Widerstand gegen Brandenburgs Schwerverbrecher-Pläne
- Details
- Freitag, 27. April 2012 06:07
Die brandenburgische SPD ist dagegen, dass künftig zu lebenslanger Haft Verurteilte bereits nach fünf Jahren Hafturlaub erhalten können. Damit verweigern die Sozialdemokraten Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) die Gefolgschaft. Er hatte im September vorigen Jahres gemeinsam mit neun weiteren Ländern erstmals den Entwurf eines Landesstrafvollzuggesetzes präsentiert. Dieses sieht Lockerungen im Vollzug vor.
In einer hitzigen Landtagsdebatte machte der Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Kuhnert, am Donnerstag deutlich, dass Hafturlaub nach fünf Jahren für die SPD nicht denkbar sei. Der Zeitpunkt liege „eher bei zehn Jahren.“ Derzeit sieht das Gesetz zehn Jahre vor. Es müsse sehr sorgsam zwischen Opfer- und Täterinteressen abgewogen werden. Kuhnert sprach sich aber für Änderungen der bestehenden Regelungen aus. Es könne nicht sein, dass Resozialisierung als oberstes Ziel gelte, die Gefangenen aber vorher jahrelang aus allen sozialen Bezügen herausgenommen werden.