Gesprächsrunde zu aktuellen kommunalpolitischen Themen
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- Freitag, 27. November 2009 05:51
Potsdam - Der Arbeitskreis für Innen-, Rechts-, Europa- und Umweltpolitik sowie Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg lud kommunale Vertreter der Landkreise und Kommunen am 23. November 2009 zu einer Gesprächsrunde zu aktuellen kommunalpolitischen Themen ein.
Neben Punkten wie Funktionalreform, Kommunalverfassung und Bürokratieabbau stand die Novellierung des Kommunalen Finanzausgleichgesetzes (FAG) im Kern der Diskussion. Sven Petke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach mit seiner Forderung zum Kommunalen Finanzausgleichgesetz den Gästen aus den Städten, Ämtern und Landkreisen aus dem Herzen: „Die Handlungsfähigkeit der Kommunen muss gewährleistet werden.