Bis 2014 verhängten die Richter nur in 18 Umweltverfahren Bewährungsstrafen, 20 Mal gab es eine Geldauflage. Für die Zeit danach sind noch keine genauen Daten verfügbar. Brandenburg galt in den ersten Jahren nach der Wende als die größte illegale Müllkippe Deutschlands. Hunderttausende Tonnen Bauschutt, Industrieabfälle, Plastikreste, Autoreifen und Hausmüll wurden im märkischen Sand verscharrt.

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CDU spricht sich für S-Bahn nach Rangsdorf aus

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Mittwoch, 22. Juni 2016 08:01

Drei CDU-Politiker, der Landtags- und Kreistagsabgeordnete Danny Eichelbaum, Andreas Buch, Fraktionsvorsitzender in Blankenfelde-Mahlow, und Andreas Muschinsky, Fraktionsvorsitzender in Rangsdorf, haben sich für eine Verlängerung der S-Bahn von Mahlow nach Rangsdorf ausgesprochen. "Laut Nachfrageprognose ist für den Abschnitt Blankenfelde-Dahlewitz-Rangsdorf bis zum Jahr 2030 mit einem Zuwachs der Fahrgäste pro Tag zwischen 40 und 50 Prozent zu rechnen", so Eichelbaum. "Um diesem zukünftigen Wachstum gerecht zu werden, müssen daher jetzt dringend die Weichen gestellt werden, die Landesregierung muss jetzt endlich handeln!" Andreas Buch wies zudem auf die Bedeutung eines S-Bahn- Anschlusses für Rolls Royce in Dahlewitz hin. " Von den dort Beschäftigten pendeln mehr als die Hälfte tagtäglich aus Berlin ein", so Buch.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 22.06.2016

Umweltsünder landen spät vor Gericht - Von 1500 Verfahren wegen Müllskandalen nur 90 verhandelt

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Montag, 20. Juni 2016 08:20

Potsdam (dpa) Wegen des Personalmangels in der Justiz dauert es in Brandenburg oft Jahre, bis ein Prozess beginnt. Bei der Verfolgung von Umweltsündern ist der Verfahrensstau besonders drastisch. Von 1500 Verfahren wegen illegaler Müllbeseitigung, die seit 2009 bei den Staatsanwaltschaften des Landes eingingen, wurden bis Mai dieses Jahres nur 90 vor Gericht verhandelt. Das teilte das Umweltministerium auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Potsdamer Landtag mit. Bis 2014 verhängten die Richter nur in 18 Umweltverfahren Bewährungsstrafen, 20 Mal gab es eine Geldauflage.

Für die Zeit danach sind noch keine genauen Daten verfügbar. Brandenburg galt in den ersten Jahren nach der Wende als die größte illegale Müllkippe Deutschlands. Hunderttausende Tonnen Bauschutt, Industrieabfälle, Plastikreste, Autoreifen und Hausmüll wurden im märkischen Sand verscharrt. Das Geschäft mit der illegalen Abfallentsorgung florierte. Raffinierte Firmengeflechte, Insolvenzen, Geschäftsaufgaben und eine unzureichende Personalausstattung der Justiz erschwerten die Ermittlungen. Große Verfahren zogen sich hin. Ein Beispiel: 2006 und 2007 wurden in einem der größten Brandenburger Müllskandale mindestens 132 000 Kubikmeter nicht genehmigter Abfälle in einer Kiesgrube bei Jüterbog (Teltow-Fläming) verklappt. Gegen mehrere Personen wurde jahrelang ermittelt.

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