Pressemitteilungen / Wahlkreis

Innenminister Speer (SPD) stellt Polizeiwache in Ludwigsfelde in Frage

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Freitag, 26. Februar 2010 13:14

Zum heutigen Arbeits- und Informationsbesuch von Innenminister Rainer Speer ( SPD) bei der Polizei im Schutzbereich Teltow-Fläming erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Sven Petke und Danny Eichelbaum:

„ Es ist bedauerlich, dass der Innenminister heute ausweichend zu Fragen zum Neubau der Polizeiwache in Ludwigsfelde reagiert hat. Leider hat der Innenminister heute keine Garantie der rot-roten Landesregierung zum Neubau der Polizeiwache in Ludwigsfelde gegeben. Damit ist zu befürchten, dass der Neubau der Polizeiwache in Ludwigsfelde dem neuen Polizeiwachenkonzept des Innenministers zum Opfer fällt. Nach dem Schließen der Polizeiwachen in Jüterbog und Zossen wäre dann nur noch die Polizeiwache in Luckenwalde für den gesamten Landkreis Teltow-Fläming zuständig. Dies ist nicht zu verantworten und würde zu einem Ausbluten der Polizei im Landkreis Teltow-Fläming führen. Die Polizeiwachen in Zossen und Ludwigsfelde müssen erhalten bleiben!

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Bürgersprechstunde von Danny Eichelbaum am 02.03.2010 in Ludwigsfelde

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Donnerstag, 25. Februar 2010 21:06

Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum führt am 02.03.2010 in der Zeit von 16-18 Uhr in seinem Wahlkreisbüro, in der Albert-Tanneur Straße 27, in Ludwigsfelde eine Bürgersprechstunde durch. Anmeldungen werden unter der Telefonnummer:03378/5480888 oder per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erbeten.

Eichelbaum: Abrissverfügung für geschütztes Denkmal in Großbeeren rechtlich fraglich

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Mittwoch, 10. Februar 2010 01:33

Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum hegt Zweifel, ob die von Kulturministerin Martina Münch (SPD) verfügte Abrissgenehmigung des denkmalgeschützten Bauernhauses in der Dorfaue 20, in Großbeeren rechtlich zu vertreten ist.

"Ich habe erhebliche Zweifel, ob die von der zuständigen Ministerin Martina Münch (SPD) verfügte Abrissgenehmigung rechtlich einwandfrei ist. Jahrelang wurde das über 110 Jahre alte kulturhistorische Denkmal aus guten Gründen unter Denkmalschutz gestellt. Und nun, 100 Tage nach dem Regierungswechsel zu Rot-Rot, soll sich die Sach-und Rechtslage unter einer sozialdemokratischen Kulturministerin plötzlich geändert haben. Das ist nicht nachvollziehbar. Ich werde deshalb nach Artikel 56 der Brandenburgischen Landesverfassung von meinem Recht als Abgeordneter  Gebrauch machen und zu diesem Vorgang Akteneinsicht beantragen. Gleichzeitig werde ich im Landtag Brandenburg an die Landesregierung folgende Anfrage richten:

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Gesprächsrunde zu aktuellen kommunalpolitischen Themen

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Freitag, 27. November 2009 05:51

Potsdam - Der Arbeitskreis für Innen-, Rechts-, Europa- und Umweltpolitik sowie Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg lud kommunale Vertreter der Landkreise und Kommunen am 23. November 2009 zu einer Gesprächsrunde zu aktuellen kommunalpolitischen Themen ein.

Neben Punkten wie Funktionalreform, Kommunalverfassung und Bürokratieabbau stand die Novellierung des Kommunalen Finanzausgleichgesetzes (FAG) im Kern der Diskussion. Sven Petke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach mit seiner Forderung zum Kommunalen Finanzausgleichgesetz den Gästen aus den Städten, Ämtern und Landkreisen aus dem Herzen: „Die Handlungsfähigkeit der Kommunen muss gewährleistet werden.

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