- Landtag

Offener Brief an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Details: Freitag, 16. Oktober 2015 06:50

Liebe Frau Bundeskanzlerin,

„Wir schaffen das“ – mit diesem Satz haben Sie Deutschland weltweit als starkes Land, als soziales Land, als mutiges Land mit christlich-humanitären Werten positioniert. Es ist ein Land, in dem Millionen Menschen anpacken, um zu helfen. Wir als engagierte Kommunal- und Landespolitiker sind stolz darauf, Teil dieser Bewegung zu sein. Natürlich ist dies eine große Herausforderung. Niemand hat derzeit schon alle Antworten auf die Fragen, die uns dabei erwarten. Aber mit der Grundeinstellung „Wir schaffen das!“ können wir in Deutschland die Zuwanderung von Flüchtlingen bewältigen so wie wir auch die deutsche Einheit gemeistert haben.

Mehr Personal an Verwaltungsgerichten dringend benötigt - Danny Eichelbaum: Nur mehr Personal an den Verwaltungsgerichten führt zu kürzeren Asylgerichtsverfahren

Details: Montag, 28. September 2015 19:24

Aufgrund der sprunghaft gestiegenen Anzahl von Asylverfahren sieht der Sprecher für Rechtspolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum eine Welle an Asylklagen auf die Brandenburger Verwaltungsgerichte zurollen. Die notwendige Verkürzung der Asylverfahren, wird laut Eichelbaum nur mit deutlich mehr Personal zu erreichen sein:

„Die von Justizminister Markov im Bundesrat ins Spiel gebrachte Spezialisierung der Verwaltungsgerichte wird allein nicht zu einer entscheidenden Verfahrensbeschleunigung führen. Kosmetische Veränderungen reichen nicht aus. Zudem haben sich schon heute viele Richter auf einzelne Herkunftsländer spezialisiert.

Brandenburger und Berliner CDU-Fraktionen befürworten gemeinsame Unterbringung von Jugendarrestanten aus beiden Ländern in Berlin

Details: Mittwoch, 29. Juli 2015 11:59

Danny Eichelbaum und Sven Rissmann: Unterbringung von Brandenburger Jugendarrestanten in Berlin entlastet Steuerzahler in beiden Ländern und garantiert wieder die Sanktionierung von Brandenburger Jugendstraftaten nach Recht und Gesetz

Die Landesregierung Brandenburg und der Berliner Senat haben nach der Schließung der Jugendarrestanstalt Königs Wusterhausen in einer Verwaltungsvereinbarung vorgesehen, die Brandenburger Jugendarrestanten demnächst in der Berliner Jugendarrestanstalt unterzubringen.

Danny Eichelbaum als Landesvorsitzender des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen Brandenburgs wiedergewählt - Kritik an Landesregierung: Interessen der Justiz werden vom Justizminister nicht mehr wirkungsvoll vertreten

Details: Dienstag, 28. Juli 2015 04:52

Auf der Mitgliederversammlung des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen wurde der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum als Landesvorsitzender wiedergewählt. Er übt das Amt seit 2011 aus.
Stellvertretende Vorsitzende wurde erneut die ehemalige Brandenburger Justizministerin, Barbara Richstein MdL.

Der LACDJ ist ein Zusammenschluss von unabhängigen Juristinnen und Juristen in Brandenburg, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Landesgesetzvorhaben konstruktiv mit der gebotenen fachlichen Kritik zu begleiten; aktuelle Rechtsprobleme zu diskutieren und für die Allgemeinheit verständlich zu machen.

Offener Brief an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Mehr Personal an Verwaltungsgerichten dringend benötigt - Danny Eichelbaum: Nur mehr Personal an den Verwaltungsgerichten führt zu kürzeren Asylgerichtsverfahren

Brandenburger und Berliner CDU-Fraktionen befürworten gemeinsame Unterbringung von Jugendarrestanten aus beiden Ländern in Berlin

Danny Eichelbaum als Landesvorsitzender des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen Brandenburgs wiedergewählt - Kritik an Landesregierung: Interessen der Justiz werden vom Justizminister nicht mehr wirkungsvoll vertreten

Weitere Beiträge ...

SUCHE

KONTAKT