Gemeinsamer Jugendarrest Berlin Brandenburg - Justizminister Markov muss Jugendarrest zur Chefsache machen - Danny Eichelbaum: Von einem gemeinsamen Jugendarrest profitieren Berlin und Brandenburg gleichermaßen

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Donnerstag, 12. Februar 2015 19:31

Der Versuch von Berlin und Brandenburg, den Jugendarrest gemeinsam zu organisieren, scheint ins Stocken geraten. Der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, betonte die Vorteile eines gemeinsamen Arrests und forderte Justizminister Markov auf, sich persönlich um die Angelegenheit zu kümmern:

„Wenige Tage vor der Landtagswahl verkündete Justizminister Markov einen Durchbruch beim gemeinsamen Jugendarrest mit Berlin. Jetzt steht fest, die Verkündung einer gemeinsamen Lösung beim Jugendarrest war ein Wahlkampfmanöver, ein Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg ist in weite Ferne gerückt. Wieder einmal funktioniert auf dem Gebiet der Rechtspolitik die Kommunikation zwischen Berliner Senat und Brandenburger Landesregierung nicht, eine Partnerschaft sieht anders aus.

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Asylrechtsverfahren beschleunigen - Kritik an Informationspolitik der Landesregierung - Danny Eichelbaum: 3136 Ausreisepflichtige in Brandenburg - Landesregierung verweigert Auskunft über Abschiebungen

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Freitag, 06. Februar 2015 13:30

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion geht hervor, dass der Landesregierung keinerlei Erkenntnisse über die Vollstreckung von vollziehbaren Ausreispflichten vorliegen. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum sagte dazu:

"Nach dem Grundgesetz genießen politisch Verfolgte in Deutschland Asylrecht. Für ein funktionierendes Asylsystem ist eine zügige Bearbeitung der Anträge von großer Bedeutung. Zum Einen, um Menschen, die zu Recht Anspruch auf Asyl erheben, schnellstmöglich die rechtsgültige Sicherheit einer Zuflucht gewähren zu können, zum Anderen, um Menschen, die nach unseren Gesetzen keinen Anspruch auf Asyl haben, keine falschen Hoffnungen zu machen. Auch die Solidarität in der Bevölkerung bleibt vor allem dann erhalten, wenn von Behörden und Gerichten schnell entschieden wird, ob tatsächlich ein Aufenthaltsrecht und insbesondere ein politisches Asylrecht besteht.

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CDU fordert Strafverschärfung bei Wohnungseinbrüchen

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Sonntag, 01. Februar 2015 19:25

Björn Lakenmacher: Bayerische Gesetzesinitiative im Bundesrat ist richtig

Danny Eichelbaum: Wohnungseinbrüche sind keine Kavaliersdelikte und müssen hart bestraft werden

Die Bayerische Staatsregierung hat am 27. Januar 2015 ein Strafrechtsänderungsgesetz im Bundesrat eingebracht, wonach Wohnungseinbruchdiebstähle zukünftig nicht mehr als minder schwere Fälle geahndet und die Telekommunikation von Einbrechern und ihren Banden besser überwacht werden kann. Die Sprecher der CDU-Fraktion für Innen- und Rechtspolitik, Björn Lakenmacher und Danny Eichelbaum befürworten diese Initiative:

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SPD und Linke stimmen im Landtag gegen schnelle Verbesserung der Betreuungsqualität in Brandenburger Kitas

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Freitag, 23. Januar 2015 19:28

Forscher sind sich einig, dass eine erfolgreiche Bildung von Kindern bereits in der Kita beginnt. Entscheidend sei dabei in erster Linie die Qualität der Betreuung, die hauptsächlich vom zahlenmäßigen Verhältnis von Erziehern zu Kindern abhänge. Dieser Erkenntnis hatte sich scheinbar auch die Politik angeschlossen, wurde doch im letzten Landtagswahlkampf von allen Politikern und über alle Parteigrenzen hinweg, eine Erhöhung des sogenannten Betreuungsschlüssels versprochen. Mit anderen Worten: es sollten mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden.

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