CDU verabschiedet einstimmig Programm für die Landtagswahl - Michael Schierack: Gemeinsam mit den Bürgern wollen wir Brandenburg besser machen.

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Mittwoch, 25. Juni 2014 18:29

Auf dem 29. Landesparteitag der CDU Brandenburg in Potsdam wurde am Samstag das Regierungsprogramm der CDU einstimmig von den Delegierten angenommen. Das Programm war in den vergangenen Monaten in einem breit angelegten Beteiligungsprozess gemeinsam mit Bürgern und Parteimitgliedern erarbeitet worden und trägt den Titel - Brandenburg. Besser. Machen.

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU, Prof. Dr. Michael Schierack sagte, er sei stolz auf das beschlossene Programm und freue sich über die große Einigkeit, die den Parteitag geprägt habe. „Man sieht, dass der Weg, im Vorfeld möglichst viele an der Erstellung unseres Programms zu beteiligen richtig war. Den Bürgern sind die Themen Sicherheit, Bildung, Wirtschaft und Zusammenhalt des Landes besonders wichtig. Daran orientiert sich unser Programm, denn gemeinsam mit den Bürgern wollen wir Brandenburg besser machen."

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Strafen für Kinderpornographie verschärfen - Strafbarkeitslücken schließen! - Danny Eichelbaum: Kinderpornographie muss entschieden bekämpft werden

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Donnerstag, 15. Mai 2014 19:15

Zur heutigen Debatte im Landtag zum Antrag der CDU-Fraktion „Strafen für Kinderpornographie verschärfen – Strafbarkeitslücken unverzüglich schließen" erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Die CDU Fraktion verurteilt jegliche Form der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen. Für uns hat der Schutz der Kinder höchste Priorität. Sie bedürfen eines umfassenden Schutzes und unserer Unterstützung. Strafbarkeitslücken müssen geschlossen, der Strafrahmen erhöht und die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs, der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie schnellstmöglich in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden müssen solchen Straftaten konsequent begegnen können.

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Sondersitzung Rechtsausschuss beantragt

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Dienstag, 08. April 2014 18:34

Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/ Grünen im Landtag Brandenburg haben eine Sondersitzung des Rechtsausschusses für Donnerstag, den 10. April 2014, um 10.00 Uhr beantragt unter dem Titel:

„Aufklärung des Vorwurfs der fehlerhaften Information des Rechtsausschusses durch Justizminister Dr. Helmuth Markov und Staatssekretär Dr. Ronald Pienkny"

Justizminister Markov ist dabei aufgefordert, die im Raum stehenden Vorwürfe gegen sich und seinen Staatssekretär Pienkny umfassend aufzuklären. Die Fraktionen erwarten von Minister Markov, dass er die Teilnahme von Staatssekretär Pienkny bei der Sondersitzung gewährleistet.

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Jugendarrestvollzugsgesetz - Danny Eichelbaum: Justizminister Markov isoliert Brandenburg mit Kuschelarrest weiter im deutschen Strafvollzug

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Mittwoch, 02. April 2014 18:37

Zur heutigen ersten Lesung des Jugendarrestvollzugsgesetzes im Landtag Brandenburg sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Die CDU lehnt einen Kuschelarrest für jugendliche Straftäter ab. Mit Gesprächsforen und Kletterausflügen allein lassen sich jugendliche Straftäter nicht von weiteren Straftaten abhalten.

Der Gesetzentwurf von Rot-Rot ist ein ideologischer Schnellschuss, der Brandenburg innerhalb des Strafvollzuges in Deutschland isoliert. Brandenburg hätte sich der länderübergreifenden Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines gemeinsamen Jugendarrestvollzugsgesetzes anschließen sollen, anstatt den Jugendarrest für durchschnittlich 10-15 Jugendliche im Alleingang gesetzlich regeln zu wollen.

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