Presseecho / Landtag

Galerie - Vernissage im Landessozialgericht

Details: Samstag, 19. Mai 2012 05:54

Die Vernissage zum Thema: "Recht und Gerechtigkeit - Sozialkritische Plakate aus Bulgarien " fand am 14. Mai 2012 im Landessozialgericht Berlin-Brandenburg unter Anwesenheit der Künstler Professor Georgi Iankov von der Nationalen Kunstakademie Sofia und Milena Abanos aus Sofia und namhafter Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland statt.

Der Präsidentin des LSG Frau Monika Paulat war es daher eine große Freude und zugleich Ehre, in ihrem Hause den Botschafter der Republik Bulgarien in der Bundesrepublik Deutschland, Seine Exzellenz Radi Naidenov, Frau Christina Meinecke-Chalev vom Hochkommissariat für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen aus Genf, sowie den Leiter des Büros für Menschenrechte in Tunis Herrn Dimiter Chalev besonders begrüßen zu können.

Der Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg eröffnete die Ausstellung.

Stasi-Mann arbeitet beim Verfassungsschutz

Details: Samstag, 12. Mai 2012 13:00

Nicht nur in Brandenburgs Polizei, Ministerien und Parlament sitzen frühere DDR-Spitzel. Ein ehemals hauptamtlicher Stasi-Mann hat es sogar in den Verfassungsschutz geschafft!

Das bestätigt Innenminister Dietmar Woidke (50, SPD) jetzt in der Antwort auf eine CDU-Anfrage. Der Mann sei " Sachbearbeiter in der Besoldungsgruppe A 12."

CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum (38) empört: " Das ein hauptamtlicher DDR-Geheimdienstler nahtlos in Brandenburgs Geheimdienst wechseln konnte, muss der Innenminister dem Parlament erklären." Der Fall zeige erneut, so Eichelbaum, " wie wichtig eine umfassende Überprüfung aller leitenden Landes-Bediensteten ist." Die rot-rote Landesregierung lehnt das ab. Sb

Quelle: BILD, 12.05.2012

Überlange Jugendstrafverfahren - Minister räumt Defizite ein / Kritik der CDU

Details: Montag, 30. April 2012 07:37

Jugendstrafverfahren ziehen sich an Brandenburgs Landgerichten immer mehr in die Länge. Gleichzeitig gehen weniger Fälle bei den Gerichten ein. Lagen 2009 im Schnitt noch 7,1 Monate zwischen Eingang und Erledigung eines Falls in der ersten Instanz, waren es 2011 schon 10,2 Monate. Das entspricht einem Anstieg von etwa 30 Prozent, wie aus einer Antwort von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht. Kritik an der Verfahrensdauer kam von der CDU. Auch an den Amtsgerichten verlängerte sich die Verfahrensdauer leicht.

Dort wurden Fälle, die von einem Jugendrichter bearbeitet wurden, 2011 nach durchschnittlich 3,8 Monaten beendet. Zwei Jahre zuvor waren es noch 3,5 Monate. Bei Jugendschöffengerichten blieb die Verfahrensdauer mit 4,1 Monaten im vergangenen Jahr fast konstant.

SPD gegen Schönburgs Fünfjahresplan

Details: Freitag, 27. April 2012 14:42

Die Sozialdemokraten befürworten die Reformpläne des Justizministers für den Strafvollzug, lehnen aber den früheren Langzeitausgang für Schwerverbrecher ab. Die CDU bleibt mit ihren Attacken allein

Potsdam – Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) stößt mit seinen Plänen zur Lockerung des Strafvollzugs für Schwerverbrecher auf Widerstand beim Koalitionspartner. Die SPD lehnt es ab, zu lebenslanger Haft Verurteilten bereits nach fünf statt nach zehn Jahren Langzeitausgang zu gewähren. Schöneburg wird damit seine Pläne im Landtag nicht durchsetzen können. SPD-Rechtsexperte Andreas Kuhnert sagte am Donnerstag im Landtag, die Sperrfrist, ab der Schwerverbrecher ersten Langzeitausgang bekommen, sollte „näher an zehn als an fünf Jahren“ liegen. Die Würde der Opfer dürfe nicht ein zweites Mal verletzt werden.