Asylrechtsverfahren beschleunigen - Kritik an Informationspolitik der Landesregierung - Danny Eichelbaum: 3136 Ausreisepflichtige in Brandenburg - Landesregierung verweigert Auskunft über Abschiebungen

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Freitag, 06. Februar 2015 13:30

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion geht hervor, dass der Landesregierung keinerlei Erkenntnisse über die Vollstreckung von vollziehbaren Ausreispflichten vorliegen. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum sagte dazu:

"Nach dem Grundgesetz genießen politisch Verfolgte in Deutschland Asylrecht. Für ein funktionierendes Asylsystem ist eine zügige Bearbeitung der Anträge von großer Bedeutung. Zum Einen, um Menschen, die zu Recht Anspruch auf Asyl erheben, schnellstmöglich die rechtsgültige Sicherheit einer Zuflucht gewähren zu können, zum Anderen, um Menschen, die nach unseren Gesetzen keinen Anspruch auf Asyl haben, keine falschen Hoffnungen zu machen. Auch die Solidarität in der Bevölkerung bleibt vor allem dann erhalten, wenn von Behörden und Gerichten schnell entschieden wird, ob tatsächlich ein Aufenthaltsrecht und insbesondere ein politisches Asylrecht besteht.

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CDU fordert Strafverschärfung bei Wohnungseinbrüchen

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Sonntag, 01. Februar 2015 19:25

Björn Lakenmacher: Bayerische Gesetzesinitiative im Bundesrat ist richtig

Danny Eichelbaum: Wohnungseinbrüche sind keine Kavaliersdelikte und müssen hart bestraft werden

Die Bayerische Staatsregierung hat am 27. Januar 2015 ein Strafrechtsänderungsgesetz im Bundesrat eingebracht, wonach Wohnungseinbruchdiebstähle zukünftig nicht mehr als minder schwere Fälle geahndet und die Telekommunikation von Einbrechern und ihren Banden besser überwacht werden kann. Die Sprecher der CDU-Fraktion für Innen- und Rechtspolitik, Björn Lakenmacher und Danny Eichelbaum befürworten diese Initiative:

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SPD und Linke stimmen im Landtag gegen schnelle Verbesserung der Betreuungsqualität in Brandenburger Kitas

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Freitag, 23. Januar 2015 19:28

Forscher sind sich einig, dass eine erfolgreiche Bildung von Kindern bereits in der Kita beginnt. Entscheidend sei dabei in erster Linie die Qualität der Betreuung, die hauptsächlich vom zahlenmäßigen Verhältnis von Erziehern zu Kindern abhänge. Dieser Erkenntnis hatte sich scheinbar auch die Politik angeschlossen, wurde doch im letzten Landtagswahlkampf von allen Politikern und über alle Parteigrenzen hinweg, eine Erhöhung des sogenannten Betreuungsschlüssels versprochen. Mit anderen Worten: es sollten mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden.

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Fregatte Brandenburg feierte 20.Geburtstag

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Samstag, 01. November 2014 12:50

Was verbindet den Landkreis Teltow-Fläming mit den Weltmeeren? Die Fregatte Brandenburg! Seit dem Jahr 2000 besteht eine Patenschaft zwischen der Fregatte und dem Kinderheim Trebbin. Es war ein Herzenswunsch der Besatzungsmitglieder, sich in Brandenburg auch sozial zu engagieren. Die Taufpatin der Fregatte war 1994 die Ehefrau des ehemaligen Ministerpräsidenten von Brandenburg, Ingrid Stolpe. Regelmäßig gibt es gegenseitige Besuche der Kinder des Trebbiner Kinderheimes, der Abgeordneten des Landtages und der Schiffsbesatzung.

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