Volksinitiative gegen Polizeireform formell zugelassen
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- Mittwoch, 12. Januar 2011 14:41
Danny Eichelbaum : „SPD und Linke müssen Stimmen der Bürger ernst nehmen und konstruktive Diskussion zur Polizeireform ermöglichen“
Als erneute Chance für eine konstruktive Diskussion über die Polizeireform hat der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum die formale Zulassung der „Volksinitiative für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in allen Regionen in Brandenburg“ durch den Hauptausschuss des Brandenburger Landtages bezeichnet.
Danny Eichelbaum: „Jetzt kommt es darauf an, dass Rot-Rot endlich das Anliegen der Volksinitiative ernst nimmt und sich im Landtag auf eine konstruktive Diskussion einlässt. Die fast 100.000 Stimmen, die in den letzten Monaten gesammelt wurden, zeigen mehr als deutlich, dass der Großteil der Bürger im Land die unverhältnismäßige Polizeireform von SPD und Linken ablehnt und als Bedrohung empfindet.