- Landtag

Mehr Personal an Verwaltungsgerichten dringend benötigt - Danny Eichelbaum: Nur mehr Personal an den Verwaltungsgerichten führt zu kürzeren Asylgerichtsverfahren

Details: Montag, 28. September 2015 19:24

Aufgrund der sprunghaft gestiegenen Anzahl von Asylverfahren sieht der Sprecher für Rechtspolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum eine Welle an Asylklagen auf die Brandenburger Verwaltungsgerichte zurollen. Die notwendige Verkürzung der Asylverfahren, wird laut Eichelbaum nur mit deutlich mehr Personal zu erreichen sein:

„Die von Justizminister Markov im Bundesrat ins Spiel gebrachte Spezialisierung der Verwaltungsgerichte wird allein nicht zu einer entscheidenden Verfahrensbeschleunigung führen. Kosmetische Veränderungen reichen nicht aus. Zudem haben sich schon heute viele Richter auf einzelne Herkunftsländer spezialisiert.

Brandenburger und Berliner CDU-Fraktionen befürworten gemeinsame Unterbringung von Jugendarrestanten aus beiden Ländern in Berlin

Details: Mittwoch, 29. Juli 2015 11:59

Danny Eichelbaum und Sven Rissmann: Unterbringung von Brandenburger Jugendarrestanten in Berlin entlastet Steuerzahler in beiden Ländern und garantiert wieder die Sanktionierung von Brandenburger Jugendstraftaten nach Recht und Gesetz

Die Landesregierung Brandenburg und der Berliner Senat haben nach der Schließung der Jugendarrestanstalt Königs Wusterhausen in einer Verwaltungsvereinbarung vorgesehen, die Brandenburger Jugendarrestanten demnächst in der Berliner Jugendarrestanstalt unterzubringen.

Danny Eichelbaum als Landesvorsitzender des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen Brandenburgs wiedergewählt - Kritik an Landesregierung: Interessen der Justiz werden vom Justizminister nicht mehr wirkungsvoll vertreten

Details: Dienstag, 28. Juli 2015 04:52

Auf der Mitgliederversammlung des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen wurde der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum als Landesvorsitzender wiedergewählt. Er übt das Amt seit 2011 aus.
Stellvertretende Vorsitzende wurde erneut die ehemalige Brandenburger Justizministerin, Barbara Richstein MdL.

Der LACDJ ist ein Zusammenschluss von unabhängigen Juristinnen und Juristen in Brandenburg, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Landesgesetzvorhaben konstruktiv mit der gebotenen fachlichen Kritik zu begleiten; aktuelle Rechtsprobleme zu diskutieren und für die Allgemeinheit verständlich zu machen.

Personalbedarfsplanung bei der Justiz - Danny Eichelbaum: Justizminister Markov muss Personalbedarfsplanung für die Justiz überarbeiten!

Details: Freitag, 24. Juli 2015 13:18

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum fordert vom Justizminister die Rücknahme der geplanten Personalkürzungen:

„Die Personalbedarfsplanung der Landesregierung für die Justiz ist auf Sand gebaut. Anstatt die Personalentwicklung am zukünftigen Bedarf zu orientieren, wird in Brandenburg Personalpolitik nach Kassenlage gemacht. Schon jetzt fehlen in Brandenburg Richter, Staatsanwälte und Justizbeschäftige, um alle anstehenden Verfahren so bearbeiten zu können, wie es die Bürger zu Recht erwarten können - schnell und gründlich. Daher besteht dringender Handlungsbedarf. Wir fordern Justizminister Helmut Markov auf, den massiven Stellenabbau bei Richtern, Staatsanwälten und Justizbeamten zurückzunehmen. Das personelle Ausbluten der Justiz muss ein Ende haben.

Mehr Personal an Verwaltungsgerichten dringend benötigt - Danny Eichelbaum: Nur mehr Personal an den Verwaltungsgerichten führt zu kürzeren Asylgerichtsverfahren

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