Lange Verfahren bei Sexstraftaten Regierung räumt schwere Mängel bei Behörden ein
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- Dienstag, 05. Juni 2012 07:30
Nach dem Skandal um Ermittlungspannen im Fall des sexuellen Missbrauchs auf einer Kinder-Intensivstation in Berlin hat Brandenburgs Landesregierung jetzt schwere Mängel in Brandenburgs Polizei- und Justizbehörden einräumen müssen. Die Ermittlungen ziehen sich von der ersten Anzeige bei der Polizei bis zum Abschluss durch die Staatsanwaltschaft über mehrere Monate hin - obwohl für einige Fälle ein Beschleunigungsgebot gilt. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Antwort der CDU-Landtagsfraktion hervor. So brauchte die Polizei in den Jahren 2009 bis 2011 in Fällen von sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen oder von schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern zur Herstellung und Verbreitung von pornografischen Schriften mehr als viereinhalb Monate von der Anzeigenaufnahme bis zur Übergabe an die Staatsanwaltschaft. Im Durchschnitt brauchte die Polizei bei allen Verfahren gegen die sexuellen Selbstbestimmung 2,1 Monate in den Jahren 2009 und
2010 sowie 1,8 Monate im Jahr 2011.