Pressemitteilung zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Danny Eichelbaum MdL

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Dienstag, 28. Januar 2014 07:40

Ernennung des neuen Justizminister Markov - Danny Eichelbaum: Neuer Justizminister wird an seinen Taten gemessen

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Dienstag, 21. Januar 2014 22:33

Zur heutigen Ernennung des ehemaligen Finanzministers Dr. Helmuth Markov als neuer Justizminister des Landes Brandenburg sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Helmuth Markov hat in der Justiz einen schweren Stand.

In der Vergangenheit hat Markov vielmehr bewiesen, dass die Justiz für ihn nachrangig ist. Als Finanzminister hat Markov eine große Mitverantwortung für die Stellenreduzierungen im Strafvollzug, die Personalnot in den Gerichten und die dadurch bedingten langen Gerichtsverfahren in Brandenburg. Regelmäßig warfen die Justizgewerkschaften und Interessenverbände der Justiz dem ehemaligen Finanzminister vor, mit seinem Personalabbau die Arbeit der Justiz im Land Brandenburg zu gefährden. Erst im letzten Jahr sprach beispielsweise die 7. Kleine Strafkammer des Landgerichtes Brandenburg in einer Urteilsbegründung von einem Spardiktat des Finanzministers, welches dem Ansehen der Justiz im Land Brandenburg schadet.

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Danny Eichelbaum als Landesvorsitzender des LACDJ einstimmig wiedergewählt

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Freitag, 20. Dezember 2013 07:30

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum MdL, wurde gestern in Potsdam von der Mitgliedern des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischen Juristen ( LACDJ) einstimmig als Vorsitzenden wiedergewählt. Er hat das Amt seit 2011 inne.

Stellvertretende Vorsitzende wurde erneut die ehemalige Brandenburger Justizministerin, Barbara Richstein MdL.

Der LACDJ ist ein Zusammenschluss von unabhängigen Juristinnen und Juristen in Brandenburg, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Landesgesetzvorhaben konstruktiv mit der gebotenen fachlichen Kritik zu begleiten; aktuelle Rechtsprobleme zu diskutieren und für die Allgemeinheit verständlich zu machen.

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Umbesetzung der Linken-Minister - CDU-Fraktion: Das letzte Aufgebot der Linken

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Montag, 16. Dezember 2013 20:05

Im Nachgang zum Rücktritt von Volkmar Schöneburg und der Neubenennung von Finanz- und Justizminister sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg.

„Die Neubesetzung ist kein Befreiungsschlag sondern lässt Schlimmeres befürchten und scheint mir das letzte Aufgebot der Linken in Brandenburg."

Zudem sagt Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Der Skandal um Schöneburg hat die Linke im Mark erschüttert. Der Rücktritt ist aber keine Aufklärung. Die Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Klärung der Begünstigung der Sexualstraftäter wird wie geplant stattfinden. Wir erwarten dass die schweren Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden. Das Justizministerium ist daher aufgefordert, dazu Bericht zu erstatten und vorzubeugen, dass das Ministerium durch die Affäre weiter in Verruf gerät."

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